Finanzpolitik im Härtetest

Teil 1: Die Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen

Die Schweiz gilt als Hort der finanzpolitischen Stabilität, doch zunehmende Ausgaben lassen die Belastung für den Staat steigen. Der Ruf nach einer Lockerung der bewährten Schuldenbremse liegt da nahe. Dies widerspricht allerdings dem Wunsch der finanzpolitisch zurückhaltend denkenden Schweizer Bevölkerung, wie eine Umfrage von Avenir Suisse zusammen mit der Forschungsstelle Sotomo aufzeigt. Die Schuldenbremse sollte angesichts der finanzpolitisch schwierigen Zukunftsaussichten daher sogar erweitert werden. Gespart werden sollte gemäss der Bevölkerung vorrangig bei der Verwaltung und der Landwirtschaft.

Die Schweiz gilt gemeinhin als finanzpolitische Musterschülerin. In Anbetracht der sich abzeichnenden Budgetentwicklung wird die Einhaltung der Schuldenbremse aber immer schwieriger, gewisse Stimmen fordern sogar deren Relativierung. Wie eine Umfrage von Avenir Suisse zusammen mit der Forschungsstelle Sotomo belegt, entspricht diese Tendenz nicht dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung. Diese favorisiert grossmehrheitlich eine sparsame Finanzpolitik und im Fall von Überschüssen einen weiteren Abbau der Staatsschulden. Die Ausgaben haben sich dabei nach den Einnahmen zu richten, wobei die Umfrage auch aufzeigt, dass sich die Befragten vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung (-24 %) und der Landwirtschaft (-13 %) Kürzungen wünschen. Einen besonders effizienten Einsatz der Steuergelder und einen Schwerpunkt der Ausgaben wünschen sie sich hingegen bei der Sicherheit (+5 %), der Gesundheit (+7 %) und im Bildungsbereich (+5 %).

Generationenkonflikt bei der Schuldenbremse für die Sozialversicherungen

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen noch keine Mehrheit findet: 49 % sind dagegen, 39 % befürworten sie. Es zeigt sich allerdings, dass sich bei dieser Frage ein Generationengraben auftut – bei den unter 45-Jährigen findet das Instrument nämlich eine Mehrheit.

Drei Reformvorschläge für die Bundesfinanzpolitik

Aufgrund der Analyse der Bundesfinanzen und inspiriert von den Umfrageergebnissen haben die Avenir-Suisse-Studienautoren und Senior Fellows Fabian Schnell und Marco Salvi drei langfristig konsensfähige Reformvorschläge entwickelt, wie die Bundesfinanzpolitik auch in Zukunft vor einer Schuldenspirale verschont werden kann:

  1. Ausbau der «diskretionären Finanzpolitik». Die Eidgenössischen Räte neigen immer häufiger dazu, Ausgaben gesetzlich zu binden. Damit berauben sie sich der nötigen Flexibilität, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ein Verzicht auf Infrastruktur- und Spezialfonds sowie grössere Flexibilität im Sozialbereich sind darum nötig.
  2. Ein Sanierungsreferendum für die Schuldenbremse. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Schuldenbremse steht noch aus und es existiert kein Prozedere für den Fall, dass sich das Parlament einmal nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse einigen könnte. Eine rechtzeitige Erweiterung der Schuldenbremse ist daher angezeigt. Sinnvoll scheint eine Lösung, die im Kanton Waadt bereits praktiziert wird: Ein ausgabenseitiges Sanierungspaket muss in einem Referendum dem Volk vorgelegt werden. Dieses entscheidet dann, ob es den Vorschlag akzeptiert oder eine Steuererhöhung vorzieht.
  3. Eine Fiskalregel für die Sozialversicherungen. Der grösste «Unsicherheitsposten» für das Bundesbudget sind die Sozialversicherungen, weil der demografische Wandel zur Zeit ihrer Schaffung nicht berücksichtigt wurde. Auch hier gilt es, mithilfe von Automatismen das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben langfristig zu sichern. Die Umfrage hat gezeigt, dass es für dieses Instrument noch besonders viel politische Überzeugungsarbeit braucht.

Die Politik sollte die aktuell noch komfortable Situation nutzen, um der Finanzpolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu zimmern.

Die Präferenzen der Schweizer Bevölkerung für die Finanzpolitik

 

 

Schlagwörter: Agrarpolitik, Finanzmarkt, Fiskalpolitik, Schuldenbremse, Staatsschuldenkrise
Dr. Fabian Schnell ist seit März 2016 Senior Fellow und Forschungsleiter Smart Government bei Avenir Suisse und betreut schwergewichtig die Themen Staatsausgaben, Hochschulbildung sowie Makroökonomik. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten St. Gallen und Göteborg war er sieben Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter im Bereich allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung bei Economiesuisse tätig.
Dr. Marco Salvi ist Senior Fellow und Forschungsleiter Chancengesellschaft bei Avenir Suisse und setzt sich u.a. Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Fiskalpolitik, Gleichstellung und regionalpolitischen Themen der lateinischen Schweiz auseinander. Er studierte Volkswirtschaft und Ökonometrie an der Universität Zürich und promovierte an der EPFL. Marco Salvi ist Verfasser verschiedener volkswirtschaftlicher Publikationen und Dozent für Ökonomie an der ETH Zürich und an der Universität Zürich. Marco Salvi twittert unter @Salvesalvi..
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