Der Wirtschaftswissenschaftler Boris Zürcher arbeitet für den liberalen Think Tank Avenir Suisse. Im Februar 2011 veröffentlichte er zusammen mit Alois Bischofberger und Rudolf Walser die Studie «Der harte Franken. Perspektiven für Unternehmen, Nationalbank und Behörden».BaZ: Herr Zürcher, was kann der Bundesrat angesichts der gegenwärtigen Stärke des Frankens tun?

Boris Zürcher: Der Bundesrat kann nicht viel tun. Währungspolitik ist Aufgabe der Nationalbank, und diese ist unabhängig. Der Bundesrat kann ihr keine Anweisungen geben. Gerade in einem Wahljahr wird das aber zum Problem, da von allen Seiten erwartet wird, dass die Regierung etwas tut.

Aber die Regierung kann zumindest flankierende Massnahmen ergreifen …

Ja, man könnte die Wirtschaft durch Subventionen oder Steuererleichterungen unterstützen und entlasten, aber man sollte es nicht tun. Das wäre ein Griff in den Giftschrank und auf Dauer würde das sehr teuer. Zudem würde das Problem des überbewerteten Frankens damit nicht gelöst.

Also verhält sich der Bundesrat richtig, wenn er sich zurückhält?

Absolut. Er respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank in Währungsfragen und bietet ihr dadurch auch politischen Rückhalt.

Von linker Seite wurden Negativzinsen ins Gespräch gebracht, um ausländisches Kapital von der Schweiz fernzuhalten.

Hinsichtlich der geldpolitischen Strategie der Nationalbank existieren nur drei Möglichkeiten: Entweder man hält an einer autonomen Geldpolitik mit freiem Kapitalverkehr fest, dann kann man aber den Wechselkurs nicht kontrollieren. Das ist, was wir heute haben. Oder man kontrolliert den Wechselkurs. Dann muss man aber die autonome Geldpolitik aufgeben. Oder man führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Negativzinsen fallen in die Kategorie der Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Die Finanzmärkte sind jedoch heute so stark miteinander verflochten, dass eine solche Massnahme weder praktikabel noch wirksam sein dürfte.

Eine Anbindung an den Euro hiesse Aufgabe einer autonomen Geldpolitik …

Ja, die Nationalbank könnte dann die Zinsen nicht mehr selbst setzen. Eine Anbindung an den Euro oder einen Währungskorb wäre aber wohl die einzige Möglichkeit, die anhaltende Höherbewertung des Frankens wirksam anzugehen. Möglicherweise ist es dafür aber schon zu spät. Wir haben jetzt einen Kurs von 1.10 Franken pro Euro. Mit einer Anbindung zu diesem Kurs würde man die Überbewertung in Stein meisseln und so eine reale Deflation provozieren. Würde man hingegen den Kurs höher festsetzen, beispielsweise bei 1.30, bezweifle ich, ob die Märkte das glaubwürdig fänden. Würden die Märkte diesen Zielwert testen, wäre die Nationalbank gezwungen, massiv Franken zu verkaufen, was sehr kostspielig werden könnte.

Wenn der Bundesrat schon keine konkreten Massnahmen ergreifen kann, könnte er dann zumindest seine Kommunikationsstrategie verbessern? Man hört wenig von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Natürlich ist eine gute Kommunikation wichtig, aber auch hier steht die Regierung vor einem Dilemma. Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle verfügbaren wirtschaftlichen Indikatoren immer noch sehr gut: Wir haben niedrige, ja sogar sinkende Arbeitslosenzahlen, ein relativ hohes Wirtschaftswachstum und steigende Exporte. Was kommuniziert man in dieser Situation? Soll man sagen, alles ist noch gut, und sich dem Vorwurf der Schönfärberei aussetzen? Oder soll man vom kommenden Unglück reden und sich dem Vorwurf aussetzen, man male den Teufel an die Wand? Der Wirtschaftsminister befindet sich da in einer ungemütlichen Lage.

Man redet immer vom starken Franken, aber ist nicht vielmehr der schwache Euro das Problem? Die EU hat aus politischen Gründen eine Währungsunion geschaffen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht funktionieren kann.

Der Franken hat nicht nur gegenüber dem Euro, sondern auch gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen. Das ist eine Folge der Verschuldungssituation in diesen Ländern. Wenn die Politik sich der ökonomischen Schwerkraft widersetzt, wird es in der Regel sehr teuer.

Wie geht es nun weiter mit dem Euro?

Ich gehe nicht davon aus, dass der Euro verschwinden wird. Der Währungsraum des Euros ist natürlich insofern ein Fehlkonstrukt, als man glaubte, man könne die Geldpolitik vergemeinschaften, ohne auch Teile der Fiskalpolitik zu vergemeinschaften. Nun wird man wohl oder übel eine Art Finanzausgleich im Euro-Raum schaffen und möglicherweise auch Eurobonds ausgeben müssen.

Aber ist das politisch überhaupt durchsetzbar?

Es wird sicher nicht einfach, aber was wären die Alternativen? Deutschland oder Frankreich stehen, zugespitzt gesagt, heute vor der Wahl, entweder Milliarden für die Rettung ihrer Banken auszugeben oder regelmässig Geld nach Griechenland zu schicken.

Dieses Interview erschien in der Basler Zeitung vom 5. August 2011.