Das schweizerische Stromversorgungsgesetz lässt die Einführung eines Kapazitätsmarkts theoretisch zu, bietet aber wenig Raum für effiziente Lösungen.

Die Einführung sogenannter Kapazitätsmärkte würde den Betreibern von konventionellen Anlagen Erträge für die blosse Bereitstellung von Kraftwerken bescheren. Wasserkraftwerke würden aber nur beschränkt von solchen Mechanismen profitieren, für Pumpspeicherwerke könnte die Rechnung sogar negativ sein.

Wie die Schweiz mit Ökostrom und Kapazitätsmärkten umgehen soll: Das neue Diskussionspapier von Avenir Suisse analysiert die Auswirkungen einer parallelen Förderung von erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken in Europa.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz glänzend da. Sie verdankt dies einer etwas klügeren Politik und einer starken Wirtschaft: Die Schuldenbremse fordert einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, der Steuerwettbewerb zwingt die Gemeinwesen zum Masshalten, die Rollenverteilung zwischen Staat und Unternehmen fördert die Innovationsfähigkeit, dank dem flexiblen Arbeitsmarkt und der dualen Berufsbildung verharrt die Arbeitslosigkeit,

Die Schweiz wäre nicht wirklich reich zu nennen, wenn es ihr nur gelänge, viel Geld anzuziehen. Sie wäre aber auch kaum reich geworden ohne ihre institutionellen, kulturellen und sozialen Besonderheiten. Sie machen aus der Schweiz im doppelten Sinne ein reiches Land.

Im Interview mit der «UnternehmerZeitung» erklärt Daniel Müller-Jentsch, wie die Schweizer Verkehrspolitik durch schrittweise Reformen zu grösserer Kostenwahrheit und Transparenz gelangen könnte. Die grösste Hürde sieht er in der – noch – fehlenden politischen Akzeptanz.

Das Bevölkerungs- und Siedlungswachstum hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu einer zusammenhängenden Stadt-Landschaft gemacht. Daniel Müller-Jentsch ruft im Interview mit dem Punktmagazin in Erinnerung, dass sich Avenir Suisse schon seit 2005 mit dieser Entwicklung beschäftigt und skizziert raumplanerische und verkehrspolitische Herausforderungen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope stösst die Idee einer grösseren Kostenwahrheit im Verkehr eher auf Ablehnung. Das ist eine ernüchternde Bilanz für alle Befürworter einer nachhaltigen Verkehrspolitik und liegt auch daran, dass in der politischen Debatte die negativen Folgeerscheinungen vergünstigter Mobilität häufig ausgeblendet werden.

Die von Avenir Suisse veröffentlichten 44 Ideen für die Schweiz finden unterschiedlichen Zuspruch in der Schweizer Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage des Instituts Demoscope illustriert eine relativ breite Zustimmung zum Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht. Eine höheren Benutzerbeteiligung bei der Verkehrsfinanzierung wird hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Von den neuen EU-Vorschriften über die Transparenz im Energiegrosshandel (REMIT) sind faktisch auch Schweizer Stromhändler betroffen. Sie müssen Produktions- und Handelsdaten an eine zentrale Behörde liefern. Nach der jüngsten Anpassung der Stromversorgungsverordnung, wonach die Marktpreise in der Grundversorgung keine disziplinierende Rolle mehr spielen sollen, werden die Daten auch im Inland relevanter.