«Der Rohstoffhandel hat sich in der Schweiz innert kurzer Zeit zu einer neuen Quelle des Wohlstands entwickelt», stellte Direktor Gerhard Schwarz fest. Aber diese Branche führt auch zu Reputationsproblemen für das Land, ähnlich wie der Finanzplatz. Avenir Suisse machte sie deshalb zum Thema der Herbsttagung, die erstmals ausserhalb von Zürich, im Basler «Ackermannshof», stattfand. Vier namhafte Experten sprachen zur Frage: Wie kann die Schweiz mit dem Rohstoffhandel und seinen Reputationsproblemen so umgehen, dass nicht Überregulierung und antikapitalistische Kritik diese Quelle des Wohlstands zum Versiegen bringen?
Vom «Njet» wegkommen
«Was können wir aus den Erfahrungen mit dem Finanzplatz für den Rohstoffsektor lernen?», fragte Staatssekretär Michael Ambühl in seinem Einführungsreferat. «Das Ziel der Finanzmarktpolitik ist es, sicherzustellen, dass die Schweiz langfristig über einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzmarkt verfügt“, betonte der Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. «Dazu braucht es bestmögliche Rahmenbedingungen, die in geeigneter Weise in die internationale Ordnung eingebettet sein müssen.» Das heisse: «Die Rahmenbedingungen sollten eine gewisse internationale Anerkennung haben.» Mit der Weissgeldstrategie wolle die Schweiz deshalb vom «Njet» wegkommen und die internationalen Standards innovativ und aktiv mitgestalten. «Wo zentrale eigene Interessen betroffen sind, kann es aber sein, dass die Schweiz entscheidet, einen Standard nicht zu übernehmen.» Das sei aber nur unter zwei Voraussetzungen möglich: einerseits mit einer überzeugenden Begründung, anderseits mit einer glaubwürdigen Alternative, «die mindestens so gut ist wie der Standard».
Erheblicher Druck zu mehr Transparenz
Er sehe gewisse Parallelen des Finanzplatzes mit dem Rohstoffhandel, betonte Michael Ambühl: Bei einzelnen Rohstoffen ist die Schweiz der Handelsplatz Nummer 1, und das Transithandelsgeschäft des Rohstoffsektors macht 3,6 Prozent des Schweizer BIP aus; die Branche hat also eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Rohstoffhandel hat, obwohl er erst in jüngster Zeit stark wuchs, in der Schweiz eine lange Tradition wegen ihrer früh globalisierten Volkswirtschaft, ihrer politischen Stabilität, ihrer Neutralität und nicht zuletzt ihres attraktiven Steuersystems. Und wie der Finanzplatz kann der Rohstoffhandel «moralische» Fragen aufwerfen, vor allem bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltnormen beim Abbau der Rohstoffe sowie bei der Umgehung von Sanktionen. Das führe zum Fazit: «Auf beide Branchen herrscht Druck zu mehr Transparenz.»
Aktive Strategie gefordert
In der Finanzmarktpolitik habe die Schweiz früher oft eine starre «Gotthard-Réduit-Haltung» eingenommen, stellte der Staatssekretär fest, «auch dann, wenn eher eine flexible, aktive Abwehr-Strategie gefordert gewesen wäre». Das bedeutet für den Rohstoffhandel: «Weder sollten wir aus Sorge um mögliche Reputationsschäden den Rohstoffsektor dermassen überregulieren und einengen, dass die Firmen aus der Schweiz abwandern, noch sollten wir aus Sorge um liberale Wirtschaftsgrundsätze über bestehende Risiken hinwegsehen.» Daraus liessen sich drei Handlungsvorgaben für die Schweiz ableiten. Erstens das Einhalten von fundamentalen internationalen Standards, vor allem was die Menschenrechte angeht. Zweitens das aktive Mitwirken beim Standardsetting im gouvernementalen multilateralen Rahmen. Und drittens das Beachten von wirtschaftlichen Überlegungen, also Bemühungen, die attraktiven Standortfaktoren nicht zu verschlechtern. Daraus schloss Michael Ambühl: «Wir sollten den berechtigten Anliegen der Kritiker mit einer geeigneten Lösung Rechnung tragen, ohne dabei die wirtschaftlichen Überlegungen aus den Augen zu verlieren.»
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