Über die Ursachen des Wachstums existiert umfangreiche theoretische und empirische Literatur, die allerdings ein nicht ganz einheitliches Bild vermittelt. Für die Politiker in der krisenbehafteten Eurozone ist es, wie wir bereits in einem früheren Artikel thematisiert haben, auch nicht immer leicht, die guten Ratschläge von den schlechten zu trennen.
Es gibt aber gemäss dem Deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sehr wohl einige «harte» Fakten, an denen sich Wirtschaftspolitik orientieren sollte. Sie sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Auf diese Weise kann eigentlich jedes Land selber feststellen, wo es bei den wichtigen Determinanten des Wachstums steht.
Darüber hinaus bestehen mittlerweile genügend aussagekräftige Ranglisten über die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern, die zum Teil auf der Wachstumsforschung aufbauen, und von den Regierungen für die Analyse ihrer eigenen Wirtschaftspolitik genutzt werden können. So betreibt z.B. in Österreich die Österreichische Wirtschaftskammer (WKO) einen «Monitoring Report» und thematisiert jedes Zurückfallen bei den wichtigen Standort- und Wachstumsfaktoren publikumswirksam.
An den nationalen Produktionsfaktoren ansetzen
Natürlich spielen für die Entwicklung einer Volkswirtschaft die Sicherheit und die Offenheit der weltweiten Handelsordnung und die Stabilität des globalen Finanzsystems als öffentliche Güter eine wichtige Rolle. Entscheidend ist aber, dass die Determinanten des Wachstums an den nationalen Produktionsfaktoren ansetzen. Damit ist auch gesagt, dass dafür in erster Linie die nationale Wirtschaftspolitik verantwortlich ist.
Die einzelnen EU-Länder haben es mithin in ihren eigenen Händen, durch geeignete wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Wachstum kann somit auch nicht einfach an Gipfeltreffen beschlossen oder befohlen werden. Die wirtschaftliche Entwicklung folgt eben nicht den Wünschen von Staats- und Regierungschefs.
«Wirtschaftspolitik ist zu fünfzig Prozent Psychologie»
Wirtschaftliches Wachstum wird von zukunftsorientierten, innovativen Unternehmen und initiativen Wirtschaftsakteuren getragen. Dabei wird die wirtschaftliche Lage nicht nur durch harte Fakten, sondern stets auch durch die Stimmung beeinflusst. So gesehen gilt wohl noch immer Ludwig Erhards Diktum:
«Wirtschaftspolitik ist zu fünfzig Prozent Psychologie. Die anderen fünfzig Prozent sind eine klare Ordnungspolitik im Sinne der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs».
Man möchte dies gern auch dem nächsten EU-Gipfel von Ende Juni in Erinnerung rufen, damit dieser die wirtschaftspolitischen Weichen richtig stellt. Die Erwartungen halten sich allerdings in Grenzen. Denn Frankreich plant für einen Teil der Beschäftigten die Wiedereinführung der Rente mit 60 und die Aufbesserung des gesetzlichen Mindestlohns. Und Deutschland will sich – als Lösungsbeitrag für einen Gipfelbeschluss – für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ob wohl damit das Vertrauen der inländischen Wirtschaftsakteure und der ausländischen Akteure zurück gewonnen werden kann?
