Wir brauchen mehr Prinzipientreue

In der Ausgabe vom 9. Mai 2015 hat der britische «Economist» eine ziemliche Breitseite gegen jenes wirtschaftspolitische Denken abgefeuert, das in Deutschland und in der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg dominant war, das in diesen Ländern weiterhin eine grosse Rolle spielt und das auch den Autor dieser Zeilen geprägt hat. Die Rede ist vom «Ordoliberalismus».

In der breiteren Öffentlichkeit kennt man eher den Begriff «Soziale Marktwirtschaft», der sich mit dem des Ordoliberalismus über weite Strecken deckt. Walter Eucken, Friedrich August von Hayek und der deutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard, der als Vater des «Wirtschaftswunders» gilt, sind die Lichtfiguren dieser Denkschule, die Ökonomie immer interdisziplinär betrieben hat.

Fast grotesk, dass man von Deutschland mehr Pragmatismus fordert

Den Ordoliberalismus zeichnen einige klare Grundsätze aus. Zu ihnen zählen die Notwendigkeit einer staatlichen Wettbewerbspolitik (weil Unternehmen gerne Kartelle bilden), die Orientierung der Geldpolitik an einem einzigen Ziel, der Preisstabilität, das Prinzip der Haftung und die Forderung nach der Konstanz der Wirtschaftspolitik. Das alles kulminiert im Einstehen für einen starken Staat, was jedoch niemals mit einem grossen oder fetten Staat verwechselt werden sollte. Mit diesem Paket von Grundsätzen sind Deutschland und die Schweiz nicht schlecht gefahren.

Irgendwie ist es fast grotesk, dass Ökonomen, Politiker und – wie Figura zeigt – auch Journalisten aus Ländern, die viel weniger gut gefahren sind, von Deutschland mehr Pragmatismus fordern. Manchmal sei es besser, die Regeln zu brechen, als in gesetzestreuem Elend unterzugehen, aber in Berlin und Frankfurt denke man nicht so, lautet dazu der etwas süffisante Schlusssatz. Das ist im konkreten Kontext ein ziemlich klares Plädoyer für eine lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sowie für die Ankurbelung der Wirtschaft durch Defizite und Schuldenaufbau. Und die Schuldenbremse, die sich in der Schweiz seit Jahren bewährt hat und die Deutschland in etwas weniger rigider Form nun ebenfalls einführt, wird ebenfalls als Ausdruck falscher Austerität gesehen.

Angesichts von so viel Staatsgläubigkeit muss man wieder einmal daran erinnern, dass wir nicht wegen zu viel liberaler Prinzipientreue in die Krise gestürzt sind, sondern wegen des Gegenteils: Man hat auf dem amerikanischen Immobilienmarkt aus sozialen Motiven und weltweit im Finanzsektor unter dem Motto «Too big to fail» das Prinzip der Haftung ausgehebelt; man hat in den USA eine Geldpolitik betrieben, die Konjunktureinbrüche – und solche der Aktienmärkte – verhindern sollte, und hat dafür das Gespenst der Deflation an die Wand gemalt; man hat in der Schweiz dadurch, dass man fast über Nacht das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft hat, aber auch mit der Annahme der Minder-Initiative oder der Masseneinwanderungsinitiative, grosse Unsicherheiten geschaffen und gegen die Idee einer konstanten Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand verstossen.

Man spricht von Wettbewerb, doch der Staat wird immer fetter

In Sonntagsreden redet man auch viel von Wettbewerb, aber man will im politischen Alltag wenig davon wissen, man hat also – zwei Beispiele aus der Schweiz – nach wenigen Jahren wieder genug vom Cassis-de-Dijon-Prinzip oder man versucht ein Konzept wie den Vermittlungsdienst Uber, der einer verkrusteten Branche wie dem Taxi-Gewerbe endlich mehr Wettbewerb bringen könnte, zu diffamieren oder gar zu verbieten. Und der Wohlfahrtsstaat wird weiter ausgebaut, wir sind weit entfernt vom schlanken Staat; die Fiskalquote in der Schweiz steuert auf die 50 Prozent zu.

Ludwig Erhard hat sich einmal empört, Pragmatismus sei eigentlich ein Euphemismus für Opportunismus. Und er hat nicht unrecht. Gewiss gilt es, neue Erkenntnisse zu berücksichtigen, und gewiss muss man offenbleiben für neue Wege, die zum gleichen Ziel führen. Aber genauso gewiss hilft Prinzipientreue, sich nicht zu sehr von allen möglichen wissenschaftlichen Moden beirren zu lassen; sie hilft, wenn Regierungen oft wechseln, ein ständiges Hüst und Hott zu vermeiden; und sie bietet letztlich Regierung und Bürgern eine Orientierungshilfe. Wir bräuchten daher dringend mehr Prinzipientreue – Pragmatismus ist meist nur eine Ausflucht in die geistige Disziplinlosigkeit.

Dieser Artikel erschien in der «Aargauer Zeitung» vom 15. Mai 2015.