Sachfragen mässigen Emotionen

Das Jammern nach dem Wahlsonntag vom 18. Oktober verlief wie erwartet. Zuerst klagten alle, die nicht einer der beiden siegreichen Parteien nahe stehen, über den Rechtsrutsch des Landes. Dann folgten die Linksintellektuellen, beflügelt vom masslosen Rundumschlag eines anmassenden Schriftstellers, mit dem üblichen Mantra: am «verheerenden» Ergebnis sei das politische System der Schweiz schuld. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich getäuscht, seien «gekauft» worden und Rattenfängern auf den Leim gekrochen. Schuld seien das viele Geld der Wahlgewinner, der Populismus von rechts (als ob es den von links nicht gäbe oder er moralisch besser wäre) und vor allem die direkte Demokratie. Doch abgesehen davon, dass die These vom Rechtsruck der Realität auch deswegen kaum gerecht wird, weil das Wahlergebnis 2015 nicht weit vom Ergebnis 2007 entfernt ist, weil Leute wie Peter Spuhler, Thomas Aeschi oder Roger Köppel früher vermutlich im wirtschaftsnahen Flügel der FDP politisiert hätten, und weil EU-Skepsis nicht per se mit Rechtslastigkeit verwechselt werden sollte, ist meine Deutung des Systems grundsätzlich eine andere.

Erstens liegt der Charme der direkten gegenüber der parlamentarischen Demokratie in ihrer Stabilität – allerdings nur, wenn sie mit einer auf Stabilität ausgerichteten «Zauberformel» gekoppelt ist. Es braucht dann keinen Wechsel der Regierung, um dem Willen des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen. Das Schlimme an der Abwahl Christoph Blochers war nicht, dass man in einem Lausbubenstreich dem Wahlsieger von 2007 eines auswischte, sondern dass man damit das gegenüber Schwankungen der Parteistärken ziemlich resistente System fast aus den Angeln hob. Wenn der «Rechtsrutsch» nun eine Rückkehr zur Zusammensetzung des Bundesrates brächte, wie sie vor 2007 herrschte, wäre dies die Anknüpfung an ein während Jahrzehnten bewährtes Modell der Stabilität.

Zweitens ist die Schweiz nicht anfälliger für Populismus als die Nachbarländer. Weil es den Bürgern möglich ist, sich laufend zu Sachfragen zu äussern, obsiegen erstaunlich oft Argumente gegenüber Emotionen. Bei der einzigen Willensäusserung des Volkes in der parlamentarischen Demokratie, bei Wahlen, geht es dagegen im Wesentlichen um Personen. Damit kommt es zumal in grossen Ländern fast nur auf Ausstrahlung,Telegenität und Rhetorik der Kandidaten an und kaum auf das Programm, das sich etwa in Deutschland zwischen den grossen Parteien ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verwischt hat. Richtig ist allerdings, dass es in Volksabstimmungen zu emotionalen Entscheiden kommen kann. Beispiele dafür sind die Minarettinitiative und die Verwahrungsinitiative. Wer sich über solche Symbolhandlungen ärgert, sollte aber zweierlei nicht übersehen. Nicht nur das Volk begeht Dummheiten; die Parlamente sind nicht besser. Sie führen 35-Stunden-Wochen ein, deklarieren Energiewenden und betreiben Politik «pour la galerie» am Laufmeter. Und die «populistischen» Abstimmungsergebnisse erklären vielleicht, warum die Schweiz bisher vor Unappetitlicherem verschont blieb, vor Handgemengen im Parlament, gewalttätigen Unruhen, einer rückwärtsgewandten Pegida und brennenden Asylantenheimen. Volksabstimmungen haben auch eine heilsame Ventilfunktion.

Drittens hält die These der «gekauften» Stimmen einer Überprüfung nicht stand. Natürlich zeigt Werbung Wirkung, aber sie ist unberechenbar und nur ein Einflussfaktor unter vielen. Dementsprechend korrelieren Wahl- und Abstimmungsergebnisse nie 1:1 mit den Ausgaben. Mit Initiativen, die die Emotionen des Volkes abholen, können kleine Gruppen – und nicht unbedingt die reichen Parteien – oft erstaunliche Erfolge buchen. Wichtiger ist jedoch, dass es neben der expliziten Werbung das subtile Einlullen des Volkes durch die Medien gibt. Die Medienschaffenden, die täglich ihre politische Überzeugung in ihre Arbeit einfliessen lassen, ohne dass sich die Medienkonsumenten dessen bewusst sind, prägen die politische Landschaft der Schweiz mehr als Plakate und Fernsehwerbung. Gewiss hat die direkte Demokratie Schwächen. Gemessen an den parlamentarischen Demokratien und erst recht an den von vielen Intellektuellen herbeigesehnten Philosophen- und Richterstaaten, in denen die «Klugen» für die breite Masse des Volkes entscheiden und diese führen und lenken, ist die direkte Demokratie aber bei weitem das am wenigsten schlechte politische System, das die Welt kennt.

Dieser Artikel erschien in der «Aargauer Zeitung» vom 29.10.2015.