Kanton

. – Die Indizien sind immer wieder erkennbar. In den Gemeinden und Bezirken wird es ständig schwieriger, Interessierte für die Arbeit in den Behörden und Kommissionen zu finden Immer mehrAufgaben werden auf der interkommunalen Ebene gelöst, vom Zivilstandswesen bis zum Zivilschutz oder neu dem Vormundschaftswesen. Immer häufiger geben der Kanton und der Bund vor, was die Gemeinden auszuführen haben. Immer wieder ist die Klage kommunaler Behörden zu hören, dass sie kaum mehr eigenen Spielraum haben und zu viel vorgegeben ist.

Autonomie geht verloren

Ein Gemeinde-Monitoring der Denkfabrik «Avenir Suisse» belegt nun mit der umfangreichen Studie «Gemeindeautonomie zwischen Illusion und Realität», dass tatsächlich die Kommunen immer weiter an Selbstständigkeit verlieren, dass Revisionen nötig sind und viele Gemeinden viele ihrer Aufgaben gar nicht mehr autonom wahrnehmen können. Im Schnitt werden bereits heute von 31 Aufgaben 11 durch Zweckverbände wahrgenommen, Tendenz steigend. Weiter hat die Erhebung auch gezeigt, dass etwa bei 12 Prozent der Aufgaben die Schwyzer Gemeinden an ihre Belastungsoder Kompetenzgrenze stossen, um sie in angemessener Weise bewältigen zu können.

Wie sieht es im Kanton Schwyz aus? Da kommt die Studie zu keinem guten Ergebnis. Gemäss den Erhebungen bei den Gemeinden besteht Sanierungsbedarf an den Strukturen. Als relativ gut bewertet wird zwar die Grösse der Gemeinden nach Einwohnerzahl. Auch wenn die Gemeindegrösse zwischen 15 600 (Freienbach) und 88 Einwohnern (Riemenstalden) riesige Differenzen aufweist, besitzt Schwyz mit durchschnittlich fast 5000 Einwohnern pro Gemeinde doch relativ grosse Einheiten.

Zu wenig Zusammenarbeit

Dann wird es aber kritischer. Schwyz ist der einzige Kanton, der in Form einer Zwischenebene die Bezirke «als Rechtssubjekt mit eigener Steuerhoheit» kennt. Weiter zeigt die Studie, dass gemäss Befragung der Gemeindeschreiber heute etwa 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben durch interkommunale Zusammenarbeit erledigt werden. Das ist das dritttiefste Ergebnis aller Kantone. Die Schwyzer Gemeinden arbeiten also deutlich weniger zusammen als jene in fast allen anderen Kantonen. Eine Variante für eine bessere Lösung gemeinsamer Aufgaben sieht die Studie in der Fusion von Gemeinden. In 14 Kantonen fanden in den letzten 50 Jahren solche statt, rund 400 Gemeinden sind in anderen aufgegangen. In Schwyz dagegen ist Fusion gar kein Thema. Gemäss Studie hat dies vor allem zwei Gründe. Erstens sei der Einfluss der Gemeinden im Kantonsparlament mit mindestens je einem Sitz pro Gemeinde relativ gross. Das bisherige Schwyzer Wahlsystem führe «zu einer massiven Verzerrung», indem kleine Gemeinden überproportionales Gewicht erhalten  und «im Extremfall Reformen, die aus kantonaler Sicht wünschenswert wären, erschweren oder blockieren». Die Schwyzer Stimmgewichtsverzerrung wird sogar als extrem gross bezeichnet.

Finanzausgleich blockiert alles

Ein ganz zentraler Grund, dass in Schwyz die Bestrebungen zur interkommunalen Zusammenarbeit sehr gering und zur Fusion der Gemeinden überhaupt nicht vorhanden seien, liegt gemäss Studie beim Finanzausgleich. Die Schwyzer Gemeinden sind mit etwa drei Ausnahmen finanziell alle sehr gut aufgestellt, es besteht also kein Reformdruck. «Die kleinen Gemeinden werden explizit bevorzugt», wird betont. Es ist die Rede von Fehlanreizen, welche jede Kooperation bremsen. In Schwyz erhalten zwei Fünftel der Gemeinden mehr Ausgleichsgelder, als sie selber Steuern einnehmen. Es fehle zudem vom Kanton her auch ein Konzept oder Anreize für Fusionen oder Kooperationen.

Dieser Artikel erschien in «Bote der Urschweiz» vom 3. April 2012.