Warten auf das Wunder von Bern – oder fünf unbequeme Fakten zur Finanzlage des Bundes

Morgen Montag beginnt das Feilschen wieder. In Bern tagen die Parlamentarier zur letzten Session des Jahres, und vieles wird dabei im Zeichen des Entlastungspakets stehen. Die Wogen gehen dabei hoch. Von den Nachtzug-Enthusiasten über «Jugend und Sport»-Fans bis zu den Kantonsregierungen: jeder fürchtet, dass ihn der «Sparhammer» trifft. Das Gesamtbild hat dabei kaum noch jemand im Blick. Zum Start der Wintersession deshalb fünf Fakten zur Finanzlage des Bundes – mit Blick aufs grosse Ganze.

1. Der Bund hat nicht wirklich gespart – und wird nicht sparen

Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 sind die Bundesausgaben pro Kopf und inflationsbereinigt um 26 Prozent gestiegen. Besonders stark wuchsen die Sozialausgaben, nämlich um fast 44 Prozent. Trotz gegenteiliger Schlagzeilen kann man auch jetzt nicht von Sparen sprechen. Denn damit ist landläufig gemeint, dass man weniger ausgibt als im Vorjahr. Doch selbst mit dem Entlastungspaket rechnet der Bund bis 2029 mit einem nominalen jährlichen Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent.

2. Die Wirtschaftsleistung hält mit den Bundesausgaben nicht Schritt

Was der Staat ausgibt, muss der Privatsektor erwirtschaften. Bildlich gesprochen heisst das: In der Gesellschaft muss zuerst ein Kuchen gebacken werden, von dem dann ein Teil für den Staat verwendet wird. Das Problem ist, dass der gesamte Kuchen langsamer wächst als das Kuchenstück, das dem Staat zugeteilt wird. So prognostiziert der Bund für 2025 und 2026 jeweils ein nominales Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Die Ausgaben des Bundes wachsen somit deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung.

3. Die Abgabenlast wird weiter überproportional steigen

Wenn die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, fliesst automatisch ein immer grösserer Anteil der Wertschöpfung in die Staatskasse. Zwischen 2010 und 2020 stiegen denn auch die Reallöhne um 8,4 Prozent, die Steuerbelastung für Privatpersonen beim Bund aber um 16,2 Prozent – ganz ohne formelle Steuererhöhungen. Wie kann das sein? Die Antwort folgt im nächsten Punkt.

4. Das Steuersystem hat einen Design-Fehler

Unser Steuersystem ist progressiv ausgestaltet. Gleichzeitig führt der technologische Fortschritt über die Zeit zu einem realen Wirtschafts- und Lohnwachstum. Damit rutscht über die Zeit die Bevölkerung als Ganzes in immer höhere Progressionsstufen: Die Fiskalquote steigt automatisch und ganz ohne Entscheid an der Urne. Diese sogenannte «warme Progression» wird in skandinavischen Ländern bereits ausgeglichen. In der Schweiz stehen wir erst ganz am Anfang. In diversen Kantonen sind hierzu jedoch Vorstösse hängig – und auf Bundesebene? Hier kommt das Thema in den nächsten Wochen in den Nationalrat.

5. Mehr Schulden lösen das Problem nicht

Wie bei jeder Überprüfung der Staatfinanzen wird schliesslich auch dieses Mal die Frage aufkommen: Warum nicht einfach mehr Schulden machen? Die Antwort ist simpel: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – und verursachen bereits heute Kosten in Form von Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt dann für andere Ausgaben. Natürlich sind Schulden nicht per se schlecht. In Krisen oder für langfristige Investitionen können sie sehr sinnvoll sein. Doch sie lösen das Grundproblem nicht: Ein Staat, dessen Ausgaben schneller wachsen als seine Wirtschaftsleistung, steuert unausweichlich auf Schwierigkeiten zu.

Wer die Bundesfinanzen als Ganzes analysiert, muss damit zum Schluss kommen: «Bern, we have a problem». Zumal selbst der Vorschlag der Expertengruppe das längerfristige Problem nicht löst. Sogar bei vollständiger Umsetzung des Entlastungspakets würde bereits in vier Jahren wieder ein Milliardendefizit drohen.

Vom ursprünglichen Entlastungspaket ist zudem schon jetzt nicht mehr viel übrig. Im Sturm der Empörung ist dieses nach der Vernehmlassung bereits um rund 40% geschrumpft – übrig bleibt also nur ein «Entlastungspäckli». Verantwortlich dafür ist eine Allianz aus Partikularinteressen, die sich in der Politik breit gemacht haben.

Die Grosswetterlage der Bundesfinanzen wird dabei ausgeblendet. Doch gute Politik beginnt gerade dort, wo das Wegsehen endet. Das grosse Ganze im Blick zu behalten wäre die wichtige Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den nächsten drei Wochen – und «Wunder von Bern» dürfen schliesslich nicht nur im Wankdorf, sondern auch im Bundeshaus passieren.

Diese Kolumne ist in der «NZZ am Sonntag» (Print) vom 30. November 2025 erschienen.