Service public

Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und –dienstleistungen

Der Bundesrat definiert als Service public die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und –dienstleistungen. Diese soll allen Regionen (flächendeckend) und Bevölkerungsschichten des Landes zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, ohne Unterbrechung erbracht werden und für alle erschwinglich sein. Die Qualität der Grundversorgung wird zudem gesetzlich vorgegeben und durch Regulierungsbehörden überwacht und durchgesetzt. Diese Grundversorgung umfasst die Post, die Telekommunikation, elektronische Medien (Radio und Fernsehen), öffentlichen Verkehr und Strassen. Finanziert wird der Service public über Steuergelder (SBB, Strasse) über Monopolrenten (Briefpost) und über Tarife und Gebühren (SRG). Aus ökonomischer Sicht ist die bundesrätliche Definition des Service public zu weit gefasst. Eine Notwendigkeit für den Eingriff des Staates besteht nur in jenem Teil des Leistungsspektrums, der in einem vollständig liberalisierten Markt ungenügend angeboten würde.