Wenn in der Schweiz über den Nutzen der bilateralen Abkommen mit der EU diskutiert wird, steht meist der Schweizer Export im Zentrum. Ohne die bilateralen Abkommen, so heisst es, wäre der Zugang zu den EU-Märkten für Schweizer Unternehmen massiv erschwert, sie könnten nicht mit gleich langen Spiessen kämpfen. Die Abkommen, vor allem jenes über technische Handelshemmnisse, seien daher für die hiesige Exportwirtschaft von grundlegender, fast lebenswichtiger Bedeutung. Das mag für einzelne Unternehmen und Branchen gelten, aber für die Wirtschaft als Ganzes bestätigt überraschenderweise eine detaillierte Analyse der Entwicklung der Exporte und Importe der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, die Teil der neuesten Avenir-Suisse-Studie bildet (Schellenbauer/Schwarz, Bilateralismus – was sonst?), diesen Befund nicht.
Keine Effekte auf das Volumen der Exporte
Zum einen entfallen, wenn man die Pharmaindustrie ausklammert, nur gegen 28 Prozent der Exporte in die EU unter das Abkommen über die Handelshemmnisse; besonders wichtig ist hier die Maschinenindustrie. Zum anderen lassen sich statistisch keine Effekte des Abkommens auf das Volumen der Exporte der vom Abkommen betroffenen Produkte nachweisen; es ist sogar so, dass die Exporte der im bilateralen Abkommen erfassten Produkte zwischen 1988 und 2013 lediglich um 50 Prozent stiegen, während sich die Exporte der übrigen Produkte im gleichen Zeitraum verdoppelten. Damit einher ging eine deutliche Ausweitung der Produktepalette der exportierten Güter. Immerhin scheint es so zu sein, dass indirekt wenigstens die Schweizer Exporte in Nicht-EU-Länder ganz klar vom Abkommen profitierten. Normen, die von der EU akzeptiert bzw. als konform angesehen werden, erleichtern eben auch den Handel mit Entwicklungs- oder Schwellenländern.
Lastwagen am Gotthard: Mehr Wettbewerb dank Bilateralen nützen den Konsumenten. Bildquelle Wikipedia.
Anders sieht es auf der Importseite aus. Etwas zugespitzt kann man sagen, dass der grösste Effekt der bilateralen Verträge bei den Importen zu beobachten ist, nicht bei den Exporten. Die Importe aus der EU haben sich verdoppelt, und zwar sowohl die Importe jener Produkte, die dem bilateralen Abkommen unterstellt sind, als auch die der übrigen Produkte. Gemäss der Analyse der KOF dürfte etwa die Hälfte des Zuwachses der Importe aus der EU dem Abschluss des Abkommens über die Handelshemmnisse zu verdanken sein. Ziemlich genau drei Viertel aller schweizerischen Importe kommen heute aus der EU. In viel geringerem Ausmass wurden auch die Importe aus Drittstaaten durch das Abkommen mit der EU belebt, etwa weil es für Unternehmen, die bisher in die EU exportiert haben, durch die Anpassung der Normen plötzlich einfacher wurde, auch in die Schweiz zu liefern. Die unterschiedlichen Entwicklungen haben sich auch in der Leistungsbilanz niedergeschlagen: Das Handelsbilanzdefizit der Schweiz gegenüber der EU hat im Untersuchungszeitraum leicht zugenommen, vor allem seit 1992. Gleichzeitig ist der Überschuss gegenüber den Nicht-EU Ländern deutlich gestiegen, weil die Schweizer Exporteure vermehrt Märkte ausserhalb der EU erschlossen haben und die Importe aus diesen Ländern nur schwach gestiegen sind.
Mehr Wettbewerb im Inland dank Bilateralen
Die Tatsache, dass es mehr die Importe als die Exporte waren, die vom Bilateralismus profitierten, wird alle Protektionisten wenig freuen. Sie werden es als Beleg dafür sehen, dass der Bilateralismus keineswegs nur der Schweiz nützt, sondern eben auch den vielen in die Schweiz liefernden Unternehmen aus dem EU-Raum. Aber für alle, die an den Nutzen des Wettbewerbs glauben, ist dies eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht. Die Schweizer Binnenwirtschaft war nämlich lange Zeit durch die abweichenden EU-Produktenormen vor manchem Wettbewerb geschützt. Die Angleichung von Produktvorschriften und die vereinfachte sogenannte Konformitätsprüfung haben zu mehr Wettbewerb im Inland geführt und diesen Schutz aufgeweicht. Gewinner sind die Konsumenten, also alle Einwohner des Landes. Sie profitieren von einer breiteren Auswahl an Produkten und möglicherweise auch von tieferen Preisen, als sie ohne diesen Importdruck verlangt würden. Weil der Mangel an Wettbewerb auf dem Schweizer Binnenmarkt seit je ein Problem darstellt, kann man diesen Effekt des Bilateralismus gar nicht hoch genug einschätzen. Er bringt uns Wettbewerb und letztlich jenen Reform- und Liberalisierungsdruck, der wirtschaftlich höchst willkommen, ja notwendig ist, politisch aber weiterhin wenig Begeisterung auslöst.
