Globalziel statt Kontingente

Wie das Ziel der Zuwanderungsinitiative unter Beibehaltung der Personenfreizügigkeit erreicht werden kann

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Durch die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» ist für den Standort Schweiz viel Unsicherheit entstanden. Würde der neue Verfassungsartikel in enger Textauslegung umgesetzt, käme das einem Bruch mit der Personenfreizügigkeit gleich. In der Folge müsste wohl das ganze bilaterale Vertragspaket mit der EU neu ausgehandelt werden – mit völlig ungewissem Ausgang.

Avenir Suisse tritt für eine offene und für eine möglichst regulierungsarme Schweiz ein. Bereits Ende Februar hat der Think-Tank deshalb einen Lösungsvorschlag präsentiert, wie mit einem auf zehn Jahre ausgelegten «Globalziel» die vom Stimmvolk gewünschte Kontrolle und Drosselung der Zuwanderung erreicht und die Personenfreizügigkeit trotzdem erhalten werden könnte.

Projektleiter Patrik Schellenbauer erklärt im neuen «avenir standpunkte» nun im Detail, wie das Globalziel verwirklicht werden könnte. Um die Zuwanderung zu dämpfen, müssten alle am gleichen Strick ziehen: Bund und Kantone, die auf Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen verzichten müssten. Aber auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände wären angehalten, die Personenfreizügigkeit zurückhaltender zu nutzen und das heimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Sollte sich nach fünf Jahren trotzdem herausstellen, dass die Ziele nicht erreicht werden konnten, würden automatisch «scharfe» Kontingente in Kraft treten. Bis dahin aber hätte der Wirtschaftsstandort Schweiz die Chance zu beweisen, dass es für die Umsetzung der Initiative keinen Zwang und keine Vergabebürokratie braucht.

Schlagwörter: Fachkräftemangel, Kontingente, Migration
Dr. Patrik Schellenbauer ist stellvertretender Direktor von Avenir Suisse und betreut schwergewichtig die Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Verteilung sowie Immobilien. Er ist ausserdem Lehrbeauftragter der ETH Zürich für Immobilien- und Stadtökonomie. Frühere berufliche Stationen waren die Zürcher Kantonalbank, wo er den Bereich Immobilienrisiken leitete sowie eine Stelle als Oberassistent an der ETH Zürich.

2 Kommentare

  • Hermann Engler

    Der originelle Lösungsvorschlag ist überzeugend und dürfte dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Kontrolle und Steuerbarkeit der Einwanderung entsprechen.- Er hat allerdings einen gravierenden Nachteil; er entspricht in entscheidenden Punkten nicht der zu Verfassungsrecht gewordenen Masseneinwanderungsinitiative. Der SVP fiele es daher leicht, vor den Nationalratswahlen 2015 mit dem Hinweis zu punkten, dass der Bundesrat und die andern Parteien den Volkswillen „schon wieder“ missachten wollen. Ein Wahlsieg der SVP bei den nächsten natiomnalen Wahlen ist aber sicher das Letzte, was die Schweiz brauchen kann. Der Bundesrat sollte daher (ev. als Variante) zunächst eine Vorlage bringen, die die Initiative möglichst genau umsetzt. Im Laufe der dadurch ausgelösten Diskussion würde wohl (fast) jedem klar, dass die Forderungen der Initiative schädlich sind und daher nicht umgesetzt werden können.

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