Viele Märkte sind zwar offiziell geöffnet. Die Unternehmen des Service public geniessen aber weiterhin Vorteile wie die Förderung durch die Standortpolitik, Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Konkurrenten oder subventionierte, also nicht kostendeckende Preise, die zu einer zu hohen Nachfrage führen.

Öffentlicher Verkehr: Die SBB halten im Personenfernverkehr das Monopol, und im regionalen Schienenverkehr gibt es keine Ausschreibungen. Die Konzessionierung verhindert auch Konkurrenz beispielsweise durch private Busbetriebe. Die Reisenden bezahlen nur rund die Hälfte der effektiven Kosten, weshalb das Netz übernutzt und die Zersiedelung gefördert werden.

Post: Um den Rückgang der Briefpost wettzumachen, breitet sich die Post in anderen Geschäftsbereichen aus, wo der Markt herrscht, wie internetbasierte Mailings, Detailhandel, Finanzdienste oder E-Health. Bei den Briefen hat die Post aber immer noch das Monopol, deshalb geniesst sie im Wettbewerb Konkurrenzvorteile und Möglichkeiten zur Quersubventionierung.

Strom: Die Tarife richten sich nicht nach dem Markt, sondern bleiben faktisch auf der Basis der «Gestehungskosten» reguliert. Das führt zu einer weiten Streuung der Energietarife: In vielen Kantonen, auch in Zürich, verlangt die teuerste Gemeinde das Doppelte des Preises der günstigsten. Und zumeist liegen die Tarife unter dem Marktpreis – daraus ergeben sich verzerrte Anreize beim Verbrauch und für die Investitionen. Die Beteiligungen der Kantone an den Stromversorgern haben in den letzten Jahren Milliarden an Wert verloren. Sie sind ein Klumpenrisiko für die Steuerzahler.

Telecom: Einige Städte, so auch Zürich, beteiligen sich beim Ausbau ihres Glasfasernetzes durch die Swisscom, um ihre Standortattraktivität zu stärken. Diese Investitionen dürften sich aber als schlechtes Geschäft erweisen. Die Gefahr besteht, dass die Städte – wenn sie nicht einen Marktanteil entsprechend ihrem Engagement erreichen – den Kooperationspartner Swisscom subventionieren.

Spitäler: Im Gesundheitswesen wird zwar seit diesem Jahr aufgrund von Fallpauschalen abgerechnet. Trotzdem können die Gesundheitsdirektoren die Kantonsspitäler mit versteckten Subventionen bevorteilen. Sie behindern und benachteiligen die privaten Konkurrenten denn auch so, dass Experten von einer «schleichenden Verstaatlichung statt mehr Markt» sprechen.

Elektronische Medien: Die SRG breitet sich mit ihren Angeboten auch im Internet aus – auf Kosten der Verleger. Damit das mit steuerähnlichen Zwangsgebühren finanzierte Unternehmen die privaten Anbieter nicht verdrängt, ist sein Auftrag im Service public enger und schärfer zu umschreiben.

 

Dieser Artikel erschien in der «Zürcher Wirtschaft» vom 19. April 2012.
Siehe dazu auch den Beitrag von Markus Schär:
Warum es weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht und den
Kommentar von Urs Meister: Eierlegende Wollmilchsau