Einkommen ohne Grund

Warum das bedingungslose Grundeinkommen keines seiner Versprechen hält

Einkommen ohne Grund

Voraussichtlich 2015 oder 2016 werden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Die Idee: Ein monatlicher Geldtransfer von 2500 Franken an jeden erwachsenen, rechtmässigen Einwohner soll das bisherige Geflecht an Instrumenten zur sozialen Sicherung ablösen. Die Initianten preisen das BGE als geniale Antwort auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Avenir Suisse hält das BGE für einen in allen Facetten fehlgeleiteten Reformwunschtraum.

Das fünfte «avenir standpunkte» zeigt, warum dem BGE jenseits aller Zweifel an der Finanzierbarkeit und aller ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Zuwanderung wenig Reizvolles und schon gar nichts Liberales anhaftet. Es erstaunt immer wieder, auf wie viel Wohlwollen das BGE trifft – und zwar nicht nur von linksalternativer, sondern gerade auch von liberaler Seite. Deshalb schien es uns besonders wichtig, die Probleme und Denkfehler des Konzepts darzulegen, trotz des Risikos, dass die Initianten nur schon die Aufmerksamkeit von Avenir Suisse als Erfolg werten könnten.

Projektleiter Lukas Rühli zeigt, dass die Notwendigkeit eines BGE mit falschen Annahmen begründet wird, und dass das BGE unsozial ist, da es ausser den Trittbrettfahrern kaum jemandem nützt – zuletzt den wirklich Hilfsbedürftigen. Die Publikation erklärt, warum das BGE entgegen oft gehörter Beteuerungen kein liberales Konzept ist und warum es die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft stärker heraufbeschwört als jedes aktuelle System der sozialen Sicherung.

 

Schlagwörter: Bedingungsloses Grundeinkommen
Lukas Rühli arbeitet seit 2010 als Projektleiter bei Avenir Suisse und befasst sich in dieser Rolle bisher vorwiegend mit den politischen Institutionen der Schweiz (Föderalismus, Gemeindestrukturen, Finanzausgleich, direkte Demokratie) und mit Fragen der Datenvisualisierung. Sein Studium der Volkswirtschaft absolvierte er an der Universität Zürich. 2008 stiess er als Rechercheassistent zu Avenir Suisse.

29 Kommentare

  • Adrian Engler

    Dazu, ob technische Entwicklungen in Zukunft einmal dazu führen werden, dass es weniger Erwerbsarbeit gibt, kann es verschiedene Ansichten geben (für die aktuelle Situation in der Schweiz wäre die Behauptung „es gibt immer weniger Arbeit sicher falsch).

    Aber ich möchte vor allem in Frage stellen, dass solche Zukunftsszenarien überhaupt ein sinnvolles Argument dafür wären, jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen einzufûhren. Angenommen, dass es dazu käme, z.B. weil vielleicht irgendwann durch Roboter mit künstlicher Intelligenz immer mehr Erwerbsarbeit ersetzt wird und weniger Stellen in neuen Bereichen entstünden – dann müssten natürlich mehr Menschen von Transferleistungen leben (und es ist zu hoffen, dass das dann aufgrund der höheren Produktivität in einem solchen Szenario auch finanziert werden könnte). Aber das wäre unabhängig davon, ob diese Transferleistungen bereits bedingungslos wären oder als Teil des Sozialstaates an Bedingungen geknüpft wären – wenn es tatsächlich nur noch wenige Arbeitsplätze gäbe, weil intelligente Roboter das meiste, was zur Sicherung des Wohlstandes erforderlich ist, übernommen hätten, wären für die meisten Menschen ja die Bedingungen für den Bezug von Transferleistungen in einem Sozialstaat offensichtlich erfüllt.

    Natürlich wäre es dann, wenn tatsächlich eine solche Situation eingetreten wäre, ein relativ kleiner Schritt, die Transferleistungen, für die sowieso fast alle die Kriterien erfüllen würden, bedingungslos zu machen. Aber weshalb es eine sinnvolle Vorbereitung auf solche denkbare Zukunftsszenarien sein soll, in der aktuellen Situation Transferleistungen nicht mehr wie beim Sozialstaat vom Bedarf abhängig zu machen und dafür zu sorgen, dass auch Personen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber sich freiwillig gegen Erwerbsarbeit entscheiden, konnte gemäss meinem Eindruck noch niemand, der behauptete, solche Zukunftsszenarien seien ein sinnvolles Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, logisch stringent erklären.

  • ForMoreDemocracy

    Herr Rühli,

    mir ist aufgefallen, dass Sie in der Öffentlichkeit immer wieder unterstellen, die BGE-Befürworter würden zu philosophisch für Idee argumentieren. Gerade bin ich auf eine Mitteilung des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Sascha Liebermann gestoßen, der heute Ihren Beitrag „Einkommen ohne Grund“ kommentiert hat, und das mit Sicherheit nicht „zu philosophisch“. 😉
    Vielleicht interessiert Sie ja, was er zu Ihrem Artikel sagt. Siehe dazu:

    http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2014/06/10/einkommen-ohne-grund-lukas-ruehlis-argumente-gegen-das-bedingungslose-grundeinkommen-oder-doch-bloss-sein-standpunkt/

    Beste Grüße
    FMD

  • ForMoreDemocracy

    Zit. Lukas Rühli : „Und weil das “Fakt” ist, hat die Schweiz seit Beginn der Personenfreizügigkeit 80’000 Arbeitnehmer jährlich aus dem Ausland importiert, um all diese “fehlenden” Arbeitsstellen zu belegen?“

    Ja und!?
    In Deutschland erzählt man uns auch seit Jahren was von „Fachkräftemangel“, was völliger Nonsens ist;
    er ist nirgendwo nachgewiesen; im Gegenteil – viele Fachkräfte sind arbeitslos oder sie bekommen statt einer festen Stelle nur Zeitarbeitsverträge. Warum? Fachkräfte sind teuer;
    also holt man in Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland, um die Löhne drücken zu können (das geht dadurch dass einerseits die Fachkräfte aus dem Ausland billiger sind, andererseits wächst der Konkurrenzdruck bei einer Fachkräfteschwemme, da, je mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Unternehmen die Löhne besser drücken können.
    Zuerst hat man in Deutschland in den geringer qualifizierten Tätigkeitsbereichen die Löhne gedrückt; nun ist der Hochlohnsektor dran – die Schweiz macht es nicht anders

    • Lukas Rühli
      Lukas Rühli

      Das ist (ich spreche nur für die Schweiz) nicht im geringsten erwiesen und wohl sogar eher unwahrscheinlich. Es gibt verschiedene Studien, die zeigen, dass die Zuwanderung eher „ergänzend“ als „verdrängend“ ist. Nur schon die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote im Laufe der drastischen Zuwanderung in die Schweiz nicht im geringsten angestiegen ist (dasselbe gilt auch für Deutschland), deutet darauf hin, dass die Zuwanderer nicht in grossem Umfang den Inländern die Arbeit wegnehmen.

    • Darius

      „…viele Fachkräfte sind arbeitslos oder sie bekommen statt einer festen Stelle nur Zeitarbeitsverträge. Warum? Fachkräfte sind teuer;
      also holt man in Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland, … das geht dadurch dass einerseits die Fachkräfte aus dem Ausland billiger sind, andererseits wächst der Konkurrenzdruck bei einer Fachkräfteschwemme, da, je mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, die Unternehmen die Löhne besser drücken können.“

      Obwohl das bestimmt so auch existiert, glaube ich eher das diese arbeitslosen Fachkräfte a) sicher oft auch unqualifizierter sind b) in einer Gegend wohnen wo es weniger Nachfrage danach hat und nicht willens sind umzuziehen.

  • Willi Weiler

    – Sie schreiben, dass es naiv sei zu glauben, Heranwachsende würden ohne den Druck, Geld verdienen zu müssen eine Ausbildung absolvieren. Dass solche Fälle existieren ist nicht von der Hand zu weisen, aber: ist es wirklich eine langfristige Option, Menschen in materieller Abhängigkeit zu unbefriedigenden und obendrein schlecht bezahlten Arbeiten zu zwingen?

    – „Bullshit-Jobs“ von David Graeber: eine alternative Interpretation zu ihrem ‚Nachweis‘, dass durch die steigende Produktivität und Automatisierung in Zukunft die Arbeitsnachfrage nicht sinken, da in der Schweiz ja immer noch Vollbeschäftigung herrsche.

    – Ihr Punkt zur Benachteiligung der wirklich Hilfsbedürftigen ist nur ein Zeilenfüller: wie die Initianten klarmachen, werden Unterstützungsbeiträge über 2‘500 CHF weiter ausbezahlt. Dass die Verwaltungskosten dadurch erhalten bleiben ist wenig relevant, da sie, wie Sie selbst sagen, nur einen kleinen Teil des Sozialversicherungsapparates ausmachen.

    • Lukas Rühli

      zu Punkt 1: Gegenfrage: Ist es wirklich eine Option, sie GANZ aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen, bzw. sie dazu schon gar nicht mehr zu ermutigen, nur weil sie nicht die besten Vorraussetzungen für gute Lohnearbeit mitbringen?

      zu Punkt 2: Mir sind die Thesen von Graeber und co. bekannt. Ich bin nicht seiner Meinung. Gar nicht. Ganz im Gegenteil hat die bisherige technologische Entwicklung dazu geführt, dass ganz viel „Bullshit“-Jobs NICHT mehr gemacht werden müssen, wobei an ihre Stelle meist etwas erfüllendere Jobs traten. Zwar steigen mit der technologischen Entwicklung tatsächlich die Anforderungen, die ein Job mit sich bringt. Doch bisher konnte das gestiegende Bildungsniveau mit den gestiegenen Anforderungen einigermassen Schritt halten.

      Zu Punkt 3: gutgut. Dann sollten die BGE-Befürworter aber aufhören, mit Reduktion der Verwaltungskosten werben. Immerhin ist/war das ein Argument erster Stunde und für die Liberaleren unter den Befürwortern auch das Hauptargument.

  • Uwe Kulick

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt drei Bedingungen, ist also nicht völlig bedingungslos:

    1. Der Empfänger LEBT
    2. Der Empfänger hat seinen Lebensmittelpunkt nachweisbar im Gebiet der das Grundeinkommen zahlenden Gebietskörperschaft, i.e. in der Schweiz
    3. Das Grundeinkommen ist ALS EINKOMMEN WAHRNEHMBAR

    Der Initiativtext, der zur Volksabstimmung kommt, lautet
    1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
    2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
    3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

    Da steht nirgends was von 2500 Franken per Erwachsener pro Monat. Die 2500 Franken sind ein Schönwetter-Modell der Volksinitiative, mehr nicht! Es verspricht eine Vollversorgung!

    Bedingungsloses Grundeinkommen entfaltet seine positive Wirkung aber auch als Teilversorgungseinkommen. Ja nur für bedingungslose Teilversorgungs-Grundeinkommen ist bislang die positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen.

    Grundeinkommen wäre der Einkommensanteil, auf den jeder sich verlassen können soll, auch wenn andere Einkünfte ausfallen! Da es „als Einkommen wahrnehmbar“ sein muss, empfiehlt sich als Minimum der Betrag, den ein erwachsener Mensch pro Monat für seine ordentliche Ernährung ausgibt. Teilhabe an der Esskultur des Landes ist bereits ein profunder Beitrag zum menschenwürdigen Dasein. Der Initiativtext schreibt nicht vor, dass das Grundeinkommen die einzige finanzielle Leistung sein muss zur Ermöglichung von menschenwürdigem Dasein und die Teilnahme am öffentlichem Leben. Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitseinkommen für bezahlte Arbeitskräfte ergänzen ein Teilversorgungs-Grundeinkommen, um diese Ziele zu erreichen, oder für den Einzelnen bei hoch bewerteter Arbeit zu übertreffen!

    Der Gesetzgeber muss einem PRO-Entscheid des Volkes Folge leisten und ein Gesetz für ein Grundeinkommen schaffen, das den drei Mindestbedingungen entspricht! Und Politiker mit Verantwortungsgefühl werden sich zwangsläufig für ein bedingungsloses Teilversorgungs-Grundeinkommen entscheiden, weil die wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage ja bislang ebenfalls nur Teilversorgungs-Grundeinkommen-Modellprojekte waren, immerhin mit repräsentativen Teilnehmerzahlen von 1000 oder mehr Empfängern des Geldes. Angesichts dessen liegt Ihre Bewertung des Grundeinkommen-Projektes daneben, weil Sie von der Vollversorgungs-Variante ausgehen, die von keinem Politiker der Welt derzeit verantwortet werden könnte.

    • Lukas Rühli

      Herzlichen Dank für Ihren differenzierten Beitrag.
      Ich gehe darum von der Vollversorgungs-Variante aus, weil überall davon gesprochen wird und weil ein ziemlich grosser Konsens für diese 2500.- zu bestehen scheint. Wenn wir (obwohl ein derart niedriger Betrag noch NIE im Schweizer BGE-Diskurs gefallen ist) nur von 600-800 Franken monatlich reden (soviel verbrauch ich vermutlich etwa für die Ernährung), sieht die Sache in der Tat anders aus. Nicht, dass ich dann zum Befürworter eines BGE würde, aber die Gegenargumente wären dann tatsächlich nicht die, die ich in der Publikation anbringe.
      Mit einem BGE von 700 Franken monatlich wären wir allerdings weiiit vom von den BGE-Initianten propagierten „Erlös vom Zwang zur Arbeit“ entfernt. Bevor über die Initiative weiter diskutiert wird, sollte also zuerst mal festgelegt werden, von welchem Betrag man hier spricht. Diesen offen zu lassen, und dann bei Gelegenheit einzuwenden, auch 300.- wären Verfassungsartikelkonform, ist nicht gerade aufrichtig.

      • Uwe Kulick

        Meine Überlegungen zur IMHO durchaus gegebenen Sinnhaftigkeit eines bedingungslosen Teilversorgungs-Grundeinkommens rühren daher, dass ich mir die hier in Deutschland veröffentlichten Bundes-Statistiken über Staatseinnahmen, Sozialausgaben, Durchschnitthaushaltsgrößen und -einkommen angesehen habe und dabei feststellte, dass hierzulande viele Grundeinkommen-Befürworter entweder zuviel versprechen, die Konsequenzen eines hoch angesetzten Grundeinkommen nicht berücksichtigen, auf das für Reiche allzu leicht umgehbare Mehrwertssteuerfinanzierungsmodell setzen statt auf eine maßvolle Optimierung der Mischbesteuerung, oder wie die BGE-Befürworter-Fraktion der Partei „Die Linke“ (BAG) sogar Vollversorgungs-BGE von 1000 Euro bei zusätzlichem Ausbau des Sozialstaates versprechen und dafür die Staatsquote von 44% auf 77% puschen würden. Das ist zweifelsfrei sozialistisches Staatsausgaben-Niveau, und kritisches Nachfragen deswegen bei Parteimitgliedern ergab die Antwort: „Wir sind vom Statut her eben sozialistische Partei“.

        Die Tradition des deutschen Staates ist aber die der „sozialen Marktwirtschaft“, wiewohl der Zahn der Zeit und der des Neoliberalismus schon daran genagt haben. Angesichts eines ausgeprägten Sozialneids in Deutschland, der teils sogar eher von Oben nach bzw. gegen Unten geht, einem deutlichen Hang zur Besitzstandswahrung und vor allem einer ausgeprägten Leistungsorientierung der Gesellschaft hier ist IMHO ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für so wichtig und richtig ich es auch halte, nur dann nachhaltig (!) mehrheitsfähig zu machen, wenn es sich in die gewachsene Gesellschaft und ihr Sozialsystem nahtlos einfügt als sozusagen die Grundssozialleistung, die jedem zusteht. Es würde die wichtigsten Grundrechte auf Gleichheit, Leben und Würde allesamt erstmals auch als materielle Leistung verwirklichen, gleich für Alle vom Milliardär bis hin zum hier ansonsten mittellos weilenden Flüchtling. Die Zahlung eines Grundeinkommen von 300 Euro würde schon einen so nachhaltigen Umbau der Staatsfinanzen bedeuten, dass es von vornherein unbedingt nachhaltig, d.h. auf einem dauerhaft durchhaltbaren Niveau gemacht werden muss, d.h. ganz oder garnicht! Wenn man auf zum Essen Ausgehen mehr als 1x monatlich verzichtet und Lebensmittel ordentlicher Qualität in Supermärkten statt teuren Feinkostläden erwirbt, reichte dieses Geld für eine nicht zu abwechslungsarme Ernährung eines Erwachsenen oder Heranwachsenden, bei kleineren Kindern wäre von den 300 Euro bei so sparsamen Haushalten sicher noch was übrig für deren Verbrauchsmaterial wie Malblocks, Spielzeugbatterien etc.

        Grundeinkommen auf diesem Niveau wäre ein reines Existenzgeld. Angesichts dessen, dass nach heutiger deutscher Gesetzgebung Bedürftigen bei nicht behörden-fügsamem Verhalten Streichung bis zu 100% aller Sozial-Leistungen droht, wären 300 Euro bedingungslos monatlich auf dem Konto doch eher den Grundrechten unserer Verfassung entsprechend als die Null Euro bei 100%-Sanktionierten.

        Der erste repräsentative Großversuch mit BGE war in Namibia, und selbst die schärfsten Kritiker bescheinigten dem Experiment, der regionalen Kultur des Gebens sei dadurch signifikant Auftrieb gegeben worden. Auch Deutschland hat eine ausgeprägte Kultur des Gebens und Nehmens. So kann auch das BGE segensreich wirken, das reiche Leute bekommen, die es eigentlich nicht bräuchten, ja durch eine umverteilungsakzentuierte Steueroptimierung quasi sich selber bezahlen würden. Die können es ja gerne an Bedürftige abgeben! Und manche Selbstständigen in Deutschland sind so schlecht abgesichert, dass sie bisher mit jeder Pleite ins Nichts fallen. Existenzgeld auf dem Konto hilft also auch Reichen – im Notfall! Bis noch deutlich über den Haushalts-Einkommensdurchschnitt der Bevölkerung hinaus wäre überdies ein so bemessenes Teilversorgungs-Grundeinkommen ein merkliches Gesamteinkommensplus. Und dafür, dass dies so bleibt, müssten die Arbeitnehmer sorgen, indem sie organisiert bleiben, kampfkräftig bereit zu Streiks gegen Sozial- oder Lohnabbau.

        So wäre mittels Optimierung der bestehenden Besteuerung unter stärkerer Inanspruchnahme der Reichen ein Grundeinkommen möglich, das vielerlei Fliegen mit einer Klappe schlägt:

        1. Grundrechte werden im Rahmen der realpolitischen Möglichkeiten materiell unterfüttert

        2. In diesem Zusammenhang würde quasi ein Teil des Steuergrundfreibetrages in Form des BGE bar ausbezahlt, was absolut gerechter wäre statt wie bisher den Steuervorteil ganz von unten nach oben zu verteilen!

        3. Der Arbeitsanreiz bleibt fundamental erhalten, aber wer keine Erwerbsarbeit findet oder sucht, bringt wenigstens das nötigste Geld für seine Ernährung in etwaige Lebenszusammenhänge ein! Für Arbeitssuchende würde das BGE natürlich aufgestockt durch ein Bewerbergeld, wenn er/sie gelegentliche ernstgemeinte Bewerbungen nachweisen kann, so dass BGE keine Unterbietung des Arbeitslosengeldes (2) bedeutet. Sozialleistungen für Wohnung, Heizung, Telefon, Kleidung blieben erhalten, ebenso Sonderleistungen für Behinderte und chronisch Kranke, so dass das unterhalb des „Existenzminimums“ liegende BGE kein Problem darstellt.

        4. Solidarische Gesellschaft, dadurch dass mehr Geben möglich wird, und der Segen des Grundeinkommens nur gewahrt wird, wenn Bürger sich wieder verstärkt organisieren, um ihr Einkommen insgesamt zu verteidigen

        5. Der gewachsene Sozialstaat bleibt voll erhalten inklusive Besitzstände wie Rentenansprüche

        6. Nachhaltig finanzierbar bei nur 6% mehr Staatsquoten-Prozentpunkten, das wäre schwedisches Staatsquotenniveau. Also ganz im Rahmen von marktwirtschaftlichen EU-Wohlstandsländern. Eingerechnet ist ein zusätzlicher Staatsquoten-Erhöhungsprozentpunkt zur Staatsschuldentilgung!

        Ein in nachvollziehbarem Maße bemessenes Grundeinkommen wird selber bald zum wahrenswerten Besitzstand der Menschen. Das zeigte sich in Alaska, wo Sarah Palin (die „Tea Party“-Tante) vergeblich die Bürgerdividende wieder abschaffen wollte. Es geht aber noch besser als mit so einer unregelmäßigen Dividende, es geht auch ein regelmäßiges Teilversorgungs-Grundeinkommen bei Erhaltung des Sozialstaates. Und da müssten wir IMHO hin. Ein Vollversorgungs-Grundeinkommen-Modell kann zusätzlich zur Auswahl gestellt werden im politischen Entscheidungsprozess, aber dann mit transparenter Darstellung aller Folgen. Bei einem BGE von 2500 Franken oder mehr müsste evtl. der gesamte Sozialstaat privat neu organisiert werden. Und nach zahlreichen gescheiterten „PPP“-Projekten in aller Welt erscheint das heute nicht mehr unbedingt als vertrauenswürdiger Weg.

    • ForMoreDemocracy

      @ Uwe

      Man sollte m. E. differenzieren zwischen „bedingungslos“ und „voraussetzungslos“.
      Liebe z. B. ist – wenn es wahre Liebe ist – bedingungslose Liebe, aber nicht voraussetzungslos.

      Gruß FMD

      • Uwe Kulick

        @FMD

        Sicher ist das richtig: Die Bedingungen nannte ich

        Voraussetzung ist eine Volksabstimmungsmehrheit
        Voraussetzung dazu ist die wiederum Aufklärung darüber, dass sich die Mehrheitsbildung pro BGE lohnt, weil es eine rundum gute Sache ist!
        Voraussetzung dazu ist, dass die Optionen, die sich aus dem Volksabstimmungsergebnis ergeben, genannt werden. Und das sind prinzpiell mindestens 2 Optionen: Vollversorgungs-BGE oder Teilversorgungs-BGE oder ein abgestufter Katalog von Varianten. Ich denke aber, es sollte für die Volksinitativ-Gruppe keinerlei Problem darstellen, rechtzeitig vor der Abstimmung diese Optionen allen zu erklären! Würde vor der Abstimmung nicht erklärt, dass aus positivem Volksentscheid nicht auch von verantwortungsbewussten Realpolitikern ein Teilversorgungs-Grundeinkommen gemacht werden kann, dann könnte die ganze Abstimmung angefochten werden.

      • Lukas Rühli
        Lukas Rühli

        Kann sie eben in der Schweiz genau nicht, da keinerlei Verfassungsgerichtsbarkeit oder inhaltliche Prüfung von Volksinitiativen existiert.

    • ForMoreDemocracy

      Uwe K.: “ Vollversorgungs-BGE oder Teilversorgungs-BGE“

      „Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.“
      – Initiative Grundeinkommen

      Ich denke, das erklärt bereits, dass es sich bei der Forderung der Schweizer Initiative nicht um ein „Teilversorgungs-BGE“ handelt. Abgesehen davon sind die Kriterien für ein BGE vom Netzwerk Grundeinkommen klar definiert und unterscheiden sich von einem partiellen Grundeinkommen:

      „Ein Grundeinkommen ist ein

      • allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes,
      • in existenzsichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend),
      • ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),
      • ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und -verpflichtung
      vom Staat ausgezahltes Grund-Einkommen. Weitere Einkommen sind anrechnungsfrei möglich. Alle genannten Kriterien kennzeichnen das Grundeinkommen als ein bedingungsloses. (…)“

  • ForMoreDemocray

    4/4

    auch häusliche Arbeit (Vater, Mutter sowie Pflege von Angehörigen) durch ein BGE viel eher anerkannt würde.

    Zu den sogenannten „Drecksarbeiten“ sei gesagt, dass es hierbei drei Möglichkeiten gibt:

    1. Entweder besser bezahlen und oder bessere Arbeitsverhältnisse schaffen (z. B. bessere Arbeitszeiten) oder
    2. automatisieren oder, wenn Punkt 1 und Punkt 2 nicht umsetzbar sind,
    3. selbst machen.

    Punkt 3 sollte heute eigentlich schon der Fall sein, da eigentlich – zumindest in der BRD – Zwangsarbeit verboten ist.

    • Lukas Rühli

      Wenn Sie die Publikation tatsächlich gelesen haben, warum führen Sie denn hier in Überlänge ein Argument aus, dass auf einer Annahme („es gibt zu wenig Arbeit“) basiert, die ich in meiner Publikation widerlegt habe? Es gibt nicht zu wenig Arbeit. Zumindest in der Schweiz. Und von der reden wir hier. Einwände wie „weltweit zu wenig Arbeit“ sind darum ohnehin schon mal nicht sehr zielführend.
      Aber wir können das durchaus kurz global betrachten, wenn Sie wollen: Ja, in einigen Ländern ist wohl „nicht genug“ Arbeit für alle vorhanden. Aber die Antwort auf diese Herausforderung heisst sicher nicht Grundeinkommen, denn „nicht genug Arbeit“ ist ganz sicher kein unausweichlicher Zustand und schon gar nicht Ergebnis von Produktivitiätswachstum. Auch das spreche ich in der Publikation an: Der Staat sollte darum bemüht sein, Grundbedingungen zu schaffen, die es möglichst jedem, der arbeiten will, erlauben, einer sinnvollen Arbeit nachzugehen. Diversen Staaten gelingt das nicht. Darum aber ein BGE einzuführen, käme einer Bankrotterklärung gegenüber dieser Forderung gleich. Damit würde ein durchaus vermeidbarer Zustand (zu wenig Arbeit) als strukturell unvermeidlich hingenommen und institutionalisiert.

      • ForMoreDemocracy

        1/2

        Zit.: „GENAU diese Annahme [es gäbe nicht genügend Arbeitsplätze] wiederlege ich in meiner Publikation. Zumindest für die Schweiz.“

        Es ist keine Annahme, sondern Fakt, dass es – auch in der Schweiz – nicht genügend bezahlte Arbeit für alle gibt. Wie in Deutschland, so wird auch in der Schweiz ein Teil der Erwerbslosen aus der offiziellen Statistik rausgerechnet. Das ist m. E. Augenwischerei.

        Abgesehen davon wäre ein BGE auch dann sinnvoll, wenn es genügend bezahlte Arbeitsplätze für alle gäbe. Denn „genügend Arbeitsplätze“ (die es faktisch wie gesagt heute gar nicht gibt) würde bedeuten, dass die Menschen immer noch das annehmen müssten, was frei wäre, aber nicht das, was sie wollen; und zumindest in Deutschland ist es ein GRUNDRECHT, dass jeder(!) Bürger sich die Arbeitsstelle und den Beruf sucht, den er will; das ist aber gerade heute bei weitem nicht möglich. ->

      • Lukas Rühli

        Und weil das „Fakt“ ist, hat die Schweiz seit Beginn der Personenfreizügigkeit 80‘000 Arbeitnehmer jährlich aus dem Ausland importiert, um all diese „fehlenden“ Arbeitsstellen zu belegen?
        Jetzt wird mir das wirklich zu Absurd. Wenn Sie etwas als „Fakt“ hinstellen, was erwiesenermassen falsch ist, erübrigt sich eine weitere Diskussion.

  • ForMoreDemocray

    3/4

    Ein BGE würde die Menschen aus der heutigen Lohnabhängigkeit befreien; das hätte zur Folge, dass die Menschen nicht mehr gezwungen wären, irgend eine Arbeit anzunehmen – die ihnen womöglich gar nicht liegt –, um ein Einkommen zu erzielen, sondern die Menschen würden sich die Tätigkeit suchen, in der sie einen Sinn sehen und die ihnen entspricht.
    Vorteil für Arbeitgeber – motivierte Arbeitnehmer, demnach bessere Arbeit, und weniger Lohnkosten.

    Zudem könnte, aufgrund eines BGEs die zu wenig vorhandene Erwerbsarbeit, auf mehr Menschen verteilt werden, was zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen würden;
    außerdem gäbe es „Arbeitslosigkeit“ im heutigen Sinne ohnehin nicht mehr; denn wenn niemand mehr gezwungen wäre, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen, könnten viele Menschen auch im ehrenamtlichen Bereich „hauptberuflich“ tätig werden;
    ganz zu schweigen davon, dass

  • ForMoreDemocray

    2/4

    Diejenigen, die keine Arbeit finden, müssen Sozialleistungen beziehen und sind – zumindest in Deutschland – gezwungen, so ziemlich jede Arbeit anzunehmen; ansonsten drohen Sanktionen. (Dies verstößt btw. gegen das GG der BRD.) Abgesehen davon sind Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind vom gesellschaftlichen und sozialen Leben – zumindest in der BRD – größtenteils ausgeschlossen.

    Sie werden also dafür bestraft, dass sie keine Erwerbsarbeit haben; Arbeitslosigkeit ist jedoch in erster Linie systembedingt – in der BRD haben wird derzeit rund 4 Millionen Erwerbslose gegenüber 400.000 offenen Arbeitsstellen – sondern SYSTEMbedingt.

    In diesem System von „Eigenverantwortung des Einzelnen“ zu sprechen ist demnach entweder auf Zynismus oder auf Ignoranz zurückzuführen.

  • ForMoreDemocray

    1/4

    @ Lukas Rühli – Ihr Kommentar vom 2. Mai 2014 um 13:10

    Ich möchte Sie bitten, mir nicht fortlaufend zu unterstellen, ich hätte Ihre Beiträge nicht gelesen.

    „BGE ermöglicht Eigenverantwortung“ ist m. E. keine These, sondern es liegt auf der Hand, dass in unserem jetzigen System viele Menschen ihrer Eigenverantwortung beraubt werden und erst durch ein BGE Eigenverantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird:

    Es gibt – weltweit – faktisch nicht genügend Erwerbsarbeitsplätze; und zunehmend schlecht bezahlte Arbeit.
    Wenn Menschen, um ihr Einkommen zu erhalten, systembedingt jedoch ihr Einkommen aus Arbeit beziehen müssen, dann sind viele Menschen gezwungen – aufgrund der zu wenig vorhandenen Arbeit – Arbeiten anzunehmen, die ihnen einerseits weder liegen, andererseits werden bei größerer Nachfrage nach Arbeitsplätzen – und aufgrund zu wenig vorhanderer von letzteren – automatisch die Löhne gedrückt.

  • Sommer

    Lieber Herr Rühle

    Es ist wirklich bedenklich in welche Richtung die Denkweise der verschiedenen Gruppierungen gehen die das BGE fordern. Sicher – wir müssen die bestehenden Systeme überarbeiten und ergänzen – das BGE ist dabei aber nicht das geeignete Instrument. Aus meiner Sicht ist der wichtigste Grund wie im Artikel angesprochen beim Menschen selbst zu suchen. Fehlt es nämlich am Willen und der Motivation etwas aus dem eigenen Leben zu machen (abgesehen von den Eltern werden den Menschen in der Schweiz die Möglichkeiten auf Bildung und Weiterbildung transparenz aufgezeigt) wird mit den falschen Anreizen (BGE) diesen Menschen nicht geholfen – das Gegenteil ist der Fall. Aus einer Minderheit die zwischen die vorhandenen sozialen Strukturen fallen wird eine Überzahl und es werden neue soziale Probleme (ja sogar Unruhen) entstehen – denn auch dieses System (BGE) birgt Nachteile. Fazit – wir müssen in der Gesellschaft die Verantwortung für das eigene Denken-Reden-Handeln fördern!

  • ForMoreDemocracy

    Zit.: „Das fünfte «avenir standpunkte» zeigt, warum dem BGE […] gar nichts Liberales anhaftet. “

    Und genau DAS ist m. E. falsch.
    Der „Liberalismus“, der in den letzten Jahren propagiert wird ist m. E. eben KEIN wirklicher Liberalismus, weil er nichts mit Freiheit für alle zu tun hat – m. E. ist wahrer Liberalismus der,
    der FREIHEIT FÜR ALLE Menschen bedeutet;
    und der wirtschaftliche / neoliberale Liberalismus von heute bedeutet Freiheit eben nur für ein paar wenige.
    Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet die größtmögliche Freiheit für JEDEN einzelnen von uns; das ist m. E. WAHRER Liberalismus.

    „Im Unterschied zum Kommunismus, der den Einzelnen erstickt,
    und dem Marktliberalismus, der den Einzelnen allein lassen will,
    fordert ja das Grundeinkommen eine Absicherung,
    um eine maximale Freiheit zu schaffen, damit der Einzelne sich entscheiden kann;
    und das geht eben nur mit einer Einkommensgarantie.“

    – Prof. Dr. Sascha Liebermann
    (Sozialwissenschaftler)

    Gruß FMD

    • Lukas Rühli

      Lieber Herr „ForMoreDemocracy“
      Ich mache es hier kurz, denn Sie finden die entsprechende Stelle auch in diesem kurzen Paper, das Sie offenbar bisher nicht gelesen haben: Liberalismus kombiniert das Maximum an Freiheit für alle mit der Forderung nach möglichst grosser Eigenverantwortung des einzelnen. Denn wer nicht eigenverantwortlich handelt (und zur Eigenverantwortung gehört definitiv auch die Forderung, dass man sein Leben, so denn irgendwie möglich, selber finanzieren soll), beschränkt früher oder später die Freiheit seiner Mitmenschen. Diese Eigenveranwtortung wird vom BGE langfristig stark untergraben. Darum ist es kein liberaler Ansatz.

      • ForMoreDemocray

        Zit.: „Liberalismus kombiniert das Maximum an Freiheit für alle mit der Forderung nach möglichst grosser Eigenverantwortung des einzelnen. […] Diese Eigenveranwtortung wird vom BGE langfristig stark untergraben.“

        Das ist Ihre Hypothese.
        Gerade ein BGE ermöglicht m. E. Eigenverantwortung des Einzelnen.
        M. E. argumentieren Sie nicht gegen das BGE als solches, sondern lediglich gegen das, was Sie persönlich für das BGE halten.

      • Lukas Rühli

        Es wäre schön, wenn sie meine kleine Publikation, über die wir hier diskutieren, vor der Diskussion kurz gelesen hätten. Das würde uns einige dieser Argument-Gegenargument-Spielchen ersparen. Denn als Antwort auf Ihre „BGE ermöglicht Eigenverantwortung des einzelnen“-These (die ich von BGE-Befürwortern ständig höre) steht schon in der Publikation (S.5) geschrieben:

        „Die Eigenverantwortung kann gar nicht nachhaltiger geschwächt werden, als wenn einem der Lebensunterhalt von der Wiege bis zum Grab vom Staat garantiert wird. Wer jetzt einwendet, es sei ja eben ein Maximum an Eigenverantwortung gefordert, sich in einer BGE-Welt trotz fehldener Notwendigkeit noch genügend um die eigene geistige und soziale Entwicklung zu kümmern, erliegt einer Begriffsverwirrung. Mit Eigenverantwortung ist die Forderung gemeint, sich – wenn man dazu fähig ist – seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, also nicht von den Transfers andere abhängig zu sein. Eigenverantwortung in Bezug auf die Selbstverwirklichung besteht hingegen ohnehin, in einer BGE-freien Welt genauso wie in einer BGE-Welt.“

  • Springer

    Herr Rühli,

    Was sind den ihre konkretten Vorschläge für die Zukunft der Menschen? Es gibt immer weniger Arbeit für die Menschen. Der Konsumwahn ist am Zenit. Der Zinses-Zins verteilt Vermögen um, und Sie blasen warme Luft in die Problematik. Ich will nicht ihr Antagonist sein, aber Antagonisten haben Sie derweil drei. Ehrlichkeit, Wahrheit und Intelligenz.

    mit den besten Grussen PS

    • Lukas Rühli

      Lieber Herr Springer

      In der Tat beinhaltet dieses kurze Paper keine alternativen Vorschläge. Avenir Suisse hat schon genügend Studien, deren Fokus eigene konkrete Reformvorschläge sind, publiziert und wird das selbstverständlich auch in Zukunft tun. In diesem Paper ging es aber ausnahmsweise wirklich schlicht darum, systematisch aufzuzeigen, was an dieser Idee des BGE nicht aufgeht. Ehrlichkeit, Wahrheit und Intelligenz waren mir dabei gute Freunde und werden es auch weiterhin sein. (Ich könnte jetzt sagen, dass ich im Gegenteil die Argumentationsweise der BGE-Befürworter für nicht intelligent, ja, in vielen Punkten gar für verlogen halte. Aber ich lass es, weil ich davon ausgehe, dass dem Diskurs nicht gedient ist, wenn man sich gegenseitig Verlogen- und Dummheit vorwirft).
      Auf die Thesen „immer weniger Arbeit“ und „Konsumwahn“ nehme ich 1:1 im Standpunkte bezug. Meine Meinung dazu können Sie also dem Paper (Abschnitte 1.2 und 1.4) entnehmen.

Ihre Kommentar (Pflichtfeld)
Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie einen Kommentar!

Mit Absenden Ihres Kommentars akzeptieren Sie unsere Netiquette.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *