Ein Autopilot zur nachhaltigen Finanzierung der AHV
Soziale Sicherheit III: Wie man die AHV nachhaltig finanzieren könnte
15. Dezember 2011 | Pageviews: 1275 | Jérôme Cosandey
Eine Fiskalregel zur Eindämmung der Schuldenquote verliert an Wirksamkeit und politischer Akzeptanz, wenn keine bindenden Sanktionsmechanismen für den Fall ihrer Verletzung definiert sind.
Ausgerechnet für die AHV sind keine solchen Sanktionen definiert, obwohl diese Sozialversicherung von der finanziellen Tragweite wie vom langfristigen Problemdruck her den grössten Handlungsbedarf aufweist. Bisher erfolgt die Finanzierung der AHV im Umlageverfahren. Die demografische Entwicklung wird zu einem deutlichen Anstieg des Verhältnisses von Rentnern zu aktiven Arbeitnehmern führen. Das ist kaum tragbar. Es braucht institutionelle Regeln, die die langfristige Finanzierung der AHV gewährleisten.
Eine Möglichkeit bestünde in der Einführung einer Fiskalregel im Sinne eines «Autopiloten». Bei dieser Regel werden, sobald ein Defizit auftritt, Sanierungsmassnahmen eingeleitet, ohne dass der Gesetzgeber von sich aus aktiv werden muss. Ein interessanter Ansatz für die Schweiz wäre das Modell Dänemarks, das eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung vorsieht und die durchschnittliche Rentenbezugsdauer konstant hält. Diese Indexierung führt dazu, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter in Dänemark im Jahr 2045 voraussichtlich bei 71 Jahren und im Jahr 2060 bei 72,5 Jahren liegen wird. Änderungen des Rentenalters erfolgen mit einer Vorlaufzeit von 15 Jahren, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können.
Eine solches Regime würde die langfristige Finanzierung der AHV garantieren, ohne dass es wiederholter politischer Entscheide dafür bedürfte. Der Mechanismus wäre allerdings auch wenig flexibel und würde die Rolle des Parlaments – ausser bei der Definition der Autopilot-Regeln – stark einschränken. Bedenkt man zudem, dass es in der Schweiz bereits Fiskalregeln ohne derartige Automatismen gibt, kann auch die politische Akzeptanz eines Autopiloten hinterfragt werden.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im Buch «Soziale Sicherheit sichern», das kürzlich bei Avenir Suisse erschienen ist.
Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Bessere Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von Lohnerhöhungen; neue Finanzierungsquellen (Erbschaftssteuern, Kapitalgewinnsteuern, Luxussteuern; Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV).
Sehr geehrter Herr Cosandey, ich möchte Sie darauf aufmerksam, dass wir (www.izs.ch) bereits vor vielen Jahren aufgrund einer mehrtägigen Studienreise durch Schweden auf das schwedische Modell der automatischen Anpassung der Sozialversicherung an die demografische Entwicklung hingewiesen habe. Dänemark ist also nicht das erste Land, welches diesen Automatismus eingeführt hat. Dennoch erscheint es interessant, dass in diesen nordischen Staaten bereits vor längerer Zeit ein gesellschaftlicher und politischer Konsens für diesen Anpassungsautomatismus in einem heiklen Bereich gefunden werden konnte.
Die Innovation Zweite Säule (www.izs.ch), die ich präsidiere, hat übrigens beschlossen, im nächsten Jahr eine Studienreise nach Dänemark durchzuführen, um mit den massgeblichen Stellen und Personen grundsätzliche und zukunftsorientierte Bereiche v.a. der kapitalmarktorientierten Vorsorgesysteme zu besprechen. Ich lade Sie schon heute ein, an dieser Studienreise teilzunehmen. Die IZS wird anfangs 2012 weitere Details zu dieser Studienreise, wie auch zu den übrigen Aktivitäten im nächsten Jahr, publizieren.
Mit freundlichem Gruss W. Nussbaum
Die finanziellen Probleme der Sozialversicherungen können nicht mehr einseitig durch höhere Beiträge und Steuern angegangen werden, wie Herr Schneider vorschlägt. Wir plädieren für ausbalancierte Mechanismen, die sowohl die Beitrags- wie die Leistungsseite berücksichtigen (Opfersymmetrie).
Das politische Ausbalancieren dieser Massnahmen führt jedoch häufig zu Abnützungskriegen (wie die gescheiterte 11. AHV-Revision zeigte). Deshalb hat die Politik in einzelnen OECD-Ländern Automatismen definiert, die bei auftretenden Defiziten in den Sozialsystemen automatisch in Kraft treten.
In der neuen Avenir-Suisse-Publikation «Soziale Sicherheit sichern» weisen die Autoren nebst Dänemark auf die Beispiele von Schweden (wie von W. Nussbaum erwähnt) und Deutschland hin.
In Schweden wird bei einem Defizit in der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch vom Einkommensindex auf den Bilanzindex umgestellt. Die Renten wachsen dann langsamer als die Löhne und Gehälter. Ist die Finanzstabilität wieder hergestellt, orientiert sich die Indexierung automatisch wieder am Einkommensindex.
In Deutschland enthält die Formel zur Berechnung der Rentenanpassung den Nachhaltigkeitsfaktor, der die Zahl der Leistungsempfänger ins Verhältnis zu den Beitragszahlern setzt. Ein steigender Nachhaltigkeitsfaktor senkt den Rentenwert und sorgt somit für nachhaltige Finanzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch hier wachsen die Renten im Defizitfall langsamer als die Löhne und Gehälter.