Die Armut nimmt ab. Sowohl in der Schweiz als auch weltweit. Das kümmert Haushalte mit bescheidenen Einkommen wenig: für die Verbesserung ihrer Lage bleibt viel zu tun. Neue Steuern und zusätzliche Umverteilung sind aber keine Lösung.

Armutsbekämpfung ohne zusätzliche Umverteilung | Avenir Suisse

Der englische Philosoph William MacAskill hat ausgerechnet, dass ein Franken, der in einem armen Land ausgegeben wird, bis zu hundertmal mehr Gutes schaffen kann als in einem reichen. er nennt dies den «100fachen Multiplikator». (©Bild: Fotolia/WoGi)

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den hiesigen Medien nicht irgendwo über die materielle Ungleichheit und die vermeintlich «ungerechte Verteilung» des Reichtums lamentiert wird. Man könnte ob dieser Lektüre manchmal meinen, die Schweiz – eines der reichsten Länder der Welt – sei in Wirklichkeit ein tief gespaltenes Land, das zur einen Hälfte nur aus wohlstandsspeckigen «Superreichen» und zur anderen Hälfte aus ausgemergelten «Working Poor» bestehe. Gut also, dass man – um dem Phänomen auf den Grund zu gehen – nicht nur, passiv, auf Lektüre vertrauen muss. Die Schweizer Bevölkerung wurde in den letzten Jahren mannigfach zum Thema befragt, ja erhielt gar den Blankoscheck zur aktiven Veränderung des Ist-Zustandes, per Abstimmung. Was sagte der Schweizer selbst dazu?

Abschaffung der Pauschalbesteuerung? Zu 59 Prozent verworfen. Begrenzung der Lohnspanne im Betrieb auf das Verhältnis 1 zu 12? Von zwei Dritteln der Bevölkerung verweigert. Mindestlöhne bei 4000 Franken ansetzen? Abgelehnt zu 76 Prozent. Millionenerbschaften besteuern? 71 Prozent Nein. Wenn es um grosse Umverteilungsvorhaben der Politik geht, so scheint es, können die Schweizer ganz gut mit den gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensdisparitäten leben. Und das tun sie auch tatsächlich – dies aus mindestens zwei wichtigen Gründen: Erstens leben sie in einem Land, das bereits sehr stark auf Gleichheit bedacht ist; zweitens gibt es immer grössere Zweifel daran, ob eine nationale, egalitäre Einkommensverteilung ein erstrebenswertes politisches oder gar moralisches Ziel an sich darstellt. Oder anders gesagt: die Mehrheit will wohl eine Ausrottung der Armut, aber keine Gleichheit um der Gleichheit willen.

Zweitens können die Schweizer mit den jetzigen Verhältnissen gut leben, weil die materielle Gleichheit in den letzten Jahren zugenommen hat. Sowohl Avenir Suisse als auch die BAK Basel haben die bestehenden Zahlen zur Einkommensverteilung in der Schweiz in Berichten zerpflückt. Ob Gini-Koeffizient, Theil-Index oder Variationskoeffizient, sämtliche gängigen Kennzahlen zur Einkommensungleichheit sind seit 2009 rückläufig: Die Finanzkrise hat bei den Topeinkommen deutliche Spuren hinterlassen. Tieflohnbezieher haben hingegen auch während der Krise weiterhin von Verbesserungen profitiert. So nahm die Armutsquote (der Anteil der Bevölkerung, der unter dem sozialen Existenzminimum von 2200 Franken pro Person und Monat lebt) seit 2007 um 1,6 Prozentpunkte ab und liegt neu bei 7,7 Prozent. Diese Kennzahl unterschätzt zudem zahlreiche Fortschritte. Die Alterung der Gesellschaft generiert einkommensarme, aber vermögensreiche Rentnerinnen und Rentner. Einige fallen zwar technisch unter die Armutsgrenze, doch haben sie häufig keine materiellen Entbehrungen zu befürchten, da sie auf Erspartes zurückgreifen können. Auch im internationalen Vergleich gehört die Schweiz zu den Ländern mit relativ geringen Einkommensunterschieden. Bereits die drei grossen Nachbarn der Schweiz weisen merklich grössere ökonomische Ungleichheiten auf.

Auf die Einkommensmobilität kommt es an

Verteilungspolitische Entwarnung geben auch neue ökonomische Studien zur Einkommensmobilität. Diese ist empirisch schwieriger zu fassen, die wenigen vorhandenen Daten deuten aber darauf hin, dass die Schweizer Gesellschaft mindestens so durchlässig ist wie bei den europäischen Nachbarn. Deshalb birgt eine vielbeachtete Publikation des Institute for Fiscal Studies (IFS) in London auch für die hiesige Debatte nützliche Einsichten. Nach einer Untersuchung der Erwerbs- und Einkommensbiographie der Baby-Boom-Generation in Grossbritannien kommen die Autoren zum Schluss, dass sogar jene Haushalte, die aus der Sicht des kumulierten Lebenseinkommens zu den ärmsten 10 Prozent gehören, nur rund ein Fünftel ihrer Lebenszeit im untersten Einkommensdezil verbringen. Aus einer Lebensperspektive betrachtet verbringen die ärmeren Personen fast 80 Prozent ihres Lebens ausserhalb der tiefsten Einkommensklasse. Auch die Reichen bleiben nicht immer reich: Die zehn Prozent mit den höchsten Lebenseinkommen gehören nur einen Drittel ihrer Lebenszeit zu den 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, was man wohl als Paradox des «armen Studenten» bezeichnen könnte. Demnach überzeichnet die übliche statische Betrachtung der Einkommensverteilung das Ungleichheitsbild.

Wenn wir uns von Westeuropa wegbewegen, ist bittere Armut hingegen für viele weiterhin eine Realität. Eine Milliarde Menschen lebt mit weniger als umgerechnet 1.80 Franken pro Tag, fast die Hälfte davon in Subsahara-Afrika. Doch auch auf diesem Kontinent sind die Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich angestiegen (im Durchschnitt und real um mehr als ein Drittel), wie unter anderem Arbeiten des neuen Ökonomienobelpreisträgers Angus Deaton zeigen. Im Gegenzug ist die absolute Armutsquote im Vergleich zu den 1990er Jahren – dank, nicht trotz Globalisierung – weltweit um fast zwei Drittel zurückgegangen und beträgt zurzeit 10 Prozent. Auch auf dem afrikanischen Kontinent konnten die Ärmsten etwas vom Weltwirtschaftswachstum profitieren. Zwar leben immer noch 35 Prozent der Einwohner von südlich der Sahara in grosser Armut, das sind aber 21 Prozentpunkte weniger als noch vor 25 Jahren. Diese Fortschritte sind noch viel zu wenig bekannt.

Zum Vergleich: wer in der Schweiz knapp über der offiziellen Armutsgrenze lebt, gehört weltweit zu den 10 Prozent der Meistverdienenden – und dies notabene auch unter Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten. Auch die ärmsten Engländer, Franzosen oder gar US-Amerikaner gehören im Weltvergleich zu den Wohlhabenderen. Wie der Ökonom Branko Milanović berechnet hat, liegt die Einkommensgrenze, die in Indien die 5 Prozent Reichsten von den ärmeren 95 Prozent trennt, genau da, wo sie in den USA die 5 Prozent Ärmsten vom Rest abgrenzt.

Wer also auch nur ansatzweise utilitaristisch denkt und das Wohl aller Menschen beim Treffen von kollektiven Entscheidungsfindungen abzuwägen versucht, wird seine Prioritätenliste schnell gemacht haben. Wie etwa der junge englische Moralphilosoph William MacAskill, prominenter Vertreter des «effektiven Altruismus», einer in Mode gekommenen Strömung der Ethik. MacAskill rechnet, dass ein Franken, der in einem armen Land ausgegeben wird, bis zu hundertmal mehr Gutes schaffen kann als in einem reichen; eine Erkenntnis, die er den «100fachen Multiplikator» nennt. Sein Ratschlag für die postmaterialistische Generation Y: umgeht die klassische Sozialpolitik des Wohlfahrtsstaates. Wer effektiver helfen will, der peile eine frühe Karriere in der Finanzindustrie an und vermache das Ersparte Impfkampagnen oder der Malariabekämpfung in Entwicklungsländern. Mit 50 000 Dollar pro Jahr während 40 Jahren liessen sich schätzungsweise 580 Leben retten – eine äusserst wirksame Form von Umverteilung.

Noch aber teilen die wenigsten solche radikalen Ansichten. MacAskills Analysen machen dabei deutlich, dass es in Ländern wie der Schweiz immer schwieriger wird, ernsthaft von Ausbeutung und weitverbreiteter Armut zu sprechen – und dies als Argument für eine noch stärkere Umverteilung einzusetzen. Wohlstandsmüdigkeit wird irgendwann in eine Umverteilungsmüdigkeit münden.

Im Angesicht der realen Entwicklung in der Schweiz ist die Fixierung vieler Politiker und Intellektueller auf die relativen Einkommensunterschiede schwierig zu verstehen. Die weit verbreitete Überzeugung der egalitären Elite, dass die Gleichheit der Einkommen ein erstrebenswertes moralisches Ziel darstelle, steht auf wackligem Fundament. Um es wie der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt zu formulieren: es ist verwegen, anzunehmen, «dass es moralisch relevant wäre, ob der eine weniger hat als der andere – unabhängig davon, wie viel beide besitzen und wie viel Nutzen sie davon ziehen».

Wie weiter?

Philosophische Ansätze oder das Konzept des effektiven Altruismus eines MacAskills ignorierend, bleiben viele Schweizerinnen und Schweizer darum besorgt, das Schicksal der Haushalte mit bescheidenem Einkommen aus ihrer nächsten Umgebung zu verbessern. Das Ziel dieser «progressiven Kräfte» kann aber ganz ohne neue Steuern und ohne zusätzliche Umverteilung erreicht werden. Die Kaufkraft der einkommensschwachen Haushalte lässt sich auch auf liberalem Weg erhöhen. Dazu vier konkrete
Massnahmen:

  1. Zuwanderungsfreundlich bleiben: Studien haben gezeigt, dass die anhaltend starke Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmern aus dem EU-Raum insgesamt einen positiven Einfluss auf die tiefen Löhne ausübte. Lohndruck gab es – wenn überhaupt – eher bei den hochqualifizierten Einheimischen. Die neue Zuwanderung hat die tiefen Löhne gestützt. Dies ist weniger auf fragwürdige «flankierende Massnahmen» zurückzuführen als vielmehr auf die komplementäre Beziehung zwischen Zuwanderern und wenig Qualifizierten. Im Klartext: nimmt die Anzahl der deutschen Ingenieure in der Schweiz zu, steigt die Nachfrage nach den Dienstleistungen von Taxifahrern, Bauarbeitern und Verkaufspersonal. Diese hätten im Fall einer Einschränkung der Zuwanderung am meisten zu verlieren.
  2. Agrarschutz abbauen: In der Schweiz geben die 20 Prozent der ärmsten Haushalte 13 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus, fast doppelt so viel wie der Durchschnitt der Haushalte. Das liegt vor allem am Schweizer Agrarschutz, der in kaum einem anderen Land auf der Welt (einzige Ausnahmen: Norwegen und Japan) so stark ausgebaut ist wie hierzulande: Zölle auf dem Import von Lebensmitteln verteuern die Lebenshaltungskosten. Wegen dieses Schutzes sind die an einheimische Produzenten bezahlten Preise rund 50 Prozent teurer als vergleichbare Importe. Von einem Abbau des Agrarschutzes würden die Ärmeren deshalb überproportional profitieren, denn bei ihnen würden die tieferen Lebensmittelpreise stärker einschlagen. Wohl kaum eine andere Politik ist derart unsozial wie unsere Landwirtschaftspolitik. Das kümmert die Bauernlobby wenig: nachdem das Parlament beinahe das Cassis-de-Dijon-Prinzip abgeschafft hatte, droht nun mit der Initiative zur «Sicherung» der einheimischen Lebensmittelproduktion bereits die nächste Verteuerungsrunde bei den Nahrungsmitteln.
  3. Mehr Wohnungen bauen: Auch die Wohnkosten belasten die bescheidenen Einkommen überproportional stark: rund 30 Prozent des Einkommens geben die 20 Prozent der ärmsten Haushalte dafür aus, 10 Prozentpunkte mehr als im Mittel. Analysen zeigen, dass die Erhöhung der Boden- und Immobilienpreise am meisten zur Verschärfung der Vermögensungleichheiten beitragen. Wer sich also gegen Verdichtungen in den Städten stark macht, unterstützt damit höhere Mieten. Das gilt auch für die Vertreter eines extremen Umweltschutzes, der jede Erschliessung von neuem Bauland kategorisch ablehnt – sogar dann, wenn Einzonungen in unmittelbarer Nähe von Grossagglomerationen geplant sind und kaum zur Zersiedlung der Landschaft beitragen.
  4. Paternalistische Steuerpolitik meiden: Das Streben nach einer risikofreien Gesellschaft hinterlässt Spuren im Budget. Die Alkohol- und Tabaksteuern sowie die Kosten der Spielsuchtprävention belasten die tiefen Einkommen übermässig. Gemäss der Verbrauchserhebung des Bundesamtes für Statistik geben die Haushalte mit den 10 Prozent der tiefsten Verdienste dreimal mehr für diese stark besteuerten «Sündengüter» aus als die reichsten 10 Prozent. An der «erzieherischen» Wirkung dieser Abgaben scheiden sich die Geister – der Anteil der Raucher ist in den letzten 20 Jahren praktisch unverändert geblieben.

Das sind nur einige unter vielen möglichen Massnahmen, um die Lage der einkommensschwachen Haushalte spürbar zu verbessern, ohne die Transferzahlungen auch nur ein wenig zu erhöhen. Dass ausgerechnet jene Kreise, die sich angeblich für die Interessen der sozial Benachteiligten einsetzen, dem Abbau des Agrarschutzes, der vereinfachten Verdichtung oder preissenkenden Liberalisierungen oft skeptisch gegenüberstehen, ist und bleibt ein Paradox. Das Schöne an der Sache: es handelt sich um ein Paradox, das wir auflösen können.

Dieser Artikel erschien im «Schweizer Monat» vom November 2015 unter dem Titel «Mythos Umverteilung».