Rund 550 Mio. Fr.  an Wasserzinsen bezahlen die Energiekonzerne jährlich an die Standortkantone und Gemeinden. Diese Leistungen gehen zurück auf eine Gesetzgebung aus dem Jahr 1918, als noch die Elektrifizierung oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik war.

In der marktwirtschaftlich geprägten Energiewirtschaft des Jahres 2017 sind die Wasserzinsen gewissermassen ein planwirtschaftlicher Fremdkörper. Ihre Höhe berechnet sich aus installierter Kapazität und durchfliessendem Wasser. Unberücksichtigt bleibt der am Markt erzielte Strompreis, was sich in jüngerer Zeit entsprechend negativ auf die Ertragskraft der Stromproduzenten auswirkte.

In einem ersten Schritt und für die Dauer von zwei Jahren will der Bundesrat nun den maximalen Wasserzins von 110 Fr. auf 80 Fr. senken. Spätestens ab 2020 aber sollen die Wasserzinsen mit einem Gesetz geregelt werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft langfristig wiederherstellt, und trotzdem den Gebirgskantonen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen erhält.

Im Podcast zeigt Patrick Dümmler im Gespräch mit Nicole Dreyfus zwei gangbare Wege auf:

1. Flexibilisierung der Preise: Der erzielte Marktpreis bestimmt zu einem grösseren Teil die jährlich zu bezahlenden Wasserzinsen.
2. Ausschreibung der Lizenzen: Kantone und Gemeinden vergeben Konzessionen für jeweils 20 bis 30 Jahre an die Meistbietenden.

In beiden Fällen wäre sichergestellt, dass die Wasserzinsen einen Bezug zum Marktwert der Ressource bekämen. Im ersten Fall wären die reelen Marktpreise eine Grundlage, im zweiten unternehmerische Kalkulationen. Wir dürfen auf das Ergebnis des politischen Prozesses gespannt sein.

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Die Schweizer Strompolitik steht vor einer Wende. Bisher galt ein Mix aus 55% Wasserkraft, 40% Kernenergie und 5% Alternativstrom aus Sonne, Wind und Biomasse als Garant einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Versorgung. Doch wie soll die Zukunft der Schweizer Stromversorgung aussehen? Patrick Dümmler und Fabian Schnell nehmen im Podcast die Energiestrategie 2050 unter die Lupe.

Die Energiestrategie 2050 gilt in der Öffentlichkeit als Strom-Strategie – in Wahrheit umfasst sie jedoch noch diverse andere Bereiche. Angesprochen sind beispielsweise Fragen der Energieeffizienz oder der Forschung und Entwicklung. Viele Fragen stehen aufgrund dessen bis anhin unbeantwortet im Raum.

• Trägt die Energiestrategie 2050 dazu bei, die Umweltbelastung in der Schweiz zu reduzieren? – Im Bereich Strom eher nicht. In der Schweiz ist die Stromproduktion nahezu zu 100% CO₂-frei oder zumindest CO₂-neutral. Allerdings muss Strom aus dem Ausland zugekauft werden. Die mehrheitlich aus Deutschland und Frankreich importierte Elektrizität stammt teilweise aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken. Damit die Umweltbilanz dadurch nicht zusätzlich belastet wird, hat sich europaweit ein Handel mit CO₂-Zertifikaten etabliert.
• Die Energiestrategie 2050 sieht ein Abschalten der Kernkraftwerke ohne Ersatz vor. Welchen Einfluss hat das auf den Forschungsstandort Schweiz? – Forschung im Wissen zu betreiben, dass die Ergebnisse zumindest im Inland nicht angewendet werden dürfen, ergibt wenig Sinn. Die Nuklearforschung wird in der Schweiz daher keine Rolle mehr spielen.
• Wenn die Kernkraftwerke in absehbarer Zeit vom Netz gehen: Wie deckt dann die Schweiz ihren Strombedarf? – Die Energiestrategie verbietet neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke, diese Option verbaut sich die Schweiz also gegebenenfalls selbst. Falls die Schweiz nicht mehr Strom importieren will, müssen andere, wetterunabhängige Produktionsarten den Wegfall der Kernkraftwerke kompensieren. Eine Möglichkeit wären Gaskraftwerke. Diese produzieren allerdings viel CO₂ und stehen damit im Widerspruch zur Klimapolitik.
• Subventionen führen zu höheren Kosten und verzerren Investitionsentscheide. Wer wird zur Kasse gebeten? – Vorab die Konsumenten, insbesondere die privaten Haushalte, die heute ihren Stromversorger nicht frei wählen dürfen.

Für Avenir Suisse schont der bunte und wenig kohärente Mix aus Subventionen und Verboten weder die Umwelt noch das Portemonnaie der Stromkunden. Alles in allem vermissen Patrick Dümmler und Fabian Schnell bei der Energiestrategie 2050 vor allem eines: die Strategie.

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Protektionistische Ideen sind weltweit im Kommen. Nicht anders verhält es sich im Schweizer Agrarsektor. Doch wie viel Abschottung im Namen des Heimatschutzes verträgt es? Die Schweiz war nie autark hinsichtlich Lebensmittelversorgung. Sie sei auf Freihandel angewiesen, betont Patrick Dümmler. Im Podcast nimmt der Avenir-Suisse-Experte einige protektionistische Massnahmen unter die Lupe und identifiziert eine Wahrnehmungsverzerrung in Bezug auf die ökologische Produktion von Lebensmitteln.

Seit 2009 hat die Schweiz 19 Massnahmen in Kraft gesetzt, die den wirtschaftlichen Austausch einschränken. Das neue Swissness-Gesetz von 2017 ist ein Beispiel dafür. Statt «Swiss Made» steht seit 2017 bei Lebensmitteln das «Swiss-Grown-Prinzip» im Vordergrund, was die inländische Landwirtschaft begünstigt.

Befürworter einer solchen Politik zugunsten der Landwirtschaft und zulasten der Konsumenten fokussieren auf zwei Themen: Versorgungssicherheit und ökologische Produktion. Doch die Vorstellung einer möglichst autarken Versorgung der Schweiz ist unrealistisch, selbst in den Kriegsjahren fand ein limitierter Austausch von Lebensmitteln mit dem Ausland statt.

Auch das Argument, mit mehr inländischer Produktion werde die Ökologie gefördert, hält einer kritischen Untersuchung nicht stand. Regionale Produkte weisen nicht per se eine bessere Ökobilanz auf als solche, die aus aus dem Ausland importiert sind. Die massive Werbung von landwirtschaftlichen Vermarktungsorganisationen und Detailhändlern zugunsten von regionalen Produkten erschweren einen breiten, kritischen und faktenbasierten Dialog. Das Marketing führt zu einer Verklärung der inländischen Lebensmittelproduktion und weckt indirekt Abschottungssehnsüchte bei der Bevölkerung. Dabei wären mit «Swiss Made» und Qualität auch bei Lebensmitteln im Ausland Absatzerfolge möglich. Dies bedingt jedoch eine Öffnung des Agrarmarktes für Importe und Exporte.

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