Rahmenbedingungen statt Masterplan für die Schweizer Energiepolitik
9. Juli 2012 | Pageviews: 1429 | Urs Meister
In ihrer Tiefenprüfung der Schweizer Energiepolitik rät die Internationale Energieagentur (IEA) zu weiteren Marktöffnungen. Gleichzeitig brauche es für den Atomausstieg eine detailliertere Planung. Doch in der Praxis lassen sich die beiden Forderungen kaum kombinieren.
Die IEA schlägt in ihrem jüngsten Bericht eine konsequentere marktwirtschaftliche Ausrichtung der Schweizer Stromversorgung vor. Dabei rät sie erstens dazu, die Energietarife enger an den Marktpreisen auszurichten. Aufgrund der sog. Gestehungskosten-Regel liegen heute die Stromtarife für Kunden in der Grundversorgung in vielen Regionen unter den Preisen im europäischen Grosshandel. Mit dieser faktischen Preisregulierung werden Effizienzanreize auf Seiten der Verbraucher sowie Investitions- und Innovationsanreize bei den Anbietern unnötig verzerrt.
Zweitens rät die IEA der Schweiz zu einer stärkeren Integration in den europäischen Energiemarkt, da die grenzüberschreitenden Stromflüsse sowie die Abhängigkeit von Gasimporten zunehmen werden. Zu einer solchen Integration gehören die Einbindung inländischer Gaskraftwerke in das europäische Emissionshandelssystem, die internationale Koordination des Netzausbaus sowie eine engere Vernetzung der Grosshandelsmärkte durch «Market Coupling». Dieses vereinfacht den grenzüberschreitenden Handel, indem Energie und grenzüberschreitende Netzkapazitäten auf dem Spotmarkt integriert gehandelt werden und lässt eine einfachere, effizientere Nutzung der Netzkapazitäten zu, was wiederum den Wettbewerb stimuliert.
Die Ratschläge der IEA sind sinnvoll. Auch Avenir Suisse hat in verschiedenen Publikationen die Dringlichkeit genau dieser Marktöffnungsschritte betont, so etwa im Buch «Energiesicherheit ohne Autarkie» (2010) oder in der Studie «Strategien für die Schweizer Elektrizitätsversorgung im europäischen Kontext» (2009).
Grenzen der Planung im offenen Markt
Eher überraschend erscheint dagegen, dass die IEA dem Bundesrat offenbar eine detailliertere Planung des Kernkraft-Ausstiegs empfiehlt. Denn gerade wenn dem Markt mehr Platz eingeräumt wird, reduzieren sich die Möglichkeiten, Stromangebot und -nachfrage in irgendeiner Weise zentral zu planen oder zu steuern.
Das gilt besonders für ein kleines Land, welches eng mit seinen Nachbarn vernetzt ist. Die Schweiz übernimmt üblicherweise die Preise ihrer Nachbarn, während die Struktur und die Grösse des inländischen Kraftwerksparks diese nur marginal beeinflussen.
Welche und wie viele Kraftwerke in der Schweiz sinnvollerweise gebaut werden, hängt entscheidend von der Marktsituation in Europa ab. Ungeachtet dessen massen sich Politiker und auch Energiespezialisten immer wieder an, ein vermeintlich optimales Stromproduktionsportfolio zu skizzieren – etwa zur Vermeidung des CO2-Ausstosses, zur Minimierung der Produktionskosten oder zur Schaffung von Energieautarkie. Die Relevanz der Preise und des Handels gehen dabei meist vergessen. Gerade deshalb besteht die Gefahr, dass mit dem «optimalen» Produktionsportfolio Industrie- oder Parteipolitik betrieben wird – wie es etwa bei der deutschen Solarförderung der Fall ist.
Damit die Marktmechanismen tatsächlich funktionieren, wäre vielmehr Zurückhaltung bei der staatlichen Planung und Subventionierung nötig. Anstelle eines detaillierten Masterplans braucht es langfristig stabile Rahmenbedingungen. Und genau dies verlangt auch die IEA in ihrem Bericht.
Urs Meister ist natürlich hundertprozentig beizupflichten. Wenn man weiss, wie Länderberichte internationaler Organisationen wie der IEA zustande kommen – nämlich indem ihr Inhalt grösstenteils durch die Verwaltung der “inspizierten” Länder bestimmt wird, macht man sich Sorgen über die Konsistenz unserer Energiebehörden (v.a. BFE und Bundesrat). In der Tat hat auch Frau BR Leuthard schon mehrmals offenbar unreflektiert verlauten lassen, eine wesentliche Konsequenz der bundesrätlichen Strategie sei die Liberalisierung des Strommarkts. Wie das bei einer Strategie gehen soll, bei welcher der Bund – einem Optionsfixierer der Basismikroökonomie gleich – nicht nur das Angebot, sondern zudem auch die Nachfrage über Dekaden sozusagen punktgenau steuern will, ist klar: Es geht gar nicht. Entweder wir ändern die Strategie oder die Liberalisierung ist “gestorben”. Letzteres ist indessen nicht mit der Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt vereinbar. Also ist auch von dieser Seite die bundesrätliche Strategie gar nicht umsetzbar. Verrückt, dass jetzt überall Kantone und Gemeinden schon voll in die Richtung des Bunderats investieren, die früher oder später fundamental geändert werden wird. Da ist eine Fehlallokation grössten Ausmasses im Gang.