Für die allgemeine Dienstpflicht und gegen höhere Benutzerfinanzierung im Verkehr

Avenir Suisse publizierte Mitte Januar das Buch «Ideen für die Schweiz». Dabei handelt es sich um eine Sammlung von marktwirtschaftlich orientierten Ansätzen zur Stärkung des Lebensraums und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Buch hat keineswegs den Anspruch, sämtliche Themenfelder abzudecken. Vielmehr handelt es sich um eine Skizze 44 möglicher Reformen, gegliedert nach 12 Politikbereichen. Das Buch stellt einerseits Ideen vor, die Avenir Suisse in den letzten Jahren bereits in irgendeiner Form lanciert hat, die aber noch der Verwirklichung harren. Anderseits werden Ideen skizziert, die neu und noch nicht im Detail analysiert und ausgearbeitet sind. Dabei handelt es sich um Ansätze, die in Anbetracht der Herausforderungen für die Schweiz spezifische Vorteile aufweisen und daher vertieft diskutiert werden sollten. Tatsächlich hat das Buch bereits solche Diskussionen in den Medien aber auch in der politischen Landschaft in Gang gesetzt.

Frauen und Ausländer nicht gegen eine allgemeine Dienstpflicht

Nun hat erstmals das Markt- und Meinungsforschungsunternehmen Demoscope eine repräsentative, telefonische Umfrage bei 700 Personen zu den Ideen über eine allgemeine Dienstpflicht sowie zu neuen Ansätzen bei der Verkehrsfinanzierung gemacht. Die Studie wurde unabhängig – also nicht im Auftrag – von Avenir Suisse durchgeführt. Relativ breite Zustimmung findet die Idee einer Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer sowie Schweizer und Ausländer. Hintergrund des Vorschlages von Avenir Suisse ist die republikanische Idee, wonach jeder etwas für Staat und Gesellschaft tun soll. Damit würde einerseits das erodierende Milizsystem gestärkt. Anderseits könnten einseitige Benachteiligungen einer kleinen Gruppe Milizdienstleistender am Arbeitsmarkt ausgeräumt werden – was vor dem Hintergrund der bedeutenden Immigration immer relevanter wird.  Gemäss der Demoscope-Umfrage stehen 55 Prozent der Befragten hinter dieser Idee, während sie von 42 Prozent abgelehnt wird. Besonders interessant ist die Tatsache, dass die Idee in allen Altersgruppen und bei beiden Geschlechtern sowie den Ausländern eine Mehrheit findet.  Die Aussicht auf eine eigene Dienstpflicht führt also nicht zwingend zu einer ablehnenden Haltung.

Das Resultat bestätigt übrigens das Ergebnis einer im Januar durchgeführten Ad-hoc-Umfrage des Newsportals «20 Minuten» mit 2361 Teilnehmern. Danach fanden 31%, dass der Ansatz im Zeitalter der Gleichberechtigung zumindest überdacht werden sollte.  41% fanden gar, dass es höchste Zeit sei, dass sich jemand dafür einsetzt, da ein solcher Dienst den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken würde.

Kritische Haltung gegenüber Mobility Pricing

Deutlich geringer ist gemäss der Demoscope-Umfrage dagegen die Begeisterung für Veränderungen bei der Finanzierung im Verkehr. Als «Idee für Morgen» hat Avenir Suisse in den «Ideen für die Schweiz» eine schrittweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades gefordert. In der längeren Frist – als «Idee für Übermorgen» – schlägt Avenir Suisse eine umfassendes Mobility Pricing auf Schiene und Strasse vor.  Doch das «Volk von Pendlern»  will von diesen Ideen vorab nichts wissen. Schon eine Erhöhung der Bahnpreise während den Stosszeiten halten 80% der Befragten für eine schlechte oder eher schlechte Idee. Noch deutlicher ist die Ablehnung beim Vorschlag der Abschaffung des Generalabonnements. Diese Idee bewerten mehr als 90% der Befragten negativ. Beim Strassenverkehr sieht es nicht anders aus. 64% der Befragten lehnen den Ersatz der Autobahn-Vignette durch eine distanzabhängige Autobahngebühr ab. 57% schlagen ausserdem eine City-Maut für grosse Städte aus. Höher ist dagegen die Zustimmung für eine Gebühr zur Benützung des Gotthard-Strassentunnels. 60% der Befragten wären für eine solche Lösung.

Auch diese Umfrageergebnisse decken sich recht gut mit jenen von «20 Minuten». Von zehn zur Beurteilung vorgelegten Ideen rangierte das Mobility Pricing in der Beliebtheitsskala nur auf Rang 7 – während die allgemeine Dienstpflicht auf Rang 1 lag.

Denkanstösse statt Mehrheiten

Dass die zum Teil einschneidenden, fast provokativen Lösungsansätze nicht einhellig Anklang finden, verwundert nicht. Allerdings haben die von Avenir Suisse publizierten Ideen auch nicht primär den Anspruch, in der kurzen Frist politische Mehrheiten hinter sich zu scharen. Vielmehr sollen sie Denkanstösse liefern und den politischen Prozess in einer mittleren und längeren Frist konstruktiv beeinflussen. Wie die Reaktionen von Medien und Politkern zeigen, ist dies bereits gelungen. Dennoch sind Umfragen über die Akzeptanz der Vorschläge sehr interessant. Erstens veranlassen sie zum weiteren Nachdenken und Diskutieren über die Ideen. Und zweitens geben sie mindestens vage Hinweise über die (politische) Umsetzbarkeit oder die potenzielle Weiterentwicklung der einzelnen Reformansätze.

Das aber setzt voraus, dass die Gründe für eine Zustimmung oder auch Ablehnung der Ideen analysiert werden. Denn in vielen Fällen beeinflusst die Art und Weise der Umfragen auch deren Resultat. Und schliesslich ist den Antwortenden nicht in jedem Fall bewusst, wie hoch die Kosten und wie gross die Nachteile einer Entwicklung ohne Korrekturen sind. Avenir Suisse wird daher in den kommenden Tagen detailliertere Reflexionen der Umfrageergebnisse online publizieren.

Mit dem Buch «Ideen für die Schweiz -44 Chancen, die Zukunft zu gewinnen» will Avenir Suisse einen Beitrag leisten zur Sicherung des Lebensraums und Wirtschaftsstandortes Schweiz im Morgen und Übermorgen. Die Vorschläge bilden kein abgerundetes und detailliertes Reformprogramm, sondern sie sind ein Angebot für eine breite und offene Debatte über alle Lager hinweg. Die Ideen sollen diskutiert und weiterentwickelt werden und verhindern, dass die Schweiz wegen ihrer vergleichsweise guten Lage an ihrem Haus nur noch die nötigsten Reparaturen vornimmt.