Rauchende Schornsteine

Von einer breit angekündigten, jedoch bis jetzt nicht weiter spezifizierten ökologischen Steuerreform verspricht sich der Bundesrat viel: Einerseits die Lenkung von Produktion und Konsum in eine umweltschonendere Richtung, anderseits positive Effekte auf die Wohlfahrt, die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum. Das ist zu viel des Guten, wie man nun aus Indiskretionen der Sonntagspresse erfährt.

Gemäss Enthüllungen der NZZ am Sonntag kommt ein bis anhin «geheimer» Ecoplan-Zwischenbericht zum Ergebnis, dass, wenn man das Ökosteueraufkommen zur Senkung der Arbeitskosten verwendete, dabei kein Effizienzgewinn für die Volkswirtschaft entstünde (in Form beispielsweise einer höheren Beschäftigung). Die (hypothetischen) Vorteile der Lenkungsabgaben müssten alleine aus der Internalisierung der externen Kosten herrühren.

Gemäss dem Basler Ökonomen Beat Hintermann, der sich in einem Blogbeitrag dazu äusserte, ist es nicht weiter erstaunlich, dass eine ökologische Steuerreform in der Schweiz volkswirtschaftliche Kosten verursachen würde. Dies bedeute aber noch nicht, dass die Reformversuche aufgegeben werden müssten. Den verursachten Kosten sollte man jedoch den Nutzen der verminderten Verschmutzung gegenüberstellen, darüber habe die NZZaS geschwiegen.

Gewiss: Das Ergebnis der Ecoplan-Studie dürfte Ökonomen und Leser der Avenir-Suisse-Publikation «Steuerpolitische Baustellen» kaum überraschen. Seit gut zwanzig Jahren wird die Rhetorik der so genannten «doppelten Dividende» angezweifelt; dass also die Einnahmen einer Umweltsteuer die Nachteile anderer verzerrender Steuern ganz oder teilweise beseitigen können, und dass neben dem Umweltnutzen auch noch ein allgemeiner ökonomischer Nutzen entsteht. Nicht zuletzt äusserten sich die Autoren des «Mirrlees Review», einer breit angelegten und international renommierten Studie des britischen Steuersystems, ähnlich skeptisch. Ganz anders sehen dies die Experten des Eidgenössischen Finanzdepartementes: In einem jüngst veröffentlichten Diskussionspapier erwecken sie den Eindruck, als sei in der Schweiz eine doppelten Dividende wahrscheinlich. Ecoplan zeigt nun, dass dem nicht so ist. Im Unterschied zum Baron Münchhausen kann sich das Schweizer Steuersystem nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.