Service public

Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und –dienstleistungen

Der Bundesrat definiert als Service public die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und –dienstleistungen. Diese soll allen Regionen (flächendeckend) und Bevölkerungsschichten des Landes zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, ohne Unterbrechung erbracht werden und für alle erschwinglich sein. Die Qualität der Grundversorgung wird zudem gesetzlich vorgegeben und durch Regulierungsbehörden überwacht und durchgesetzt. Diese Grundversorgung umfasst die Post, die Telekommunikation, elektronische Medien (Radio und Fernsehen), öffentlichen Verkehr und Strassen. Finanziert wird der Service public über Steuergelder (SBB, Strasse) über Monopolrenten (Briefpost) und über Tarife und Gebühren (SRG). Aus ökonomischer Sicht ist die bundesrätliche Definition des Service public zu weit gefasst. Eine Notwendigkeit für den Eingriff des Staates besteht nur in jenem Teil des Leistungsspektrums, der in einem vollständig liberalisierten Markt ungenügend angeboten würde.

Folklore oder Fortschritt?

Das Postgesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Postdienste sowie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs angeboten werden. Dazu legt es einerseits fest, welche Dienstleistungen die Schweizerische Post in welcher Form im Rahmen der Grundversorgung anzubieten hat. Ist die aktuell vorgeschriebene Grundversorgung heute und für die kommenden Jahre überhaupt noch zeitgemäss?
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Schlagwörter: Infrastruktur, Kostenwahrheit, Öffentliche Unternehmen, Service public, Wettbewerbspolitik

Strukturwandel im Schweizer Berggebiet

Das Schweizer Berggebiet steht wirtschaftlich unter Druck. Mit dem Bergtourismus und der Bauwirtschaft sind zwei tragende Säulen der alpinen Ökonomie in der Krise. Die neue Studie von Avenir Suisse zeigt auf, wie bestehende Wertschöpfungsquellen gestärkt und neue aktiviert werden können. Hierzu zählt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, aber auch die Mobilisierung «externer Ressourcen» wie die vermehrte Einbindung der Zweitwohnungsbesitzer oder die Überwindung kleinteiliger Strukturen durch Talschaftsfusionen. Dabei muss jede Region ihre spezifische Strategie und ihr eigenes Standortprofil entwickeln.
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avenir debatte, Publikationen
Schlagwörter: Raumordnung, Service public, Wohnungsmarkt, Zersiedelung

Energiepolitik: Monopole schaden den Konsumenten

Die Doppelrolle des Staates als Regulator und Eigentümer im Energiemarkt treibt seltsame Blüten – meist auf Kosten der kleinen, «gefangenen» Stromkonsumenten. Durch eine Privatisierung von Stromunternehmen würden die Interessenskonflikte entschärft, die einer verantwortungsvollen «Governance» im Weg stehen. Im heutigen Umfeld auf eine Wertsteigerung der staatlichen Stromunternehmen zu hoffen, bedeutet nichts anderes, als sich gegen die Erwartungen des Marktes zu stellen.
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Schlagwörter: Energie, Infrastruktur, Kostenwahrheit, Service public, Strompreis

Swisscom: Die Folgen einer halbherzigen Privatisierung

Das gesamtschweizerische Monopol von Post, Telegrafie und Telefonie stammt aus dem 19. Jahrhundert. Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte die schrittweise Integration der drei Bereiche in eine gemeinsame staatliche Behörde, die PTT. Zu Beginn der 1990er-Jahre setzte sich die Einsicht durch, dass Telekommunikationsdienstleistungen in einem freien Markt effizienter erbracht werden können. Die Liberalisierung des Sprachtelefondienstes durch die EU 1998 war die Geburtsstunde der heutigen Swisscom.
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Schlagwörter: Globalisierung, Infrastruktur, Öffentliche Unternehmen, Reformen, Service public, Swisscom, Wettbewerbspolitik

Von Expansionsträumen und harter Realität

Die aktuell und mittelfristig tiefen Grosshandelspreise für Strom zwingen die Schweizer Energiebranche zu Bewertungskorrekturen ihrer Assets im In- und Ausland. Staatlich gehaltene Anteile an Stromunternehmen sind zu risikobehafteten Anlagen geworden. Das ruft nach einem geordneten Rückzug der öffentlichen Hand aus der Branche.
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Schlagwörter: Energie, Kantonsfinanzen, Service public, Strommarkt

Ungenutzte Kapazitäten im öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist während der kurzen Stosszeiten überlastet, dafür liegen den Rest des Tages enorme Kapazitäten brach. Dies verursacht hohe Kosten für die Nutzer, die ÖV-Unternehmen und am Ende den Steuerzahler. Durch zeitlich differenzierte Tarife liessen sich Engpässe reduzieren, Kapazitäten besser nutzen und Kosten einsparen. Dies zeigt ein Vergleich mit anderen Verkehrsträgern.
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Schlagwörter: Mobility Pricing, Öffentliche Unternehmen, Service public

Energiepolitik: Kein voreiliger Aktionismus

Subventionen, Quoten für inländische Energie oder Steuern für «dreckigen Strom» aus dem Ausland sollen die kriselnde Schweizer Strombranche retten. Es ist jedoch nicht Staatsaufgabe, Aktionäre vor einem allfälligen Totalverlust zu bewahren. Ratsam wäre es hingegen, in die grenzüberschreitende Transformatoren-Kapazität zu investieren. Die engere Einbindung der Schweiz ins europäische Stromnetz ist der effizienteste Schutz vor Versorgungsengpässen.
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Schlagwörter: Energie, Energiepolitik, Energiewende, Service public

Was unser Service public wirklich braucht, ist eine Fitnesskur

Gewinnverbote und Lohnbeschränkungen in bundesnahen Betrieben machen die staatliche Grundversorgung nicht besser. Das grösste Hindernis einer effizienten und kostengünstigen Lösung ist die undurchsichtige und extensive Förderung des Service public. Die vom Staat selber erbrachten und geförderten Grundversorgungsleistungen sind oft zu breit gefasst und verursachen immer wieder grobe Marktverzerrungen. Nötig wäre ein frischer wettbewerblicher Wind.
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Schlagwörter: Service public

Mehr Wettbewerb für den Service public

Immer wieder wird moniert, Wettbewerb stelle eine Bedrohung für den Service public dar. Tatsächlich dürfte es eher umgekehrt sein: Die grosszügige und intransparente Förderung des Service public behindert oftmals eine effiziente und kostengünstige Grundversorgung.
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Schlagwörter: Öffentliche Unternehmen, Service public, Wettbewerbspolitik

Religion: Service public ohne Geist

Im Rahmen ihrer Sparmassnahmen hat die SRG angekündigt, 2017 das Budget für Sendungen mit religiösen Inhalten im französischsprachigen Radio und Fernsehen massiv zu kürzen. Die tragischen Ereignisse in Paris haben die Bedeutung des interreligiösen Dialogs einmal mehr vor Augen geführt. Angesichts dessen ist der Entscheid der SRG unverständlich und entspricht nicht ihrem Service-public-Auftrag. Die Budgetkürzungen in diesem Bereich zeigen die Schwächen der öffentlichen Medienfinanzierung.
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Schlagwörter: Medien, Medienförderung, Religion, Service public