«Eine Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften ist anachronistisch»

Charlotte Jacquemart und Daniel Hug sprachen mit Peter Grünenfelder über die Arbeit der Zukunft

Im Gespräch mit Charlotte Jacquemart und Daniel Hug von der Wirtschaftsredaktion der «NZZ am Sonntag» plädiert Peter Grünenfelder für eine Reform des Arbeitsmarkts. Die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen müsse fallen, da wir künftig mehr als einen Job haben werden.

NZZ am Sonntag: Herr Grünenfelder, Sie sind seit April letzten Jahres Direktor von Avenir Suisse. Welche Ziele haben Sie sich für 2017 gesetzt?

Peter Grünenfelder: Wir wollen mit marktwirtschaftlich-liberalen Strategien den Wohlstand für alle im Lande steigern. Persönliche Freiräume wollen wir erhalten – dazu müssen wir Themen enttabuisieren und neue Ideen lancieren. Auch wenn das von Besitzstandwahrern als Provokation empfunden wird.

Peter Grünenfelder. (Foto Mario Heller)

«Wir dürfen nicht mehr nur den Bauch ansprechen»: Peter Grünenfelder. (Foto Mario Heller)

Woran denken Sie konkret?

Europa zum Beispiel. Es ist absolut notwendig, dass wir unser Verhältnis zur EU klären und auf eine stabilere Basis stellen. Die europäischen Länder sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir dürfen nicht mehr nur den Bauch ansprechen. Der Öffentlichkeit muss bewusst sein, dass der Wohlstand jedes Einzelnen direkt vom Aussenhandel mit der EU abhängt. Nicht weniger als 70% des Bruttoinlandprodukts wurden 2015 im Ausland verdient. Seit 1996 ist der Handel mit der EU um 95 Mrd. Fr. gewachsen, der mit den USA um 25 Mrd. Fr.

Das ist abstrakt. Was heisst es für den Einzelnen?

Seit Einführung der bilateralen Verträge mit der EU im Jahr 2002 ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz gewachsen. Wir brauchen eine nach vorne gerichtete Aussenwirtschaftsstrategie. Wir müssen bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Marktzugang für weitere Wirtschaftssektoren sichern.

Avenir Suisse setzt sich für freien Handel, Personen- und Kapitalverkehr ein. Weltweit ist jedoch eine Tendenz zur Abschottung festzustellen, nach dem Brexit und der «America first»-Parole von Donald Trump. Sind Ihre Ideen noch zeitgemäss?

Wir haben vor zehn Jahren die historisch einmalige Chance verpasst, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen – vorwiegend wegen Widerstand aus der Landwirtschaft. Wir sollten uns vor Augen halten: 1848 waren wir ein armes Land, lagen beispielsweise weit hinter Grossbritannien zurück. Dank dem aussenwirtschaftlichen Erfolg haben wir uns zu einer reichen Volkswirtschaft gemausert. In Bezug auf die Arbeitskräfte heisst das: Wir brauchen die besten Köpfe. Die kriegen wir nur, wenn wir auch im Ausland rekrutieren können.

Die Leute stehen dem freien Personenverkehr aber skeptisch gegenüber. Nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst?

Laut dem Sorgenbarometer der Credit Suisse fürchten sich die Schweizer am meisten vor Arbeitslosigkeit. Natürlich nehmen wir die Sorgen ernst. Aber teilweise deckt sich die öffentliche Wahrnehmung nicht mit der ökonomischen Realität. Es wird behauptet, Zuwanderer nähmen Schweizern Arbeitsplätze weg. Das stimmt nicht in dieser Absolutheit. Viele, die in unser Land kommen, erfüllen hochspezialisierte Tätigkeiten. Davon profitieren alle, weil es die gesamtwirtschaftliche Leistung erhöht. Es wird mehr verdient, die Leute zahlen mehr Steuern, es sind mehr Mittel da, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Die Masseneinwanderungsinitiative soll mit dem Inländervorrang umgesetzt werden. Was halten Sie davon?

Die Zuwanderung lässt sich am leichtesten durch die wirtschaftliche Entwicklung steuern. Schwächt sich die Wirtschaft ab, geht auch die Migration zurück. Wenn die Wirtschaft floriert, steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften und Zuzügern. Leider überschattet die Migrationsdebatte alle anderen politischen Themen. Eine Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften ist im Zeitalter der Globalisierung anachronistisch. Denn die Globalisierung geht weiter, ob wir wollen oder nicht.

Auch der Bodenverschleiss macht den Leuten Sorge. Viele stehen Wachstum skeptisch gegenüber. Was antworten Sie?

Wir brauchen Wachstum. Nur schon, um zu finanzieren, was ansteht: Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur. Die Diskussion um Bodenverschleiss ist kontrovers: Die gleichen Kreise, die gegen Zweitwohnungsbau sind, wehren sich auch gegen Verdichtung im städtischen Raum. Man kann aber nicht den Fünfer und das Weggli haben. Intakte Landschaften haben in unserem Land einen hohen Wert, dem wir Sorge tragen müssen. Aber die Wirtschaftszentren sind genauso wichtig.

Sind wir wohlstandsverwöhnt?

Es gibt eine gewisse Wachstums- und Reformmüdigkeit und eine Tendenz zur Abschottung. Das kennen auch andere europäische Länder. Uns fehlt der asiatische Hunger, auf Biegen und Brechen erfolgreich sein zu wollen. Wir sollten uns nicht mit europäischen Ländern vergleichen, sondern mit Schwellenländern. Nehmen Sie die Startup-Szene: Hier hinken wir hinterher. Nur acht Schweizer Firmen befinden sich unter den Top 5000 der europäischen Startup-Unternehmen.

Die Rechtssicherheit in der Schweiz habe gelitten, sagen Unternehmer. Wegen der vielen Initiativen, die dauernd als Damoklesschwert über dem Land hängen. Ist das der Preis der direkten Demokratie?

Ich bin ein grosser Fan unserer Demokratie, auch wenn uns einzelne Initiativen Schwierigkeiten bereiten. Referenden und Initiativen sind jedoch Ventile für die Unzufriedenheit, die in der Bevölkerung immer wieder entsteht. Dadurch verhindern wir, dass es nicht wie in Grossbritannien oder den USA zu einer grossen Zäsur kommt. Unsere Demokratie ist quasi ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung.

Wir erleben eine Häufung wirtschaftsfeindlicher Initiativen.

Schon. Aber das hängt damit zusammen, dass wir heute für Initiativen und Referenden im Verhältnis zur Bevölkerung viel weniger Unterschriften brauchen als damals, als sie eingeführt wurden. 1891 mussten fast 8% der Stimmberechtigten eine Initiative unterschreiben, heute reichen dafür weniger als 2%. Überdies setzen Parteien Initiativen und Referenden vermehrt als PR-Instrument ein.

Gibt es Alternativen?

Es braucht eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Die Digitalisierung verändert auch die Politik. Wir brauchen nicht nur E-Voting, sondern eine E-Demokratie. Mit der digitalen Unterschrift können wir E-Initiativen, E-Referenden einführen – entsprechend ist die Unterschriftenzahl bei digitaler Einreichung anzupassen. Weil es viel schneller geht, Unterschriften zu sammeln. Man muss nicht mehr in der Kälte vor der Migros stehen, um zu sammeln. Wachstumshemmend ist bei uns auch, dass sich Karriere und Familie immer noch schlecht vereinbaren lassen. Das ist leider so. Wir haben eine doppelte Progression im Lande. Zum einen zahlen Doppelverdiener überproportional viel Steuern. Wer Kinder hat, zahlt als Gutverdiener noch oft sehr teure Krippengebühren dazu. Das ist die zweite Progression. Am Ende des Tages lohnt sich Arbeiten finanziell für den zweiten Partner nicht. Deshalb fordern wir die Einführung der Individualbesteuerung. Krippenplätze sind auch deswegen so teuer, weil wir viele kostentreibende Vorschriften haben. So und so viele Quadratmeter pro Kind zum Beispiel. Viele dieser Vorschriften braucht es nicht.

Die Arbeitgeber sind auch nicht gerade bemüht, Familien das Leben einfacher zu machen.

Ja, viele Firmen bieten immer noch zu wenig Teilzeitarbeit an. Tausende hochqualifizierter Frauen bleiben dem Arbeitsmarkt fern, weil sich bei uns Karriere und Familie so schlecht vereinbaren lassen. Das ist Verschleuderung von Steuergeld, wenn wir es gut ausgebildeten Akademikerinnen finanziell fast unmöglich machen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Zurich-Chef Mario Greco erwartet, dass es in Zukunft weniger Arbeitskräfte braucht, weil die Digitalisierung Jobs eliminiert.

Das sehe ich anders. Mit den Babyboomern, die in Rente gehen, fehlen uns ab 2030 viele Arbeitskräfte. Der Bedarf an Hochspezialisierten, aber auch Niedrigqualifizierten wird weiter zunehmen. Von Tätigkeiten, die einen hohen Automatisierungsgrad aufweisen, wird es weniger geben. Vergessen Sie aber nicht: Es gibt auch neue Jobprofile. Interessant wäre gewesen, diese Diskussion vor 150 Jahren im Appenzellischen zu führen. Dort arbeiteten damals über 60% in der Textilwirtschaft, heute sind es noch knapp 5%.

Stellen Unternehmen der Sharing-Ökonomie wie Uber nicht eine neue Dimension dar, die Tausende Taxifahrer in der Existenz bedroht?

Viele kritisieren Uber, doch diese US-Firma ermöglicht es beispielsweise, dass jeder, der ein sauberes Auto hat, Geld verdienen kann. Das Problem sind nicht die neuen ökonomischen Formen, sondern unsere Gesetze: Wir müssten das Arbeitsrecht an die neue Arbeitswelt anpassen. Heute unterscheiden wir in der Schweiz Angestellte von Selbständigerwerbenden. Die zwei Modelle werden sich in Zukunft vermischen. Viele werden mehr als einen Job, mehr als einen Arbeitgeber haben.

Woran fehlt es in der Schweiz?

An einer echten Zukunftsdebatte, wohin unser Land hinsteuern soll. Deshalb arbeiten wir an Reformvorschlägen, die nicht nur drei Monate halten, sondern nachhaltig wirken.

Dieses Interview ist in der Print-Ausgabe der «NZZ am Sonntag» vom 8. Januar 2017 erschienen. Wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Direkte Demokratie, Gleichstellung, Globalisierung, Innovation, Wohlstand, Zuwanderung
Dr. Peter Grünenfelder ist seit April 2016 Direktor von Avenir Suisse. Frühere berufliche Erfahrungen: Staatsschreiber des Kantons Aargau (2004 – 2016), dazu Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz ab 2012 (zuvor Vizepräsident), Mitglied Leitender Ausschuss ch-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit und Generalsekretär der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften. Lehrbeauftragter für Public Governance an der Universität St. Gallen und regelmässiger Gastdozent an Universitäten im In- und Ausland.

1 Comment

  • Alex Schneider

    Die Begrenzung der Zuwanderung ist ein weltweit angewandtes wirtschaftspolitisches Instrument. Das machen auch grosse Staaten wie USA, Kanada und Australien ohne Fremdenfeindlichkeitsgeschrei. Wie viel mehr ist die kleine Schweiz dem Zuwanderungsdruck ausgesetzt als diese grossflächigen Staaten!

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