Warum es weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht

Im Öffentlichen Verkehr, bei der Stromversorgung, bei den Postdiensten oder im Gesundheitswesen braucht es mehr Markt: Dies zeigt ein aktuelles Buch von Avenir Suisse. Die Autoren um den Infrastruktur-Experten Urs Meister stellen fest: Mehr Wettbewerb bedroht den Service public nicht, wie seine Verteidiger behaupten, sondern macht ihn dank mehr Innovation und Effizienz besser.

Müssen tatsächlich staatsnahe Unternehmen den Strom liefern, für die Patienten sorgen, die Fernsehunterhaltung bieten, die Post vertragen oder die Züge betreiben? Können wir also unser Alltagsleben nur dank dem Service public führen, den der Staat gewährleistet und für den wir deshalb als Steuerzahler aufkommen? Die Allgemeinheit müsse diese Leistungen sicherstellen, sagen die Verteidiger des Service public, weil sie im Markt nicht ausreichend oder zu teuer angeboten würden. Falsch, wendet Urs Meister ein. In seinem Buch «Mehr Markt für den Service public» zeigt er auf, «warum die Schweizer Infrastrukturversorgung weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht»: Privatunternehmen, die sich um Effizienz und Innovationen bemühen müssen, könnten viele Leistungen in besserer Qualität und zu günstigeren Preisen anbieten.

Die wichtigsten Aussagen des Buches:

Die Schweiz ist bei den Marktöffnungen in der Mitte stecken geblieben. Es sind zwar nicht mehr eidgenössische Beamte, die uns die Post bringen, das Zugbillett knipsen oder das Telefon aufschalten. In den 1990er Jahren, als die EU ihre Infrastrukturmärkte liberalisierte, um an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, musste auch die Schweiz nachziehen. Aus den Bundesbetrieben PTT und SBB wurden selbständige Unternehmen. Post und Bundesbahnen bleiben zwar zu 100 Prozent in Staatsbesitz, arbeiten aber auf eigene Rechnung. Swisscom ging 1998 an die Börse und gehört noch zu 52 Prozent dem Bund. Der ehemalige Monopolist muss sein Netz für Konkurrenten öffnen und sich dem Wettbewerb stellen. Und auch die Kantone entliessen viele ihrer Unternehmen, wie die Spitäler, die Stromversorger oder die Flughafenbetreiber, in die Unabhängigkeit und damit in den Markt.

Anders als in der EU führte die Liberalisierung in der Schweiz aber kaum zu mehr Wettbewerb. Und wie die Grafik zeigt, nahm die Beschäftigung in den Service-public-nahen Sektoren sogar kräftig zu: Sie stieg zwischen 1992 und 2007 von rund 14 auf fast 17 Pr0zent der Gesamtbeschäftigung, dies vor allem wegen des starken Wachstums im Gesundheits- und im Sozialwesen. Die gesamte Wertschöpfung in den Service-public-nahen Branchen betrug 2008 knapp 70 Mrd. Franken. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt schwankte zwischen 1997 und 2008, abhängig von der Konjunktur, zwischen 13,5 und 14,5 Prozent. Daraus lässt sich schliessen: Erstens ist der Service public ein bedeutender Teil der Schweizer Wirtschaft, und zweitens dürfte die Arbeitsproduktivität im Service public tiefer liegen als in der Gesamtwirtschaft.

In allen Bereichen des Service public behindern weiterhin Schranken den Markteintritt von Privaten und damit den Wettbewerb (siehe Artikel unten). «Die halben Marktöffnungen sind eher schädlich als nützlich», meint Urs Meister. «Wir leben deshalb jetzt in der schlechtesten aller Welten.»

Wettbewerb bedroht den Service public nicht – er macht ihn besser. Alle Menschen in der Schweiz sollen die gleich gute Versorgung bekommen, ob Arme oder Reiche, ob an der Goldküste oder im Schächental. Mehr Markt bei der Post, im öffentlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen gefährde die Versorgung abgelegener Regionen oder führe dort zumindest zu einem starken Anstieg der Preise, meinen die Anhänger des Service public. Sie beachten nicht, dass häufig Privilegierte stärker von den subventionierten Leistungen profitieren, so etwa Wohlhabende, die für das eigene Hallenbad mehr (zu) billiges Trinkwasser brauchen, oder Hausbesitzer, deren Immobilien durch eine gute ÖV-Erschliessung an Wert gewinnen. Sozial- und Regionalpolitik lassen sich mit effizienteren Instrumenten betreiben als mit dem Umverteilen von Steuergeldern durch den Service public – ohne dessen schädliche Nebenwirkungen wie der Zersiedelung des Landes oder dem Wachstum des Verkehrsaufkommens aufgrund eines zu günstigen Angebots. Überdies kann der Staat jene Leistungen, die von Privaten unter Marktbedingungen nicht angeboten würden, gezielt bestellen und abgelten.

Das Ausschalten des Wettbewerbs führt dazu, dass die Ausgaben für den Service public steigen. Für dieses Problem gibt es drei Lösungen: Erstens sind die Tarife oder die Subventionen zu erhöhen, wie es vor allem im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Verkehr geschieht. Zweitens können Leistungen abgebaut werden, was aber beim Stimmvolk meist auf Widerstand stösst. Oder drittens lassen sich die Kosten bei gleichem Leistungsniveau senken. «Effizienz und Innovation lassen sich aber nicht verordnen», weiss Urs Meister. Für bessere Leistungen sorgt nur der Wettbewerb.

Der Staat muss nicht selber Unternehmer sein. Mit einer Road Map zeigt das Buch auf, wie die Schweiz zu einem besseren Service public kommt. «Der Staat soll nur jene Leistungen fördern, die von der Politik gewünscht, aber im Markt tatsächlich nicht erbracht werden», betont Urs Meister. Und auch diese Leistungen muss der Staat nicht mit eigenen Unternehmen erbringen, sondern er kann sie bei Privaten bestellen.

Deshalb fordert die Road Map: Der Staat soll die Leistungen im Markt ausschreiben. Aber er darf die staatsnahen Unternehmen nicht mehr mit Restmonopolen oder Steuervorteilen begünstigen, er muss die Expansion öffentlicher Grundversorger in neue, wettbewerbliche Märkte – beispielsweise der Post oder der SRG im Internet – verhindern, und er sollte einen Privatisierungsprozess einleiten. Denn grundsätzlich gilt: Der Staat muss einen guten Service public nur gewährleisten, aber nicht selber erbringen.

Dieser Artikel erschien in der «Zürcher Wirtschaft» vom 19. April 2012.

Siehe dazu auch den Kommentar von Urs Meister: «Eierlegende Wollmilchsau»