«Städte müssen mit Speckgürteln fusionieren»

Die Städte müssen ihre Kulturinstitutionen selber berappen. Vom Angebot profitieren aber auch die Bewohner der Agglomerationen.

Simon Hehli: Nächste Woche lanciert ein Komitee eine Initiative für die Wiedervereinigung der beiden Basel . Was bringt das?

Lukas Rühli: Die Fusion ist nichts als logisch. Grosse Teile der Nordwestschweiz sind auf Basel als Zentrum ausgerichtet. Dieser gemeinsame Raum wird derzeit von vielen Gemeinde- und Kantonsgrenzen durchschnitten, was widersinnig ist. Basel ist aber leider ein Einzelfall: Bei anderen Kantonen tut sich gar nichts – und das wird sich in den nächsten 10 oder 20 Jahren auch nicht ändern.

Diese Trägheit muss Sie enttäuschen: Vor fünf Jahren schlug Avenir Suisse vor, die Kantone durch die sechs Metropolitanregionen Basel, Zürich, Bern, Lausanne, Genf und Tessin abzulösen.

Das war eine Vision, die auch viel bewegt hat. Theoretisch erachte ich fünf bis zehn Grossregionen anstelle der 26 Kantone zwar als zweckmässig, denn die Kleinräumigkeit bringt Kosten mit sich. Doch wir propagieren den Ansatz nicht mehr aktiv.

Ist der visionäre Geist bei Ihrem Thinktank verflogen?

Nein. Aber erstens sollte man Visionen nicht ständig wiederholen, sondern sie in den Köpfen der Bevölkerung reifen lassen. Die Zeit für umfassende kantonale Gebietsreformen scheint noch nicht gekommen, und Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg sind weder wünschenswert noch erfolgsversprechend. Zweitens haben wir festgestellt, dass wir im letzten Jahrzehnt die Kleinräumigkeit und auch die direkte Demokratie zu stark kritisiert haben. Wir waren gegenüber dem bestehenden System zu skeptisch. Auch grössere Einheiten haben ihre Nachteile.

Welche denn?

Wenn ein Kanton klein und homogen ist, fällt es leichter, das staatliche Angebot auf die Präferenzen der Bevölkerung auszurichten. Urner ticken anders als Luzerner. Dementsprechend wäre es schwieriger, in einem Grosskanton Zentralschweiz befriedigende, massgeschneiderte Lösungen für alle Bürger anzubieten.

Dennoch sind Sie überzeugt, dass grössere Kantone theoretisch Sinn machen würden. Wieso?

Ein Vergleich mit anderen föderalen Staaten zeigt, dass unsere Kantone mit 300 000 Bewohnern sehr kleine Einheiten sind. In Belgien, Deutschland, Kanada oder den USA haben die einzelnen Gliedstaaten 2,5 bis 6 Millionen Einwohner. Könnte man die Schweiz heute neu gestalten, würde man wohl auf eine Lösung mit zehn Kantonen kommen, die im Schnitt je rund 800 000 Einwohner hätten.

Sie widersprechen sich: Soeben haben Sie gesagt, dass kleine Kantone die Bedürfnisse von Bürgern besser befriedigen können.

Es ist ein Dilemma: Jedes Modell hat Vor- und Nachteile. Das derzeitige System ist aus ökonomischer Sicht nicht effizient. Enorme Mittel gehen verloren, allein schon wenn jeder Kanton ein eigenes Bildungsoder Baugesetz ausarbeitet. Firmen, die in einem grösseren Einzugsgebiet tätig sind, müssen sich mit zehn verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen herumschlagen. Die Spitalplanung würde vereinfacht und vergünstigt, wenn die Kantone besser zusammenspannen würden. Auch die Zersiedelung liesse sich durch eine koordinierte Raumplanung leichter stoppen. Nicht zu vergessen: Selbst mit Kantonen mit 800 000 Einwohnern bliebe die Schweiz äusserst kleinräumig organisiert.

Warum verfängt das Argument der gesteigerten Effizienz nicht?

Das hat historische Gründe. Die Schweiz ist nun einmal so gewachsen. Es wird noch Jahrhunderte dauern, bis die Ausserrhödler und Innerrhödler bereit sind, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Zumal es den kleinen Kantonen finanziell gut geht und damit kein Veränderungsdruck besteht. Die Bevölkerung gewichtet die Vorteile der Selbständigkeit stärker als die Vorteile, die sich durch den Wegfall von administrativen Hürden ergäben.

Dann ist die Landkarte der Schweiz – abgesehen vielleicht von Basel – für Jahrzehnte in Stein gemeisselt?

Nicht unbedingt. Wir setzen unsere Hoffnungen vor allem auf Veränderungen, die eine Stufe unter den Kantonen passieren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Gemeinden durch Fusionen um 400 reduziert. Wir hüten uns zu sagen, wie viele Gemeinden die Schweiz braucht. Aber klar ist: Es sind weniger als heute. Sollte CVP-Nationalrat Markus Lehmann mit seiner Anregung erfolgreich sein, könnten sogar Gemeindefusionen über die Kantonsgrenzen hinweg möglich werden.

Wieso sind die Gemeindefusionen das neue Allheilmittel? Führen sie zu tieferen Steuern?

Nicht unbedingt. Wenn zwei Gemeinden zusammengehen, optimieren sie normalerweise nicht sofort alle Ausgabenposten. Wenn eines der Dörfer auf sein Freibad oder sein Oberstufenschulhaus verzichten müsste, würde sich dessen Bevölkerung gegen die Fusion wehren. So bleiben Doppelspurigkeiten und die Kosten sinken weniger stark, als es möglich wäre. Aber mit den vorhandenen Mittel kann eine fusionierte Gemeinde professionellere Angebote bereitstellen. Das hilft gerade in peripheren Gegenden mit, den Wegzug der Einwohner und damit den Niedergang des Dorfes zu stoppen.

Neben den kleinen Dörfern ächzen auch die grossen Städte: Sie müssen teure kulturelle Leistungen bereitstellen. Leute aus der Agglomeration nutzen diese gerne – bezahlen ihre Steuern aber in ihren Gemeinden mit tieferen Steuersätzen.

Das ist ja genau das Problem in Basel. In der Ökonomie spricht man vom Freerider-Effekt. Das widerspricht nicht nur dem Fairnessgedanken, sondern es führt auch zu einem falschen Angebot an öffentlichen Leistungen: Wenn nur die Städter die Zentrumsinfrastruktur berappen, halten sie diese kleiner, als es eigentlich nötig wäre, um die Nachfrage zu befriedigen – eine Nachfrage, die eben zu einem grossen Teil durch Auswärtige erzeugt wird.

Was wäre die Lösung?

Die Städte müssten mit ihren Speckgürteln verschmolzen werden. Aber das wird schwierig. Die Agglomerationsgemeinden haben wenig Interesse an einer Fusion, weil sie dann die Zentrumsleistungen mittragen und die Steuern erhöhen müssten. Eine Lösung wäre das Steuersplitting, wie es der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger postuliert: Arbeitnehmer würden ihre Steuern nicht nur am Wohnort, sondern zu einem kleinen Teil auch am Arbeitsort bezahlen. Dafür bekämen sie dort auch das Stimmrecht.

Dieser Artikel erschien in 20-Minuten-Online vom 25.Juli 2012.