Avenir-Suisse-Vize Andreas Müller lobt die Reform-Regierung. Aber die Politik müsste dringend besser kommuniziert werden.
Die Reform-Regierung: Renten, Energie, Verkehr, Migration, Steuern, Bankgeheimnis, Armee, Bauern usw.: Der aktuelle Bundesrat lanciert Reform um Reform, stellt reihenweise Tabus in Frage (gestern im BLICK). Nur: Hilft das wirklich weiter? «Die Reformbereitschaft ist wichtig für unser Land», lobt Andreas Müller (48), Vizedirektor der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse auf Anfrage. Denn: «Viel zu oft herrscht das Gefühl vor, dass es uns gut geht und damit der Status quo ausreicht. Diese Selbstzufriedenheit ist gefährlich». Müller kennt Bundesbern. Bis letztes Jahr war er Berater der FDP-Bundesräte Pascal Couchepin, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann.
Der Spitzenmann der Denkfabrik, die kürzlich ihrerseits 44 Reform-Ideen lanciert hat, sieht aber auch Defizite: «Eine zukunftsgerichtete Politik müsste, vor allem auch kommunikativ, die Schweiz auf die anstehenden, auch kulturellen Herausforderungen vorbereiten», sagt Müller. Gerade auch die Parteien sollten aufzeigen, dass aus Problemen Chancen werden können, wenn man sie nur richtig anpackt. Das geschehe aber oft nicht: «Die Orientierung fehlt. Das verunsichert die Bevölkerung und ist nicht gut für das Vertrauen in die Politik», ist er überzeugt. «Die offensichtliche Sprachlosigkeit der Politik, ein realistisches, positives Bild einer zukünftigen Schweiz in einer globalen Welt zu zeichnen, ist beklemmend», sagt der Ex-Bundesratsberater.
Dieser Artikel erschien im «Blick» vom 11. Juli 2013.
