Schweizer Vögte in der Fremde

Warum sich die Schweiz nicht als juristische Kolonialmacht aufspielen sollte

Von Fabian Schnell und Patrick Dümmler
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In der Schweiz gibt es zunehmend Bestrebungen zur exterritorialen Anwendung hiesigen Rechts. De facto werden damit neue Handelshürden etabliert. Fabian Schnell und Patrick Dümmler analysieren in einem Policy Brief mit dem Titel «Schweizer Vögte in der Fremde» kritisch derartige Bemühungen. Diese widersprächen dem Prinzip, wonach der internationale Handel am besten auf einem gemeinsamen Regelwerk fusst (z.B. WTO-Regeln), während nationale Gesetze lokale Gegebenheiten berücksichtigen. Verschiedene, auf Bundesebene lancierte Initiativen, wie z.B. die Unternehmensverantwortungsinitiative, wollen diesen Grundsatz aushebeln. Dies wirkt sich nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die betroffenen ausländischen Märkte – besonders Entwicklungsländer – volkswirtschaftlich schädlich aus. 

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Es steht der Schweiz nicht an, dass sie sich als juristische Kolonialmacht aufspielt. Zudem verfügen viele Schweizer Unternehmen über umfassende «Corporate Social Responsibility»-Regelwerke, die sie aus Eigeninteresse und aus freien Stücken bereits heute anwenden. Ihr Wirken in aufstrebenden Volkswirtschaften ist keine Gefahr für diese, sondern wirkt sich oft aufgrund ihrer Vorreiterrolle positiv auf Menschenrechte und Umwelt aus.