Am 29. Mai veranstaltet Avenir Suisse in St. Gallen eine Podiumsdiskussion zum Buch “Der strapazierte Mittelstand”. Teilnehmer sind u.a.: Hans Altherr, Christoph Blocher, Paul Rechsteiner und Gerhard Schwarz.

Das Schweizer Mietrecht treibt seltsame Blüten: In den Grossstädten sinken die Altmieten in bestehenden Verträgen – trotz steigender Nachfrage. Die zunehmende Regulierung hat einige problematische Folgen.

Eine massgeschneiderte Mittelstandspolitik sei kaum möglich, sagte Patrik Schellenbauer zum Schluss einer Podiumsdiskussion in Luzern zur Lage des Mittelstandes. Da der Mittelstand die Mehrheit der Gesellschaft umfasse, müssten Zuschüsse für einen Teil des Mittelstandes somit immer vom übrigen Mittelstand bezahlt werden.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz glänzend da. Sie verdankt dies einer etwas klügeren Politik und einer starken Wirtschaft: Die Schuldenbremse fordert einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, der Steuerwettbewerb zwingt die Gemeinwesen zum Masshalten, die Rollenverteilung zwischen Staat und Unternehmen fördert die Innovationsfähigkeit, dank dem flexiblen Arbeitsmarkt und der dualen Berufsbildung verharrt die Arbeitslosigkeit,

Der Bundesrat muss nächstens entscheiden, ob er die Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit nochmals anrufen will. Daniel Müller-Jentsch zeigt im Interview mit den Schaffhauser Nachrichten Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung über die Schatten der Zuwanderung, ist aber gegen radikale Methoden für deren Einschränkung.

In einer eigenen Studie zum Schweizer Mittelstand kommen die Statistiker des Bundes zum Schluss, dass bei den Einkommen der Haushalte keine Polarisierung nachzuweisen sei. Der Mittelstand konnte seine wirtschaftliche Position aber nur halten, weil er den Rückstand in der Lohnentwicklung dadurch wettmachte, dass er mehr arbeitete.

Nico Menzato: Wieso ist die Schweiz für Zuwanderer so attraktiv, Herr Müller-Jentsch? Daniel Müller-Jentsch: Dafür gibt es viele Gründe. Hohe Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit, ein dichtes Netz internationaler Firmen, politische Stabilität, niedrige Steuern und Staatsschulden, wirtschafts-freundliche Politik, erstklassige Infrastruktur, hohe Lebensqualität, zentrale Lage in Europa – und sehr wichtig – Mehrsprachigkeit. Zudem ist die attraktive Schweiz

Weil wir immer älter werden und weil die Kapitalmärkte weniger Rendite abwerfen, ist der heute geltende Umwandlungssatz zu hoch. Diese Tatsache ist kaum bestritten, die richtige Höhe dieser Zielgrösse hingegen schon. Dazu dürfte eine neue, politisch festgelegte Zielgrösse überholt sein, bevor sie überhaupt im Gesetz verankert ist. Es braucht deshalb neue, flexiblere Ansätze.

Mit einer freiwilligen Abgabe bei Neueinstellungen von aus dem Ausland zugezogenen Arbeitskräften liessen sich gleich drei Ziele verfolgen. Erstens könnten politische Attacken auf die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarkts etwas abgewehrt werden, zweitens liesse sich der Zuwanderungsdruck etwas dämpfen, und drittens wäre das ein Anreiz, das in der Schweiz zu wenig genutzte Arbeitskräftepotenzial von Menschen über 60 und von Frauen besser auszuschöpfen.

Dieser Vorschlag von der Avenir Suisse dürfte noch zu reden geben: Firmen, die Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigen, sollen freiwillig einen gewissen Betrag in einen Fonds einzahlen. Die Idee stammt von Patrik Schellenbauer, Projektleiter bei der Avenir Suisse. In seinem Kapitel «Freiwillige Abgabe bei Neueinstellungen aus dem Ausland» schlägt er vor, dass sowohl Arbeitgeber wie