Das Medienunternehmen SRG weitet seine Aktivitäten aus. Vor allem bei den Informationen konkurrenziert es die Medienhäuser zunehmend. Gerade im Nachrichtengeschäft braucht es aber starke private Anbieter.

Dje Staatsgläubigen bedienen sich in der Debatte um mehr oder weniger Staat gerne des Schlagworts vom Service public. Es entfaltet, weil es so wunderbar nach Dienst an der Allgemeinheit tönt, grosse Verführungskraft. Auch wenn man unterstellt, dass der Schaffung eines staatsnahen Service public einst beste Absichten zugrunde lagen, hat die technologische Entwicklung längst die Argumente von damals ihrer Gültigkeit beraubt.

Das zeigt sich besonders beim mit Gebühren finanzierten Fernsehen und Radio. Die wettbewerbspolitischen und die staatspolitischen Begründungen zu seiner Rechtfertigung haben mit der Realität kaum mehr zu tun. Dazu kommt, dass die am Anfang klaren Demarkationslinien gedrucktes Wort und Werbeeinnahmen für die privaten Verleger, Radio/Fernsehen und Gebühren für die SRG stark aufgeweicht worden sind, und zwar durch private, staatlich konzessionierte und unterstützte Rundfirnkund Fernsehanbieter sowie durch die teilweise Werbefinanzierung der SRG. Die Integration der Märkte durch Digitalisierung und das Internet lässt nun die Anbieter unmittelbar aufeinandertreffen. Die SRG produziert Sendungen, die von Privaten (etwa als Pay-TV) angeboten werden, vom Musikantenstadel bis zu Sportübertragungen, und sie zieht Werbeeinnahmen an sich.

Keine Schnittstelle ist allerdings so heikel wie die Newsportale im Internet. Braucht es hier einen staatlich privilegierten Anbieter? Die Antwort lautet: Nein. Das private Angebot, das sein Geschäftsmodell noch sucht, bietet politische Vielfalt, Wettbewerb, anspruchsvolle wie einfachere Inhalte. Fragt man allerdings, ob die SRG ein solches Portal wirklich braucht, fällt die Antwort vermutlich anders aus. Die Raison d’etre der SRG wird von ihren Verantwortlichen naturgemäss nicht in Frage gestellt. Deshalb versuchen sie möglichst hohe Einnahmen sicherzustellen: durch steigende Gebühren, eine immer noch bessere Ausnützung des Werbemarktes und die Expansion in Bereiche, in denen sich auf dem Markt Geld verdienen lässt.

Diese Expansion liesse sich allenfalls rechtfertigen, wenn damit ein Programm querfinanziert würde, das Private so nicht anbieten würden, Service public im besten Sinn des Wortes also. In Tat und Wahrheit ist aber deutlich mehr als die Hälfte des Angebots des Schweizer Fernsehens Unterhaltung und Sport, also kein Service Public.

Die derzeitige Aufteilung zwischen Privat und Öffentlich im Mediensektor ist so weder trag- noch haltbar. Weil die Digitalisierung die Medienlandschaft total umpflügt, muss man die Idee des Service public im Bereich der alten und der neuen elektronischen Medien grundlegend hinterfragen. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, in dem es derart wichtig ist, dass Produktion und Verbreitung im Rahmen einer staatlich festgelegten Ordnung privat erfolgen wie gerade im Bereich der politischen Information. Man könnte etwas ketzerisch sagen, es wäre weniger tragisch, wenn der Staat Nescafe. oder Möbel produzierte, als wenn er in der politischen Information als Produzent mitmischt.

Dieser Artikel erschien im Swiss Equity Magazin am 14. Oktober 2011.