Ein wesentlicher Faktor für den Wohlstand der Schweiz ist die Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Die föderalistische Kleinteiligkeit geht zwar mit Doppelspurigkeiten einher, doch in Verbindung mit der hohen kantonalen und kommunalen Steuerautonomie begünstigt sie einen Systemwettbewerb, dank dem sich die öffentliche Hand stärker als in anderen Ländern an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet. Die (direkt-)demokratischen Prozesse dauern zwar meist länger als anderswo, doch die Entscheidungen sind breiter abgestützt und oft treffsicherer. Avenir Suisse erarbeitet Vorschläge, die dabei helfen, dieses komplexe System zu optimieren, also seine Schwächen zu schwächen und seine Stärken zu stärken – damit das schweizerische Staatswesen unserer Prosperität weiterhin dienlich statt abträglich ist.
Bundeshaushalt unter Druck
Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen oder die Schuldenbremse lockern?
Die Budgetdebatte der Wintersession war so kontrovers wie lange nicht mehr – und das aus gutem Grund. Der Bund steht unter enormem Druck. Um die Schuldenbremse einzuhalten, mussten im Budget 2025 Kürzungen von 2 Milliarden Franken vorgenommen werden.
Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren könnten bis zu 3 Milliarden Franken jährlich eingespart werden. Während die Gesamtausgaben weiter steigen, treffen die Kürzungen einzelne Bereiche empfindlich. In Bundesbern mehren sich denn auch die Stimmen für eine Kursänderung: Soll die Schuldenbremse gelockert oder die Steuern erhöht werden?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt am «Monday for Future» im Forum Raiffeisen in Bern. Unter der Leitung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt diskutierten Eva Herzog (Ständerätin SP), Michael Götte (Nationalrat SVP), Marius Brülhart (Universität Lausanne) sowie Michele Salvi (Avenir Suisse) über mögliche Lösungsansätze.
