Gelenkte Zuwanderung

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Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative stellt sich die Frage, wie eine auf Kontingente gestützte Steuerung der Migration umgesetzt werden könnte. Das neue «avenir spezial» analysiert und bewertet administrative und preisbasierte Instrumente. Ein Vergleich zeigt, dass Auktionen die am wenigsten schlechte Lösung sind.

Am 28. Februar 2014 hat Avenir Suisse eine Idee zur Umsetzung der Initiative gegen die «Masseneinwanderung» vorgestellt, die auf einem 10-jährigen Globalziel und einem Massnahmenbündel zur Drosselung der Zuwanderung beruht. Allerdings würden gemäss dem Vorschlag einschneidende Kontingente eingeführt, falls der festgelegte Zielpfad nach fünf Jahren überschritten würde. Aus diesem Grund stellt sich auch bei diesem Vorschlag die Frage, wie «scharfe» Kontingente praktisch umgesetzt werden könnten. Das neue «avenir spezial» bietet eine Auslegeordnung der möglichen Steuerungsinstrumente, analysiert deren Vor- und Nachteile und nimmt eine Bewertung vor. Daneben diskutiert die Publikation Ansätze zur Bestimmung der zahlenmässigen Kontingente sowie den Einbezug von Grenzgängern, den Familiennachzug und den Inländervorrang.

Regelbasierte Festlegung der Kontingente

Die Analyse der in der Praxis gängigen oder theoretisch diskutierten Instrumente zur Zuwanderungskontrolle zeigt kaum überraschend, dass alle diese Instrumente grosse Nachteile aufweisen (vgl. Tabelle). Nur schon die Festlegung der Kontingente ist ein schwieriger Prozess. Um diesen Prozess den Druckversuchen von allen möglichen Interessengruppen zu entziehen, empfiehlt sich eine regelbasierte Festlegung der Kontingente. Denkbar wäre eine Festlegung in Abhängigkeit von der Konjunktur. Ausserdem sollte man möglichst wenige Teilkontingente zulassen, denn die Differenzierung ist ein Einfallstor für diverse Sonderinteressen. Ein weiteres Negativum der «scharfen» Instrumente ist ihr fast durchgehend grosser administrativer Aufwand. Unter den im «avenir spezial» vorgestellten Instrumenten (Punktesystem, Abgaben, Auktionen, Migrationsfond) erscheint das Punktesystem als die am wenigsten geeignete Methode – zumindest in seiner Reinform. Der Hauptgrund ist, dass es nicht zielgenau auf den jeweiligen Rekrutierungsbedarf der Schweizer Firmen ausgerichtet werden kann. Zudem entscheiden nicht mehr die Arbeitgeber über die Zuzüger, sondern wenige formale Kriterien.

Vorteile von Auktionen

Besser schneidet ein preisbasiertes System auf Basis einer Abgabe für die Zuwanderung ab – angelehnt an die Idee der sog. Club-Theorie. Nachteile des Instruments sind die inhärente Gefahr einer politisch motivierten Beeinflussung des Preisniveaus sowie die fehlende Mengensteuerung und damit die ungenügende Ausrichtung auf präzise jährliche Vorgaben. Eine solche Mengensteuerung ist hingegen mit einem Auktionsmodell möglich. Dabei bieten potenzielle Zuwanderer (oder Arbeitgeber) in einem Auktionsverfahren den Betrag, den sie für den Erwerb eine Zuwanderungsbewilligung zu zahlen bereit sind. Das Instrument schneidet am besten oder mindestens am wenigsten schlecht ab. Dies erlaubt es, die Zuwanderung systematisch in wertschöpfungsstarke Branchen zu lenken und verfolgt gleichzeitig gesellschaftspolitische Ziele der Integration. Allerdings kann das Instrument seine relativen Vorteile nur dann zur Geltung bringen, wenn man von Differenzierungen absieht. Am effizientesten wäre es, wenn eine Auktion nur für ein landesweites Gesamtkontingent oder höchstens für ganz wenige Unterkontingente durchgeführt würde. Je mehr man mit Auktionen auch Feinsteuerung betreiben will, desto mehr nähert man sich dagegen fast gezwungenermassen den bürokratischen Methoden an.

Grenzgänger als Teil der Lösung

Drei Querschnittsthemen betreffen die verschiedenen Instrumente gleichermassen. Erstens stellt sich die Frage, ob und wie die Grenzgänger bei der Kontingentierung berücksichtigt werden sollen. Avenir Suisse ist der Ansicht, dass die Grenzgänger eine Chance für eine Entschärfung der Zuwanderungspolitik bieten. Grenzgänger sind keine Zuwanderer und sie belasten einzig die Verkehrsinfrastruktur (die die Binnenpendler kaum weniger beanspruchen). In allen anderen der Zuwanderung angelasteten Problemen spielen sie dagegen kaum eine Rolle. Sie sollten daher nicht kontingentiert werden. Ein zweites Querschnittsthema bildet der Familiennachzug. Es versteht sich von selbst, dass bei einer rigideren Zuwanderungspolitik das Interesse gross ist, gleichzeitig auch den Mix zwischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Familiennachzug zu beeinflussen – zulasten des letzteren. Das wäre bei den preisbasierten Steuerungsinstrumenten (Abgaben, Auktionen) und dem Punktesystem relativ einfach umsetzbar, ohne am Grundsatz der Möglichkeit des Familiennachzugs zu rütteln. Ein drittes Querschnittsthema ist der Inländervorrang. Bei allen marktnahen Lösungen – Abgaben, Auktionen, Fonds – erübrigt es sich, diesen Vorrang gesondert zu verankern, weil in der Zahlungsbereitschaft der Arbeitgeber bereits zum Ausdruck kommt, dass sie für eine bestimmte Stelle keinen gleichwertigen, aber «billigeren» Inländer gefunden haben.

 

Schlagwörter: Kontingente, MEI, Zuwanderung
Dr. Gerhard Schwarz ist ehemaliger Direktor von Avenir Suisse. Zuvor arbeitete er fast dreissig Jahre für die Neue Zürcher Zeitung, u.a. als Leiter der Wirtschaftsredaktion und als stellvertretender Chefredaktor. Seine Studien der Volks- und Betriebswirtschaftslehre absolvierte er an der Hochschule St. Gallen, in Kolumbien und an der Harvard Business School. Seit 2014 ist er Präsident der Progress Foundation sowie Vice President der Mont Pelerin Society.
Dr. Urs Meister war von 2007 bis 2015 Projektleiter bei Avenir Suisse. Seine thematischen Schwerpunkte lagen bei der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Gesundheit sowie Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit Netz-Infrastrukturen und dem Service public.
Dr. Patrik Schellenbauer ist stellvertretender Direktor von Avenir Suisse und betreut schwergewichtig die Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Verteilung sowie Immobilien. Er ist ausserdem Lehrbeauftragter der ETH Zürich für Immobilien- und Stadtökonomie. Frühere berufliche Stationen waren die Zürcher Kantonalbank, wo er den Bereich Immobilienrisiken leitete sowie eine Stelle als Oberassistent an der ETH Zürich.
Dr. Daniel Müller-Jentsch ist Senior Fellow bei Avenir Suisse. Zuvor arbeitete er als Ökonom bei der Weltbank in Brüssel. Das Studium der Volkswirtschaftslehre absolvierte er an der London School of Economics und an der Yale University. Bei Avenir Suisse beschäftigt er sich schwergewichtig mit Fragen der räumlichen Entwicklung, des Standortwettbewerbs, der Zuwanderung und des Stiftungswesens.
Peter Buomberger ist Adjunct Fellow bei Avenir Suisse. Frühere berufliche Stationen: Zehn Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Schweizerischen Nationalbank; zwei Jahre als Botschaftsrat bei der Schweizer Botschaft in Washington DC; 18 Jahre als Chefökonom bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, später UBS; zwei Jahre als Gründungsdirektor des CCRS Center for Corporate Responsibilty and Sustainability an der Universität Zürich; acht Jahre als Group Head of Government und Industry Affairs bei der Zurich Financial Services.
Simon Hurst arbeitete von 2012 bis 2014 als Recherche- und Projektassistent bei Avenir Suisse.
Andreas Müller ist Vizedirektor und Leiter strategische Politikanalyse von Avenir Suisse. In früheren Positionen arbeitete er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und als Kommunikationsberater der Bundesräte Pascal Couchepin und Didier Burkhalter. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit bei Avenir Suisse ist das Schweizer Milizsystem.
Dr. Samuel Rutz spezialisiert sich als Senior Fellow auf Wettbewerbsfragen. Nach dem VWL-Studium an der Universität Zürich und mehreren Jahren als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Wirtschaftsforschung der ETH, arbeitete er bei Wettbewerbskommission, ab 2005 als Chefökonom. Im Dezember 2012 wechselte er zu Avenir Suisse.
Lukas Rühli arbeitet seit 2010 als Senior Fellow bei Avenir Suisse und befasst sich in dieser Rolle bisher vorwiegend mit den politischen Institutionen der Schweiz (Föderalismus, Gemeindestrukturen, Finanzausgleich, direkte Demokratie) und mit Fragen der Datenvisualisierung. Sein Studium der Volkswirtschaft absolvierte er an der Universität Zürich. 2008 stiess er als Rechercheassistent zu Avenir Suisse.
Marco Salvi ist Senior Fellow und Forschungsleiter Chancengesellschaft bei Avenir Suisse und setzt sich u.a. Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Fiskalpolitik, Gleichstellung und regionalpolitischen Themen der lateinischen Schweiz auseinander. Er studierte Volkswirtschaft und Ökonometrie an der Universität Zürich und promovierte an der EPFL. Marco Salvi ist Verfasser verschiedener volkswirtschaftlicher Publikationen und Dozent für Ökonomie an der ETH Zürich und an der Universität Zürich. Marco Salvi twittert unter @Salvesalvi..
Rudolf Walser studierte nach einer Banklehre und praktischer Tätigkeit bei der Schweizerischen Kreditanstalt Volkswirtschaftslehre an der Hochschule St. Gallen. Von 1973 bis 1979 war er Wissenschaftlicher Adjunkt bei der damaligen Handelsabteilung (heute seco), wovon vier Jahre als 1. Botschaftssekretär bei der Schweizer OECD-Delegation in Paris. Anschliessend leitete er bis 1982 den Stab Volkswirtschaft der F. Hoffmann-La Roche AG in Basel. Von 1982 bis Ende 2007 war er Mitglied der Geschäftsleitung und Chefökonom des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute economiesuisse). Seither arbeitet er teilzeitlich als Adjunct Fellow bei Avenir Suisse mit den Schwerpunkten Geld und Währung, Forschung und Bildung und allgemeine Wirtschaftspolitik.
Simone Hofer war von 2013 bis 2016 bei Avenir Suisse als externe Projektpartnerin für die Broschüre «avenir spezial» zuständig und unterstützte die Online-Redaktion. Sie studierte an der Universität Bern Ökonomie und Politologie und absolvierte eine Weiterbildung in Fachjournalismus. Nach einem Auslandjahr in Irland startete sie ihre berufliche Karriere bei der UBS, wo sie im Research und im Business Consulting tätig war.

8 Kommentare

  • Roland Steiner

    Fachkräfte die für längere Zeit (maximal 2 Jahre) von einer ausländischen Zweigstelle einer Firma zu Ausbildungszwecken in der Schweiz arbeiten möchten, sollen nicht dem Kontingent unterstellt sein. Dabei erklärt sich aber die Firma bereit, alle anfallenden Kosten während dieser Zeit zu tragen. Es sollte dabei so weit gehen, dass bei Kinder die eventuell in der Schweiz zur Schule gehen würden, die effektiven Unterrichtskosten vom Arbeitgeber direkt bezahlt würden.

    Ausländische Studenten sollten nicht einem Kontingent unterstellt sein, sollten aber auch nur alleine in die Schweiz kommen dürfen. Diese gelten ja nicht als Zuwanderer, da sie über Kurz oder Lang wieder nach Hause gehen. Auch ist es ein Geben und Nehmen, da gleichzeitig Schweizer im Ausland studieren. Somit hat diese Gruppierung nur einen marginalen Einfluss auf die Bevölkerung in der Schweiz.

  • Dr. H. Straumann

    Das Thema Grenzgänger wird etwas gar locker vom Tisch gewischt. Immerhin hat das Tessin – anscheinend vor allem wegen der Grenzgängerflut auf dem Arbeitsmarkt – der Initiative überhaupt eine landesweite Mehrheit verschafft.
    Die meisten Arbeitsplätze in der Schweiz sind für Grenzgänger relativ gut erreichbar. Wer in Zukunft nicht mehr ins Kontingent passt, könnte somit ganz einfach als Grenzgänger anfangen, wenn die Grenzgänger entgegen dem neuen Verfassungsartikel nicht auch limitiert würden.
    Vielleicht sollte man im Tessin nachforschen, was das für die ganze Schweiz bedeuten würde.

    • Roland Steiner

      Wie unten schon beschrieben, schlage ich vor die Grenzgänger nicht über Kontingente zu begrenzen, sondern das Einzugsgebiet der Grenzgänger zu beschränken. Auch sollen nur Firmen im grenznahen Bereich Grenzgänger anstellen dürfen. Somit haben wir einen guten Kompromiss der ohne komplizierte Regeln die Grenzgänger in einem vernünftigen Masse begrenzt, ohne gleichzeitig die Firmen in Grenznähe zu benachteiligen.

  • Werner Zumbrunn

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Auslegeordnung in „Gelenkte Zuwanderung“ verdient ein Kompliment!
    Ich bevorzuge das Modell „Abgaben“ vor dem Modell „Auktion“, denn Letzteres setzt voraus, dass sich die Politik auf Kontingente einigen kann. Dies ist aber sehr unwahrscheinlich.
    Wenn man berücksichtigt, dass es im Modell „Abgaben“ eine gute Differenzierung gibt (S. 19: „Eine Möglichkeit dafür bestünde darin, die Abgabe proportional zum Jahreslohn … festzulegen“), dann müsste man in der Zeile „Geringe Anfälligkeit für Lobbying“ zwei Punkte hinzufügen. Damit wäre m. E. „Abgaben mit Tarifdiff.“ das beste Modell; man könnte es noch ergänzen, indem man für Grenzgänger/innen einen reduzierten Satz anwenden würde.
    Wenn sich die Politik bis zur Abstimmung über Ecopop nicht auf regelbasierte Kontingente einigen kann, werde ich JA stimmen – dann ist das Problem mit der Höhe des Kontingents gelöst; zudem betrifft Ecopop die Grenzgänger/-innen nicht.
    MfG
    W. Zumbrunn
    Master of Science ETH

    • Roland Steiner

      Richtig Herr Zumbrunn, wenn die „politische Elite“ in der Schweiz nicht fähig ist, die MEI zum Wohle des Volkes und nach den Vorstellungen des Volkes umzusetzten, bleibt dem Volk keine andere Wahl, als die Kontingente klar zu definieren. Die 0.2 % jährliches Bevölkerungswachstum die ECOPOP vorschlägt finde ich eigentlich einen guten Kompromiss.

  • Roland Steiner

    Kurzaufenthalter bis zu 3 Monaten sollten nicht bewilligungspflichtig sein. Jeder Arbeiter sollte aber mit Bekanntgabe des Stundenlohnes einer Zentralen Stelle gemeldet werden. Hier sollte der Bund einen Mindestlohn definieren dürfen.

  • Roland Steiner

    Bezüglich Grenzgänger. Es kann doch nicht sein, dass eine Firma an unserer Landesgrenze nur wegen dem Standort die hälfte des Einzugsgebiets von Arbeitskräften verliert. Somit muss man Grenzgänger ausserhalb der Kontingente frei zulassen. Natürlich braucht es eine Einschränkung. Das Einzugsgebiet der Grenzgänger sollte auf einem Gürtel von 50 km um die Schweiz begrenzt werden. Auch sollte die Arbeitsstelle eines Grenzgängers nicht mehr als 50 km von der Schweizer Grenze entfernt sein. Somit machen Grenzgänger auch ökologisch Sinn und belasten unsere Infrastrukturen nicht übermässig.

  • Roland Steiner

    Mein Vorschlag:
    1. Die Kontingete werden für jede Branche individuell basierend auf deren aktuellen Arbeitslosenrate berechnet.
    2. Ich schlage vor, dass die Kontingente so definiert werden, dass die Arbeitslosenrate langfristig unter 1% zu liegen kommt. Dies war der Wert, den die Schweiz über längere Zeit hatte bevor die Kriese der 90er Jahre und die PFZ eingeführt worden war.
    3. Die freien Kontingente werden innerhalb jeder Branche öffentlich versteigert. Somit wird z.B. ein Kontingentsplatz in der Tourissmubranche günstiger sein als einer in der Pharmabranche. Dies nimmt somit Rücksicht auf die unterschidlichen finanziellen Möglichkeiten der unterschiedlichen Branchen.
    4. Die Gewinne aus den Versteigerungen gehen z.B. in die AHV oder ALV und sind somit zweckgebunden.

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