Politisches System und Föderalismus

Arme Schwyzer, reiche Jurassier

Der Finanzausgleich beschränkt die Möglichkeiten für Tiefsteuerstrategien deutlich. Er setzt dem Steuerwettbewerb damit klare Grenzen, wie eine neue Auswertung von statistischem Zahlenmaterial eindrücklich zeigt. Viele Kantone waren sich der Beschränktheit ihrer Mittel in der Steuerpolitik bisher wohl zu wenig bewusst.
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Schlagwörter: Finanzausgleich, Steuerwettbewerb

Zur Freiheit Sorge tragen

Den internationalen Freiheitsrankings zufolge gehört die Schweiz zu den freiheitlichsten Ländern der Welt. Doch wie unterschiedlich sind die Freiheiten innerhalb der Kantone ausgestaltet? Die neuste Ausgabe des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes gibt Antworten auf diese Frage. Im Podcast #8 erklären Samuel Rutz und Tobias Schlegel, wie der Index funktioniert und inwiefern Freiheit – ein grundsätzlich subjektives Konzept – objektiv gemessen und vergleichbar gemacht werden kann.
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Schlagwörter: Avenir-Suisse-Freiheitsindex, Freiheit

NFA 2 – Für die Revitalisierung des Schweizer Föderalismus

Der föderalistische Staatsaufbau trägt dazu bei, dass das Schweizer Staatswesen in der globalisierten Welt bei den Bürgern eine hohe Akzeptanz geniesst. Um diesen Standortvorteil auch in Zukunft zu sichern, fordert die neue Studie von Avenir Suisse eine «NFA 2» zur grundsätzlichen Revitalisierung des Schweizer Föderalismus. Der Umgang mit den Transferleistungen zwischen den Kantonen soll geklärt und eine klarere Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen aufgegleist werden. Mit einer umfassenden Dezentralisierungsstrategie sollen die Handlungsautonomie und der Gestaltungsspielraum der Kantone wieder erhöht werden.
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Schlagwörter: Finanzausgleich, Föderalismus

«Eine Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften ist anachronistisch»

Im Gespräch mit Charlotte Jacquemart und Daniel Hug von der Wirtschaftsredaktion der «NZZ am Sonntag» plädiert Peter Grünenfelder für eine Reform des Arbeitsmarkts. Die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen müsse fallen, da wir künftig mehr als einen Job haben werden.
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Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Direkte Demokratie, Gleichstellung, Globalisierung, Innovation, Wohlstand, Zuwanderung

Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex 2016: Neue Indikatoren in neuem Kleid

Alljährlich erscheint der Avenir-Suisse-Freiheitsindex, der die einzelnen Kantone nach verschiedensten Freiheitskriterien vergleicht. Die neueste Ausgabe wurde gegenüber den Vorjahren mit neuen liberalen Indikatoren erweitert. Erneut kann der Kanton Aargau seine Spitzenposition behaupten, am Schluss des Rankings steht weiterhin der Kanton Genf. Neu ist auch die grafische Aufbereitung: Die interaktive Ausgestaltung erlaubt es, einen individuellen Freiheitsindex für die Kantone zusammenzustellen und direkt zu vergleichen.
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Schlagwörter: Avenir-Suisse-Freiheitsindex, Freiheit, Liberalismus, Regulierung, Wettbewerb

«Wir sind für höhere Studiengebühren»

Weil der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation bremst, soll der ETH-Bereich 200 Millionen Franken sparen. Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass bei der Bildung ökonomische Überlegungen oft ausgeblendet werden. Auch in diesem Bereich ist ein konstantes Ausgabenwachstum nicht sakrosankt. Im Interview mit Christoph Aebischer von der «Berner Zeitung» fordert Patrik Schellenbauer mehr Mut zur Prioritätensetzung am Bildungsstandort Schweiz.
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Schlagwörter: Bildungssystem

«Österreich braucht einen völlig neuen Finanzausgleich»

Der Föderalismus ist auch für ausländische Politiker eine Quelle der Inspiration. Anfang Juli besuchte der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, offiziell die Schweiz, um sich über aktuelle Föderalismusentwicklungen und den Schweizer Finanzausgleich zu informieren. Ein wesentlicher Programmpunkt der Delegationsreise war der Besuch bei Avenir Suisse in Zürich. Im Interview äusserte sich Schützenhöfer zu seinen Reformplänen.
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Schlagwörter: Finanzausgleich, Föderalismus, Subsidiaritätspolitik

Was bedeutet die alternde Gesellschaft für die Demokratie?

Als die Sonntagspresse am vorvergangenen Wochenende die Vorschläge von Avenir Suisse aufnahm, wie einer Überalterung der Politik begegnet werden könnte, glaubte noch kaum jemand an den inzwischen beschlossenen Brexit – den Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Das unerwartete Verdikt der mehrheitlich älteren Generation befeuert die Diskussion über die drohende Verkürzung des Entscheidungshorizonts des Elektorats – auch in der Schweiz. Mehrere Vorschläge zur Stärkung der nachrückenden Generationen liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für eine Klarstellung.
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Schlagwörter: 1. Säule, Alternde Gesellschaft, Altersvorsorge, Rentenalter

«Das Milizsystem verhindert, dass eine ‹Classe politique› entsteht»

Auf der Suche nach Exekutivmitgliedern bekommen viele Gemeinden nur Absagen. Die Attraktivität von Ämtern im Milizsystem ist gesunken. Der Schweizerische Gemeindeverband geht jetzt in die Offensive, um die Gemeinden zu unterstützen. Janine Hosp vom Tages-Anzeiger sprach mit Andreas Müller über politisches Engagement trotz Personalmangel und einen Bürgerdienst als Chance.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Milizsystem

Freiheitsföderalismus

Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex vergleicht seit 2007 die freiheitliche Prägung von Gesetzen und Institutionen der Kantone. Eine separate Analyse der ökonomischen und zivilen Sub-Indikatoren zeigt, dass auch hier der Föderalismus spielt. In der Tendenz gewichten die Westschweizer Kantone die zivilen Freiheiten höher, während in der Deutschschweiz vor allem die wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen hochgehalten werden.
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Schlagwörter: Avenir-Suisse-Freiheitsindex, Freiheit