Es gibt vier gute Gründe für eine freiheitliche Ordnung: In Freiheit kann der Einzelne nach seiner Façon glücklich werden. Freiheit ermöglicht Fortschritt. Freiheit ist sozial. Und Freiheit hat die Welt wohlhabender gemacht. Das sollte man auch in Zeiten der nicht enden wollenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vergessen.

Einen innovativen Lösungsansatz für die zum Teil chaotische Nutzung der Talböden im Schweizer Berggebiet hat der Kanton Uri: Durch Änderungen des kantonalen Richtplans im unteren Reusstal und im Urserental wurden die Entwicklungsschwerpunkte für Wohnen, Industrie und Tourismus definiert und die Nutzungskonflikte massgeblich entschärft.

Gemeindefusionen liegen in der Schweiz im Trend, besonders in den Berggebieten, wo immer mehr Talgemeinden entstehen. Eine grössere politische Einheit ist effizienter verwaltbar und ermöglicht eine bessere Koordination der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Ohne die Unterstützung des Kantons sind solche Fusionen aber kaum durchführbar.

Ausländische Investoren werden häufig als Bedrohung für die Sicherheit der Infrastrukturversorgung angesehen. Tatsächlich wäre ihre vermehrte Präsenz – und der Zustrom von ausländischem Kapital – eher ein Vorteil für die Schweiz. Wichtig sind jedoch sektorspezifische Regulierungen, damit der Zugang zu den Übertragungsnetzen für alle offen bleibt.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wachsen bei vielen Menschen die Zweifel an der freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie rufen immer lauter nach einem Staat, der die Härten der freien Marktwirtschaft abfedern, Krisen verhindern und für ökonomischen und sozialen Ausgleich sorgen soll. Was bedeutet Freiheit eigentlich?

Viele vertreten die Auffassung, Steuervergünstigungen seien mit Steuersenkungen gleichzusetzen – und deshalb prinzipiell zu begrüssen. Doch diese Meinung ist falsch: Steuervergünstigungen sind versteckte Staatsausgaben. Wir sollten deshalb am kommenden Sonntag bei der Volksabstimmung über das Bausparen keine weitere Vergünstigung einführen.

Für die Leistungen des Service public müssen die Konsumenten oft keine marktgerechten Preise bezahlen: Damit soll er auch den armen Leuten und den schwachen Regionen helfen, also der Sozial- und der Regionalpolitik dienen. Im Alltag zeigt sich allerdings, dass Haushalte mit hohen Einkommen von subventionierten Wasser- und Strompreisen stärker profitieren und Menschen in den Städten mehr von nicht kostendeckenden ÖV-Tarifen. Für die Umverteilung taugt der Service public nicht, dafür gibt es effektivere Instrumente.

Wer nur die Bevölkerungszahl durch die Landesfläche teilt, der kommt für die Schweiz auf eine geringere Bevölkerungsdichte als für Deutschland oder Italien. Diese Rechnung berücksichtigt aber nicht, dass rund die Hälfte der Fläche der Schweiz nicht besiedelbar ist. Richtig gerechnet, weist die Schweiz eine vergleichbar hohe Dichte auf wie die Niederlande. Das erfordert eine vorausschauende Raumplanung, also einen klugen Umgang mit den Nutzungskonflikten.

Was kann die Schweiz von Japan lernen, das nach der Katastrophe von Fukushima seine Stromversorgung neu ordnet? Ähnlich wie in Japan wird auch hier oft davor gewarnt, dass der offene Markt die Versorgungssicherheit bedrohe. Das Beispiel Japan lehrt das Umgekehrte. Verkrustete Strukturen stellen eine Gefahr für die Versorgungssicherheit dar.

Von einem Wohnungsmarkt zu sprechen ist nicht korrekt, denn die Mieten sind so stark administriert wie sonst nur die Preise in der Landwirtschaft. Die Mieten richten sich nach der Entwicklung der Zinsen. Diese Regelung mit Gesetzescharakter wird kaum hinterfragt. Dabei führt sie in der gegenwärtigen Konstellation von Zuwanderung, Deflationsrisiken und Tiefstzinsen zu ganz realen Problemen.