Die Luzerner sorgen sich um ihre Universität, die mit 2700 Studierenden die kleinste der Schweiz ist. Der Universitätsrat hat in seinem Strategiebericht die Befürchtung geäussert, dass ohne weiteres Wachstum die Wettbewerbsfähigkeit der Luzerner Universität gefährdet sein könnte. Aber die Studentenzahl ist letztlich nicht entscheidend für den Erfolg einer Alma Mater. Spitzenuniversitäten im Ausland setzen eher auf die Qualität der Ausbildung.

Der revidierte EU-Stabilitätspakt enthält fragwürdige Pläne für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik: In Zukunft sollen mit verschiedensten Kennzahlen makroökonomische Ungleichgewichte frühzeitig erkannt und den Mitgliedstaaten der Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Unternehmen die Regierungen zu wenig, um «übermässige Ungleichgewichte» zu korrigieren, tritt ein «Durchsetzungsmechanismus» in Kraft, der auch Sanktionen beinhalten kann. Der Machbarkeitswahn treibt wieder einmal Blüten.

Niemand hat etwas gegen Service public. Warum auch? Schliesslich handelt es sich um Leistungen zugunsten der Bevölkerung, vor allem jener, die aufgrund ihrer geographischen Lage irgendwie benachteiligt ist. Dennoch ist es an der Zeit, den bisher unantastbaren Begriff des Service public zu entmystifizieren. Die stetig wachsenden Infrastrukturkosten und die Übernachfrage verlangen eine höhere Effizienz und mehr Benutzerfinanzierung.

Eine Erhöhung des Rentenalters in einem Zug war in der Schweiz bisher politisch nicht durchsetzbar. Avenir Suisse hat in der Vergangenheit mehrfach Auswege aus dieser Patt-Situation vorgezeigt: Zum Beispiel eine jährliche Erhöhung des Rentenalters um 1,5 Monate oder ein Automatismus, der die durchschnittliche Rentendauer konstant hielte. Interessant wäre auch das schwedische Modell, das dem Einzelnen viele Wahlmöglichkeiten lässt und das ordentliche Rentenalter ganz abgeschafft hat. In jedem Fall muss die Diskussion um das Rentenalter in der laufenden Legislatur stattfinden.

Die Alterung unserer Gesellschaft stellt für das Rentensystem eine immer ernstere Belastung dar. Aber gerade bei der Reform von AHV und BVG ist der politische Widerstand gross. Auch international gesehen kommt die Schweiz immer mehr in Verzug: Nicht weniger als elf OECD-Länder haben sich bereits für ein Rentenalter über 67 entschlossen.

Die «Terms-of-Trade» sind ein wichtiger Indikator für den Wohlstand eines Landes. Verringern sich die Kosten der Importe, kann sich ein Land bei gleich bleibenden Exportpreisniveaus teurere oder mehr Importe leisten. Die starke Verbesserung der Schweizer Terms of Trade seit dem Zweiten Weltkrieg ist einerseits auf ein liberales Aussenhandelsregime, andererseits aber auch auf die innovative Schweizer Exportindustrie zurückzuführen.

In einigen strukturschwachen Gebieten der Bergkantone sind Abwanderung und wirtschaftliche Schrumpfungsprozesse extrem ausgeprägt. Als erster Kanton hat Graubünden eine Strategie für den Umgang mit diesem politisch heiklen Problem erarbeitet. Auf dieser Basis können nun Förderstrategien gezielt entwickelt und die begrenzten Mittel für Strukturpolitik und Service public effektiv eingesetzt werden.

Die OECD hat das Schweizer Steuersystem überprüft und ausgerechnet eine seiner Stärken bemängelt: den geringen Anteil der Mehrwertsteuer. Sie fordert, die Besteuerung des Einkommens zugunsten der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Die zentralisierte Mehrwertsteuer schaltet hingegen den Steuerföderalismus und seinen Motor, den Steuerwettbewerb, aus. Ein einzigartiger Standortfaktor der Schweiz würde damit geschwächt.

Die-Basel-III-Regulierungen sollen zu riskantes Geschäftsgebahren bei den Banken in Zukunft verhindern. Sie sind aber zu umfangreich und detailliert. Im Prinzip bräuchte es nur zwei Leitplanken: Eine hohe Eigenkapitalquote und ein straffes Insolvenzrecht. Diese einfachen Vorgaben würden die Eigenverantwortung der Banken stärken, die Kosten der Regulierung senken und die Branche endlich auch für die Öffentlichkeit wieder transparenter machen.

Die aktuelle Finanzkrise wurde durch besonders riskante Strategien einzelner Banken verursacht. Basel III will solches Verhalten mit sehr detaillierten Regulierungen in der Zukunft ausschliessen. Aber zu komplizierte – und schwer durchsetzbare – Vorschriften könnten die Situation sogar noch verschlimmern. Risiken gehören zur DNA des Bankings – das ist zu akzeptieren.