Einprägsame Entscheide in jüngerer Zeit haben die direkte Demokratie in der Schweiz (wieder) ins Gespräch gebracht. Im Bereich der Gesellschaftspolitik haben diverse angenommene Volksinitiativen Fragen zur Verträglichkeit dieses Volksrechts mit den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates aufgeworfen. Zunehmend sind aber auch Klagen aus der Wirtschaft zu hören. Abstimmungen über meist wirtschaftskritische (und oft radikale) Volksinitiativen würden ein Umfeld der institutionellen Unsicherheit schaffen, das Unternehmen vor neuen oder weiteren Investitionen in der Schweiz abschrecke.

Der Einfluss direktdemokratischer Instrumente auf Wirtschaft und Staatstätigkeit ist auch ein Thema für die Wissenschaft. Untersuchungen zeigen, dass sich am inhaltlichen Charakter und am Einfluss der Volksinitiativen keine wesentlichen Änderungen ergeben haben. Nach wie vor sind viele Initiativen wirtschaftkritisch – und wird die Mehrheit von ihnen abgelehnt. Eindeutig zugenommen hat jedoch die Zahl der Vorstösse.  Mit welchen Massnahmen könnte das Abschneiden der Volksinitiative in Bezug auf Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit oder institutionelle Stabilität verbessert werden?

Im Band «Reformbedürftige Volksinitiative», der von Georg Kreis in der Reihe «Die neue Polis» herausgegeben wurde, geht Lukas Rühli diesen Fragen nach und stellt fünf Reformvorschläge aus der Avenir-Suisse-Studie «Die Volksinitiative» zur Diskussion:

  1. Volksinitiativen sollten neu schon vor der Unterschriftensammlung statt durch das Parlament durch die Bundeskanzlei inhaltlich geprüft werden.
  2. Bei Verfassungsinitiativen sollte die Unterschriftenzahl auf 4% der Stimmberechtigten erhöht werden.
  3. Die Ausführungsgesetzgebung angenommener Initiativen sollte einem obligatorischen Referendum unterstehen.
  4. Als Alternative zu Verfassungsinitiative sollte neu die Einreichung einer Gesetzesinitiative mit einem Unterschriftenquorum von 2% möglich sein.
  5. Um eine seriöse politische Debatte zu erleichtern, sollte pro Abstimmungstag nur mehr eine Volksinitiative zugelassen werden.