Mehr Markt für den Service public
Warum die Schweizer Infrastrukturversorgung weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht
Februar 2012 Von Pageviews: 2009 | Urs Meister
Der Service public braucht mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement – dies ist die zentrale Schlussfolgerung einer neuen Avenir-Suisse-Studie. Trotz eingeleiteter Liberalisierung gibt es bei der Infrastrukturversorgung in der Schweiz wenig Markt und Konkurrenz.
Die vom Staat unter dem Titel «Service public» erbrachten und geförderten Leistungen sind häufig zu breit gefasst und gehen über die Korrektur eines Marktversagens hinaus. Damit verbunden sind vielfältige (Quer-) Subventionen, Restmonopole und andere Markteintrittsbarrieren.
Das Buch skizziert eine Roadmap für die Neudefinition des Service public, dessen Finanzierung, die Intensivierung des Wettbewerbs sowie die Förderung privaten Engagements.
Die Beiträge zur Post und den Spitälern wurden von Prof. Helmut Dietl bzw. Prof. Robert Leu verfasst, ein Kapitel zur Public Corporate Governance entstand in Kooperation mit Prof. René L. Frey.
Verlag : Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2012, 336 Seiten, ISBN 978-3-03823-771-6
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Zur Trägerschaft der Infrastrukturpolitik ist das Buch “Infrastruktur”, vor allem Kapitel 5 “Theorie der öffentlichen Ausgaben” von Prof. R.L.Frey aus dem Jahre 1970 (!) zu empfehlen. In diesem Buch werden die relevanten Eigenschaften von Infrastrukturleistungen dargelegt, welche darüber entscheiden, ob Private oder der Staat als Anbieter oder als Träger der Finanzierung auftreten, beziehungsweise auftreten sollen.
Service public: Bitte mehr Objektivität Avenir Suisse!
Der Service public in der Schweiz brauche mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement – dies ist die zentrale Schlussfolgerung der neuen Avenir Suisse-Studie „Mehr Markt für den Service pubic“. Die Publikationen von Avenir Suisse wären objektiver und glaubwürdiger, wenn sie auch die Probleme und Nachteile des freien Marktes und der Privatisierung aufzeigen würden. Hier nur ein paar Beispiele:
Macht es volkswirtschaftlich Sinn, wenn in der kleinen Schweiz mehrere Postdienstleister mit ihren Autos gleichzeitig Kunden am gleichen Ort bedienen? Wäre es nicht besser, wenn die „öffentliche Post“ mit New Public Management so fit getrimmt würde, dass neue private Anbieter nicht besser und günstiger anbieten könnten? Das Gleiche gilt für das Mobilfunknetz. Es ist ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Unsinn, teure parallele Mobilfunkinfrastrukturen zu errichten, nur um dem Wettbewerb Genüge zu tun.
Was müsste alles geregelt werden, damit Private Grundversorgungsleistungen so anbieten würden, wie das die Öffentlichkeit heute wünscht: Minimallöhne, Qualitätsstandards, flächendeckende Versorgung zu nicht-diskriminierenden Tarifen, Vorschriften zur Lehrlingsausbildung, zu Berufsanforderungen, etc.. Wer würde bei solchen Regulierungen nicht als Erste nach einem Bürokratie-Abbau rufen? Richtig, FDP und SVP!
Was machen die Akteure in einem freien Markt als erstes? Sie versuchen, möglichst rasch eine dominierende Stellung im Markt zu erlangen, um überhöhte Preise durchsetzen zu können. Dazu sprechen sie sich mit ihren Konkurrenten ab, teilen den Markt auf, fusionieren, drängen neue Marktteilnehmende mit Markteting-Offensiven aus dem Markt, nützen nicht regulierte Spielräume aus, betreiben Lohndumping, ziehen sich aus nicht rentablen Märkten zurück, patentieren Produkte und Verfahren, etc.. Beispiele: Coca-Cola, Nestlé, Holcim, Apple, Microsoft. Konsequenz: Aktionäre, Verwaltungsräte und Management gewinnen; Mitarbeitende, Kunden und Zulieferer verlieren.
Wo der Markt eigentlich funktionieren sollte, stellt man immer wieder grosse Ineffizienz fest. So haben praktisch alle Banken vor einigen Jahren im grossen Stil von den variablen Hypotheken auf feste Hypotheken umgestellt, wohl um Planungssicherheit für Kunden und Banken zu schaffen. Das hatte einen enormen Kostenschub bei der Vergabe von Hypotheken zur Folge. Wenn jeder Hypothekenbesitzer alle 3-5 Jahre bei 7 Banken Vergleichsofferten für Festhypotheken einholt und bei 3 von diesen Banken noch persönlich vorspricht, generiert dies einen enormen Kundenbetreuungsaufwand im Vergleich zu den früher üblichen variablen Hypotheken. Dass der Bankenwettbewerb trotz der hohen Anbieterzahl nur unvollständig funktioniert, zeigt auch die Entwicklung der Sparheft- und Hypothekarzinsbedingungen der MIGROSBANK. Seit Jahrzehnten bietet diese Bank bei diesen Produkten die besten Bedingungen; trotzdem steigt ihr Geschäftsvolumen nur leicht überdurchschnittlich. Die Bankkunden sind offenbar treu, uninformiert, träge oder schlicht zu reich, um die Bank zu wechseln. Das Gleiche gilt für die Krankenkassen. Die Leute sind zu träge und wohl auch verärgert, jedes Jahr die Prämien ihrer Grundversicherung vergleichen zu müssen und zu einer günstigeren Kasse zu wechseln.
Die Konsumentensouveränität wird von den Marktliberalen massiv überschätzt. Konsumenten sind meist standortgebunden, unternehmenstreu, naiv und können daher leicht wirtschaftlich übervorteilt werden.
Fazit: Wenn wir in einem Grundversorgungsmarkt einen öffentlich-rechtlichen Anbieter haben, der via New Public Management ständig fit getrimmt wird, so braucht er die private Konkurrenz nicht zu fürchten, sofern diese mit gleich langen Spiessen kämpfen muss.
Sehr geehrter Herr Schneider
Tatsächlich bestehen bei den Infrastrukturmärkten besondere Herausforderungen für einen funktionierenden Wettbewerb. Dazu gehört erstens der Umgang mit sogenannten natürlichen Monopolen, die vor allem im Zusammenhang mit fixkostenintensiven Netzen existieren. Die Publikation „Mehr Markt für den Service public“ evaluiert nicht nur die Voraussetzungen sondern auch die möglichen Ansätze für die Regulierung solcher „Essential Facilities“ (vgl. Kapitel zur Telecom, Post und öffentlicher Verkehr). Zweitens stellt die Kombination der Marktöffnung mit einem vom Staat garantierten Grundversorgungsniveau eine potenzielle Hürde für den Wettbewerb dar. Interessanterweise wird häufig angenommen, dass die Liberalisierung die Grundversorgung bedroht. Die Analysen in der Publikation illustrieren vielmehr das Umgekehrte: Die intransparente und extensive Förderung und Finanzierung des Service public bevorteilt häufig die etablierten Unternehmen, schafft Markteintrittsbarrieren und behindert die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturmärkte. Basierend auf den Erkenntnissen der Sektoranalysen skizziert das Buch Ansätze für eine wettbewerbsneutrale Definition und Finanzierung des Service public.
Die internationalen Erfahrungen weisen darauf hin, dass auch in den Infrastruktursektoren Wettbewerb möglich ist und dadurch Effizienzgewinne geschaffen werden können, von denen nicht zuletzt die Konsumenten profitieren. Die vielfältigen Erkenntnisse aus früheren Liberalisierungs- und Privatisierungsprozessen sind bei der Etablierung und Weiterentwicklung institutioneller Rahmenbedingungen von hohem Nutzen. Das Buch zeigt denn auch zahlreiche historische und internationale Entwicklungen auf.
Auch die Schweiz hat in vielen Sektoren erste Marktöffnungsschritte eingeleitet. Doch in den meisten Fällen sind diese auf halbem Weg stehen geblieben. Ein echter Wettbewerb ist bisher nicht in Gang gekommen. Das aber hat weniger mit der Trägheit der Konsumenten zu tun, sondern vor allem mit vielfältigen Marktverzerrungen und Markteintrittsbarrieren, etwa im Zusammenhang mit der Service-public-Förderung oder der staatlichen Eigentümerschaft. Nach wie vor werden die Infrastrukturmärkte von den (vormaligen) staatlichen Monopolisten beherrscht. Heute allerdings sind sie gewinnorientiert und expandieren zudem in neue, eigentlich privatwirtschaftliche Märkte. Einige Kreise fordern daher eine Art Übungsabbruch, also ein Zurück zum staatlichen, nicht-gewinnorientierten Monopol. Avenir Suisse hingegen schlägt eine tatsächliche und konsequente Marktöffnung vor und zeigt in dieser Publikation, welche Schritte notwendig sind, damit effektiver Wettbewerb zustande kommt und wie sie sich dieser mit einem funktionierenden Service public vereinbaren lässt.
[...] à mettre «davantage de marché» dans le service public, Urs Meister, principal auteur de Mehr Markt für den Service public (Zurich, NZZ Verlag, 2012, 336p.) accompagné d’un résumé en français de 30 pages veut [...]
Le résumé en français se trouve ici: http://www.avenir-suisse.ch/fr/15072/davantage-de-marche-pour-le-service-public/