Irrgarten Finanzausgleich

Kantonsmonitoring 5: Wege zu mehr Effizienz bei der interkommunalen Solidarität

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Avenir Suisse, Zürich 2013, 176 Seiten, Fr. 28.- (zuzügl. Versandkosten)

Wie der Finanzausgleich zwischen den Kantonen (NFA) ist auch der Finanzausgleich innerhalb der Kantone ein wichtiges Puzzlestück für den Erfolg eines Landes, das die dezentrale Aufgabenerfüllung und die Gemeindeautonomie grossschreibt. Die meisten kantonalen Systeme stehen vor noch grösseren Herausforderungen als der jüngst wieder öfter diskutierte NFA auf Bundesebene. Das neuste Kantonsmonitoring von Avenir Suisse benennt und vergleicht diese. Es kommt zum Schluss, dass die interkommunale Solidarität heute deutlich teurer erkauft wird als nötig.

Für ressourcenschwache Gemeinden lohnt sich Leistung oft nicht, denn unter einer bestimmten Schwelle wird ein Zuwachs an Steuerkraft 1:1 durch den Rückgang der Zuschüsse aus dem interkommunalen Finanzausgleich kompensiert. Gesamthaft befinden sich 40% der Gemeinden in dieser Situation, in der Deutschschweiz sogar 56%. Das Erstaunliche daran ist: Auch diese Gemeinden bemühen sich meist redlich darum, ihre Attraktivität zu verbessern. Das ist die gute Nachricht; Gemeindepolitik wird offenbar von Menschen gemacht, die sich dem Wohl ihrer Gemeinde unabhängig von schnöden Ertragsmaximierungsüberlegungen verpflichtet fühlen. Das Urteil über Finanzausgleichssysteme, die Leistung so verbreitet bestrafen, darf deshalb aber nicht milder ausfallen. Ebenso wenig sollten die vielen weiteren Schwächen ignoriert werden, die eine Mehrheit der kantonalen Systeme aufweist.

Das fünfte Kantonsmonitoring von Avenir Suisse präsentiert deshalb erstmals eine umfassende Analyse und Wertung aller kantonalen Finanzausgleichsysteme. Wie üblich bei der Kantonsmonitoring-Reihe wurden viele der dafür nötigen Informationen mittels Kantonsbefragungen erstmals erhoben. Haben die Gemeinden bei der Finanzierung und beim Vollzug ihrer Aufgaben die gleichen Kompetenzen? Findet eine klare Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich statt? Wer finanziert die Ausgleichszahlungen? Wie hoch sind diese? Stützt sich der Lastenausgleich auf Normlasten ab oder kompensiert er effektive Ausgaben? Wie viele Gemeinden sind völlig vom Finanzausgleich abhängig? Und, um auf die eingangs beschriebene Schwäche zurückzukommen: Wie sehr schwächt dieser den Standortwettbewerb? Insgesamt wurden 12 Kriterien ausgewertet.

Aus dem Gesamtranking geht der Kanton Glarus als Sieger hervor. Er verdankt dieses Resultat jedoch vor allem seiner pionierhaften (aber kaum kopierbaren) Gemeindereform von 2011, die einen modernen, transparenten Finanzausgleich ohne nennenswerte Fehlanreize erst ermöglichte. Mindestens so bemerkenswert ist der zweitplatzierte Kanton Freiburg, dessen System einfacher und transparenter als der NFA ist und der beim Lastenausgleich neue Wege geht. Hinter dem Wallis (Platz 3) und Schaffhausen (Platz 4) folgt ein breites Mittelfeld von 17 Kantonen mit teilweise groben Mängeln in ihrem Finanzausgleichsystem. Noch grösser ist der Reformbedarf in Graubünden, St. Gallen und Solothurn. Das Schlusslicht ist das Tessin, dessen System so gut wie alle «don‘ts» eines modernen Finanzausgleichs auf sich vereint.

Nach fünf Jahren NFA haben viele Kantone ihren Finanzausgleich grundlegend überarbeitet. Dabei konnten verbreitet Fortschritte erzielt werden, doch es bleibt grosses Verbesserungspotenzial: Viele der heutigen Systeme sind unnötig kompliziert und im Zuge der (Teil-)Revisionen stets umfangreicher geworden, andere sind schlicht veraltet. Die meisten in der Studie aufgezeigten Fehlanreize sind alles andere als zwingend. Ihre Funktion als Solidaritätsbeitrag für den Zusammenhalt einer heterogenen Schweiz erfüllen die Systeme zum interkommunalen Finanzausgleich deshalb nicht sehr effizient.

Schlagwörter: Finanzausgleich, Innerkantonaler Finanzausgleich, Interkommunaler Finanzausgleich, NFA
Lukas Rühli arbeitet seit 2010 als Projektleiter bei Avenir Suisse und befasst sich in dieser Rolle bisher vorwiegend mit den politischen Institutionen der Schweiz (Föderalismus, Gemeindestrukturen, Finanzausgleich, direkte Demokratie) und mit Fragen der Datenvisualisierung. Sein Studium der Volkswirtschaft absolvierte er an der Universität Zürich. 2008 stiess er als Rechercheassistent zu Avenir Suisse.

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