Der Bund steht vor einem Finanzproblem. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, ab 2027 drohen dauerhaft Defizite. Um die Schuldenbremse auch künftig einhalten zu können, hat der Bundesrat im vergangenen Jahr ein Entlastungspaket geschnürt. Die Reaktionen in der Vernehmlassung liessen nicht lange auf sich warten: Die ETH sieht den Bildungsstandort in Gefahr, die Bauern bangen um ihre Einkommen, die SP spricht gar von einem «Kahlschlag auf Kosten der Menschen». Zwar hält die Regierung «im Grundsatz» an ihrem Paket fest, präsentierte Ende Juni jedoch eine abgespeckte Version.

Was als ambitioniertes Sparpaket präsentiert wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Entlastungspäckli. Eine Analyse der Vorschläge liefert drei ernüchternde Erkenntnisse.

1. Das Entlastungspaket ist deutlich geschrumpft

Die Expertengruppe unter dem Finanzexperten Serge Gaillard hatte ursprünglich Einsparungen von 3,9 Milliarden Franken für das Jahr 2027 vorgeschlagen. Nach der Vernehmlassung sind es nur noch 2,4 Milliarden – ein Minus von knapp 40 Prozent. Und das bevor das Parlament überhaupt beraten hat. Ein wesentlicher Teil der möglichen Entlastungen ist bereits vom Tisch, ehe die eigentliche politische Debatte begonnen hat.

Das zeigt ein grundsätzliches Problem: Sobald konkrete Sparmassnahmen angekündigt werden, formiert sich reflexartig Widerstand. Jede betroffene Gruppe mobilisiert ihre Lobby und warnt vor katastrophalen Folgen.

2. Richtige Sparmassnahmen muss man mit der Lupe suchen

Was als Sparpaket daherkommt, zielt vor allem darauf ab, Aufgaben besser auf die Staatsebenen zu verteilen und die Nutzerfinanzierung dort einzuführen, wo sie sachlich gerechtfertigt ist. Im Grundsatz ist das durchaus sinnvoll. Doch mit Sparen im eigentlichen Sinne hat das nicht mehr viel zu tun.

Der grösste Teil der Massnahmen – rund 40 Prozent der Entlastungswirkung – verlagert Kosten an die Kantone, da die Leistungen in ihre Zuständigkeit fallen. Weitere 20 Prozent setzen auf eine verstärkte Finanzierung durch Nutzerinnen und Nutzer, etwa durch höhere ETH-Studiengebühren. Das Prinzip ist richtig: Wer profitiert, soll auch zahlen. Gespart wird dadurch aber kaum, viele Kosten werden bloss umverteilt.

Nur gerade 20 Prozent der Massnahmen betreffen tatsächliche Leistungskürzungen – und selbst bei diesen handelt es sich oft bloss um eine Dämpfung des Wachstums. So sind etwa die Ausgaben für die Sportförderung in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen.

3. Die Ausgaben wachsen trotzdem weiter

Selbst mit dem Entlastungspaket rechnet der Bund mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent bis 2029. Das bedeutet: In fünf Jahren gibt der Bund 11,5 Milliarden Franken mehr aus als heute. Die Ausgaben steigen weiter – nur etwas langsamer als ursprünglich geplant.

Problematisch wird das, weil die Wirtschaft nicht mithalten kann. Für 2025 prognostiziert der Bund ein mageres Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, für 2026 gar nur 0,8 Prozent. Die Staatsausgaben wachsen also dreimal schneller als die Wirtschaft und damit auch als die Staatseinnahmen. Diese Schere geht immer weiter auf: Deshalb droht ab 2029 trotz der Massnahmen neuerlich ein dauerhaftes Defizit von über einer Milliarde Franken pro Jahr.

Das Entlastungspaket bleibt richtig – aber es ist ein Minimum, das kaum ausreichen wird. Und im Parlament droht das ohnehin moderate Paket weiter zu schrumpfen. Erfahrungsgemäss wird in den Räten nicht mehr, sondern weniger gespart: Jede Partei streicht heraus, was ihr nicht passt. Am Ende bleibt nicht mehr viel übrig.

Die wirklichen Kostentreiber werden dabei völlig ausgeblendet: Die Alterung der Gesellschaft lässt Renten- und Gesundheitsausgaben stark steigen. Gleichzeitig muss die Armee nach Jahren des Sparens nachgerüstet werden. Diese doppelte Belastung übersteigt jede noch so ambitionierte Sparübung bei weitem.

Die Politik steht vor der zentralen Aufgabe, das Gleichgewicht zwischen sozialer und militärischer Sicherheit neu zu justieren. Das erfordert Mut zu grundlegenden Reformen – besonders bei den Sozialwerken. Sonst werden wir alle paar Jahre neue Sparpakete schnüren müssen. Das eigentliche Problem schieben wir so nur vor uns her.

Dieser Beitrag wurde publiziert in den Zeitungen von CH-Media am 26.09.2025.