Der revidierte EU-Stabilitätspakt enthält fragwürdige Pläne für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik: In Zukunft sollen mit verschiedensten Kennzahlen makroökonomische Ungleichgewichte frühzeitig erkannt und den Mitgliedstaaten der Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Unternehmen die Regierungen zu wenig, um «übermässige Ungleichgewichte» zu korrigieren, tritt ein «Durchsetzungsmechanismus» in Kraft, der auch Sanktionen beinhalten kann. Der Machbarkeitswahn treibt wieder einmal Blüten.

Eine Erhöhung des Rentenalters in einem Zug war in der Schweiz bisher politisch nicht durchsetzbar. Avenir Suisse hat in der Vergangenheit mehrfach Auswege aus dieser Patt-Situation vorgezeigt: Zum Beispiel eine jährliche Erhöhung des Rentenalters um 1,5 Monate oder ein Automatismus, der die durchschnittliche Rentendauer konstant hielte. Interessant wäre auch das schwedische Modell, das dem Einzelnen viele Wahlmöglichkeiten lässt und das ordentliche Rentenalter ganz abgeschafft hat. In jedem Fall muss die Diskussion um das Rentenalter in der laufenden Legislatur stattfinden.

Die Alterung unserer Gesellschaft stellt für das Rentensystem eine immer ernstere Belastung dar. Aber gerade bei der Reform von AHV und BVG ist der politische Widerstand gross. Auch international gesehen kommt die Schweiz immer mehr in Verzug: Nicht weniger als elf OECD-Länder haben sich bereits für ein Rentenalter über 67 entschlossen.

Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, hält das unternehmerische Engagement der öffentlichen Hand im Energiesektor für wenig sinnvoll. In der «Carte blanche» des Energiedialog-Newsletter vom Februar 2012 führt er aus, dass der Besitz von Energieunternehmen für die Kantone ein Klumpenrisiko darstelle. Ein direktes unternehmerisches Engagement der öffentlichen Hand im Energiesektor ist ordnungspolitisch wie ökonomisch wenig

Die «Terms-of-Trade» sind ein wichtiger Indikator für den Wohlstand eines Landes. Verringern sich die Kosten der Importe, kann sich ein Land bei gleich bleibenden Exportpreisniveaus teurere oder mehr Importe leisten. Die starke Verbesserung der Schweizer Terms of Trade seit dem Zweiten Weltkrieg ist einerseits auf ein liberales Aussenhandelsregime, andererseits aber auch auf die innovative Schweizer Exportindustrie zurückzuführen.

Die OECD hat das Schweizer Steuersystem überprüft und ausgerechnet eine seiner Stärken bemängelt: den geringen Anteil der Mehrwertsteuer. Sie fordert, die Besteuerung des Einkommens zugunsten der Mehrwertsteuer zu reduzieren. Die zentralisierte Mehrwertsteuer schaltet hingegen den Steuerföderalismus und seinen Motor, den Steuerwettbewerb, aus. Ein einzigartiger Standortfaktor der Schweiz würde damit geschwächt.

Die-Basel-III-Regulierungen sollen zu riskantes Geschäftsgebahren bei den Banken in Zukunft verhindern. Sie sind aber zu umfangreich und detailliert. Im Prinzip bräuchte es nur zwei Leitplanken: Eine hohe Eigenkapitalquote und ein straffes Insolvenzrecht. Diese einfachen Vorgaben würden die Eigenverantwortung der Banken stärken, die Kosten der Regulierung senken und die Branche endlich auch für die Öffentlichkeit wieder transparenter machen.

Die aktuelle Finanzkrise wurde durch besonders riskante Strategien einzelner Banken verursacht. Basel III will solches Verhalten mit sehr detaillierten Regulierungen in der Zukunft ausschliessen. Aber zu komplizierte – und schwer durchsetzbare – Vorschriften könnten die Situation sogar noch verschlimmern. Risiken gehören zur DNA des Bankings – das ist zu akzeptieren.

Kleinheit geht häufig mit guter Beweglichkeit einher, und kleine Länder können sich im internationalen Wettbewerb mitunter die Grösse des Gegners zunutze machen. Ein gutes Beispiel ist die Mehrsprachigkeit der Schweiz: Im internationalen Wettbewerb um Talente öffnet sie dem Land den Zugang zu gleich drei grossen Sprachräumen mit insgesamt 200 Millionen Menschen.

Bei der Finanzlage der kantonalen Pensionskassen gibt es einen richtigen Röstigraben: Der durchschnittliche Deckungsgrad der Vorsorgeinstitutionen beträgt in der lateinischen Schweiz nur 66% und liegt damit satte 30 Prozentpunkte tiefer als in der Deutschschweiz. Diese eklatanten Unterschiede sind vor allem auf andere politische Prioritäten und auch auf die in der Romandie starken öffentlichen Gewerkschaften zurückzuführen.