«Ohne die Bundesgelder hat die Glattalbahn keine Chance!», warnte 2022 Klotens Stadtpräsident, nachdem der Bundesrat kommuniziert hatte, das Projekt nicht mitzufinanzieren. Es ging um die Verlängerung der Tramlinie in Kloten, und mit dem Nein aus Bern hätten der Kanton und die betroffenen Gemeinden allein dafür aufkommen müssen. 

Besser als am Beispiel der Glattalbahn – «Ja, wir bauen sie, aber nur wenn andere dafür bezahlen» – lassen sich die Fehlanreize solcher Transferzahlungen nicht illustrieren. Die Aussage zeigt, dass die lokale Bevölkerung es nicht als lohnend empfindet, ihre eigenen Steuergelder zu investieren. Dann sollte die Tramlinie nicht realisiert werden, denn ihr Nutzen reicht nicht über die Region hinaus. Niemand in Graubünden oder in Genf profitiert – es gibt also keinen Grund für eine Bundesfinanzierung. 

Trotzdem bewirkten «beherzte» Interventionen regionaler Politiker eine Kehrtwende. Der Bund sprach 390 Millionen Franken. Die Kantone als Bittsteller und Subventionsempfänger: Das widerspricht der Kernidee des Föderalismus. 

These: der Föderalismus macht(e) die Schweiz antifragil

Der Staat ist aus liberaler Sicht das Eingeständnis, dass es Dinge gibt, die eine Gesellschaft kollektiv regeln sollte. Vom mündigen Individuum her denkend, liegt es aber auf der Hand, dass dieses Kollektiv, innerhalb dessen staatliche Leistungen 

erbracht und Zwangsabgaben erhoben werden, möglichst klein sein sollte: Zuerst die Gemeinde, dann der Kanton, und erst wenn auch dieser eine Aufgabe nicht zweckmässig erfüllen kann, übernimmt der Zentralstaat. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Dieses gehört zur DNA der Schweiz. Sie ist stark föderalistisch und dezentral aufgebaut. Die 26 Kantone und über 2000 Gemeinden finanzieren einen Grossteil ihrer Ausgaben über eigene Steuereinnahmen, über die sie zudem Gestaltungshoheit besitzen. Das schafft Verantwortung in kleinen kollektiven Einheiten (Dezentralisierung). 

Zwar wird die schweizerische Skepsis gegenüber grossen Würfen zuweilen kritisiert. Doch genau diese Skepsis – oder positiver ausgedrückt: der ausgeprägte Glaube an Bottom-up-Prozesse – trägt erheblich zu unserer Stärke bzw. eben Antifragilität bei. Die Kleinteiligkeit und die damit ermöglichte Bürgernähe schaffen eine Unmittelbarkeit von Einnahmen, Ausgaben und Aufgabenerfüllung. Das führt zu einem verantwortlichen und zielgerichteten Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung hat dadurch ein Verständnis dafür, dass Geld nicht einfach wie Manna vom Himmel fällt oder von der Nationalbank beliebig gedruckt wird. Sie weiss, dass es tatsächlich ihr Geld ist, das für etwas ausgegeben wird, das sie betrifft (Skin in the Game). 

Auf den ersten Blick mag der kleinteilige Föderalismus ineffizient erscheinen: Er ist anfällig für Doppelspurigkeiten oder Kompetenzwirrwarr und hat daher einen hohen Koordinationsbedarf. In der langen Frist verblassen diese Nachteile aber angesichts eines grossen Vorteils: Die Kantone (und Gemeinden) können Dinge im Kleinen testen, andere können aus den Fehlern und Erfolgen ihrer Nachbarn lernen (Trial and Error). Der föderale Wettbewerb führt dabei immer auch zu einer Disziplinierung des Staates und zur besseren Orientierung an den Bürgerpräferenzen. Einzelne Fehler gefährden nicht gleich das Gesamtsystem, sondern machen es auf die Dauer stärker. Das ist das Labor «Föderalismus» – ein zentraler Baustein der antifragilen Schweiz. 

Was hat sich über die vergangenen 25 Jahre geändert? 

Der schweizerische Föderalismus stand im Jahr 2000 vor einigen Herausforderungen. Zwischen den Staatsebenen gab es viele Aufgabenverflechtungen, und fast alle Kantone hatten Gemeindestrukturen aus dem 19. Jahrhundert. Die 2008 in Kraft getretene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erhöhte die finanzielle Autonomie der Kantone. Um die politische Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden, wurden aber bei der Aufgabenentflechtung Kompromisse eingegangen und einige Baustellen blieben unangetastet. 

Seit 2008 nehmen die Verflechtungen wieder zu. Das Verständnis für die wirklichen Stärken – für die Antifragilität – des schweizerischen Föderalismus bröckelt. Die Bereitschaft, regionale Unterschiede zu akzeptieren, scheint bei vielen Akteuren geringer als auch schon. Symptomatisch dafür sind die häufigen Klagen über den «föderalistischen Flickenteppich». Berichten etwa Medien über kantonale Unterschiede in der Steuerlast, werden diese implizit als unerwünschtes Phänomen statt als Bestandteil eines funktionierenden Föderalismus betrachtet. 

Vor allem auch seitens der Kantone und Gemeinden mangelt es oft an Verständnis für die wichtigsten föderalen Grundprinzipien: der Subsidiarität und der Kongruenz von Nutzniessern, Entscheidungsträgern und Kostenträgern. Wo auch immer die Kompetenzverteilung einer Aufgabe diskutiert wird, scheint das wichtigste Anliegen der jeweils unteren Staatsebene eher darin zu bestehen, finanziell keine Mehrbelastungen tragen zu müssen. Ein oft gehörtes Argument ist, der Bund müsse dies oder das mitfinanzieren, da die Kantone sich das sonst nicht leisten könnten. Dieses Argument verkennt den Kern des schweizerischen Föderalismus: die Steuerautonomie. Kantonale Budgets sind nicht gottgegeben, sondern lassen sich über die eigene Steuerpolitik beeinflussen. 

Eigentlich müssten die Kantone froh sein, eine möglichst hohe (Steuer-)Autonomie zu haben. Mit dem beschriebenen Verhalten machen sie sich aber bereitwillig zu Transferempfängern, nur um keine Steuern erhöhen zu müssen. Und eine Stufe darunter – zwischen Gemeinden und Kanton – spielt sich nochmals dasselbe Szenario ab. 

Ein kleinteiliger Föderalismus, der zunehmend zu einem Bittsteller-Föderalismus wird, könnte von der Stärke zur Schwäche werden und die Schweiz fragil machen. Es bleibt dann immer weniger vom Laborgedanken übrig, gleichzeitig verschlimmern sich die Koordinationsschwierigkeiten zunehmend. 

Was gilt es zu tun? 

Grundsätzlich sollte dem Prinzip der Subsidiarität und der Kongruenz von Nutzniessern, Entscheidungsträgern und Kostenträgern stärker gefolgt werden. Vor diesem Hintergrund sind folgende Kompetenzverschiebungen anzustreben:

  1. Infrastruktur und Betrieb des öffentlichen Verkehrs: Verantwortung für den Regionalverkehr in die Hände der Kantone, nur Fernverkehr beim Bund.
  2. Raumplanung: Abschaffung oder zumindest starke Reduktion der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen, mit denen er Verkehrsprojekte von Städten und deren Umland fördert.
  3. Soziale Sicherheit: Krankenkassenprämienverbilligungen in die Hände der Kantone. Entflechtung bei den Ergänzungsleistungen: existenzsichernder Teil, der auf der AHV aufbaut, zum Bund, Pflegeteil zu den Kantonen.
  4. Kinderkrippen: Verantwortung alleine bei den Kantonen und Gemeinden.

Diese konkreten Vorschläge haben angesichts der derzeitigen Bittsteller-Mentalität geringe Chancen auf Umsetzung. Die entscheidende Frage wäre darum eher, wie man es schafft, den Wesenskern des schweizerischen Föderalismus im öffentlichen Bewusstsein wieder stärker zu verankern. Hier über allgemeine Appelle hinauszukommen, ist schwierig. Nicht einfacher durchzusetzen, aber wirkungsvoll könnte eine politische Reform sein, die der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger einst propagiert hat. 

Um die Dominanz kantonaler Partikularinteressen im Parlament zu mindern, sollten laut Eichenberger nicht beide Kammern auf kantonaler Ebene gewählt werden. Bisher fühlen sich sowohl Stände- als auch Nationalräte in erster Linie verpflichtet, die Interessen ihres Wahlkreises, also des Kantons, zu vertreten. Ständeräte haben offiziell diese Funktion und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Dass hingegen kantonale Interessen auch in der grossen Kammer oft dominant in Erscheinung treten, ist nicht nötig. Die Nationalräte sollten der Logik nach national oder zumindest überkantonal gewählt werden. Es klingt zwar vorderhand widersprüchlich, aber die Stärkung dieses nationalen Elements könnte letztlich den Föderalismus – und damit die Antifragilität des Schweizer Systems – stärken. 

Dieser Text ist ein Kapitel aus dem Buch «Antifragile Schweiz – 17 Strategien für eine Welt der Unordnung», das am 28. November 2025 erscheinen wird. Er ist am 24. November 2025 als Vorabdruck im «Schweizer Monat» erschienen.