Der revidierte EU-Stabilitätspakt enthält fragwürdige Pläne für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik: In Zukunft sollen mit verschiedensten Kennzahlen makroökonomische Ungleichgewichte frühzeitig erkannt und den Mitgliedstaaten der Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Unternehmen die Regierungen zu wenig, um «übermässige Ungleichgewichte» zu korrigieren, tritt ein «Durchsetzungsmechanismus» in Kraft, der auch Sanktionen beinhalten kann. Der Machbarkeitswahn treibt wieder einmal Blüten.

Die OECD hat das Schweizer Steuersystem überprüft und ausgerechnet eine seiner Stärken bemängelt: den geringen Anteil der Mehrwertsteuer. Sie fordert, die Besteuerung des Einkommens zugunsten der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Die zentralisierte Mehrwertsteuer schaltet hingegen den Steuerföderalismus und seinen Motor, den Steuerwettbewerb, aus. Ein einzigartiger Standortfaktor der Schweiz würde damit geschwächt.

Die-Basel-III-Regulierungen sollen zu riskantes Geschäftsgebahren bei den Banken in Zukunft verhindern. Sie sind aber zu umfangreich und detailliert. Im Prinzip bräuchte es nur zwei Leitplanken: Eine hohe Eigenkapitalquote und ein straffes Insolvenzrecht. Diese einfachen Vorgaben würden die Eigenverantwortung der Banken stärken, die Kosten der Regulierung senken und die Branche endlich auch für die Öffentlichkeit wieder transparenter machen.

Die aktuelle Finanzkrise wurde durch besonders riskante Strategien einzelner Banken verursacht. Basel III will solches Verhalten mit sehr detaillierten Regulierungen in der Zukunft ausschliessen. Aber zu komplizierte – und schwer durchsetzbare – Vorschriften könnten die Situation sogar noch verschlimmern. Risiken gehören zur DNA des Bankings – das ist zu akzeptieren.

In den USA ist eine Debatte über die «richtige» Besteuerung der Superreichen entbrannt. Auch in der Schweiz ist die Rede davon, dass die KMU entlastet werden sollten, nicht aber ihre Aktionäre. Diese Haltung zeugt von mangelhaftem Verständnis für finanzwissenschaftliche Zusammenhänge. Gerade die Unternehmer werden mehrfach besteuert. Letztlich entrichtet kein Unternehmen die Steuern selbst. Die Hundesteuer zahlen auch nicht die Hunde.

Wenn Verteilungsfragen das Thema Wachstum von der politischen Agenda zu verdrängen drohen, kann dies mehrere Gründe haben. Erstens kann wirtschaftliche Stagnation die lange Zeit durch Wachstum zugedeckten Verteilungskonflikte an die Oberfläche treten lassen. Zweitens kann hoher Wohlstand bei einem Teil der Bevölkerung, nicht zuletzt bei einer gut bestallten Intelligenzia, zum Eindruck führen, es sei nun

Nach einem anerkannten finanzwissenschaftlichen Prinzip soll man ein Steuersystem stets aus einer integrierten Sichtweise beurteilen. Es kommt mit anderen Worten also  nicht so sehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer einzelnen Steuer an, sondern vielmehr auf die Gesamtwirkung des Steuersystems eines Landes auf Wachstum, Beschäftigung, Arbeitseinsatz, Verteilung usw. Dies sei vor allem an die Adresse derjenigen Personen

Die Schweiz geniesst international den Ruf eines Steuerparadieses. Doch sieht man von einer geringen Zahl Aufwandbesteuerter und steuerlich bevorzugter Holdings ab, ist die Gesamtbelastung der hiesigen Haushalte und Unternehmen nicht als besonders tief einzustufen. Ein internationaler Vergleich der Zwangsabgabenquoten – des Anteils aller Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandprodukt (BIP) – und der durchschnittlichen Steuerbelastung zeigt

Avenir Suisse hat zwölf Ökonomen um ihre Einschätzung zu einigen der wichtigsten Baustellen der Schweizer Steuerpolitik gebeten. Ihr Urteil ist ernüchternd: in den meisten Bereichen der Steuerpolitik werden grundlegende Einsichten der Finanzwissenschaft von der Politik missachtet. Stattdessen wird der steuerpolitische Alltag immer öfter vom Kleinkrieg der Partikularinteressen dominiert, der die Kohärenz des Schweizerischen Steuersystems und

Beinahe 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz fliessen an die Gemeinden und die Kantone. Einen kleineren Anteil für den Nationalstaat weist nur Kanada auf (s. Abb.), das sich kaum mit der Schweiz vergleichen lässt. Ein ausgeprägter Steuerwettbewerb auf einem derart engen Terrain wie in unserem Land ist weltweit einmalig. Der Steuerföderalismus ist wohl der