Die Einnahmen des Bundes sprudeln. Für die Armee soll trotzdem die Mehrwertsteuer steigen

Wer die Debatte über die Armeefinanzierung verfolgt, könnte meinen, die Schweiz sei ein armes Land. Zwei Dritteln der Truppe fehlt im Ernstfall die vollständige Ausrüstung. Die Munitionsvorräte reichen primär für die Ausbildung. Je nach Szenario, schreibt die Armee selbst, könnte sich die Schweiz nur wenige Wochen verteidigen. Und gegen Angriffe aus der Luft ist das Land kaum geschützt.

Dass die Schweiz wieder mehr in ihre Sicherheit investieren muss, bestreitet deshalb kaum jemand: Mehr Mittel für die Armee sind nötig – umstritten ist allein, woher sie kommen sollen. Mitte August präsentierte der Bundesrat seine Lösung: zwölf Jahre lang einen halben Mehrwertsteuer-Prozentpunkt mehr, rund zwei Milliarden Franken pro Jahr für zusätzliche Investitionen in die Wehrfähigkeit. «Sicherheitsbeitrag» nennt er das. Das Geld soll zweckgebunden in einen Rüstungsfonds fliessen, aus dem über mehrere Jahre zusätzliche Beschaffungen finanziert werden.

Warum höhere Steuern?

Als Bürger fragt man sich: Warum braucht es dafür ausgerechnet höhere Steuern? Vier Argumente tauchen in der Debatte immer wieder auf. Alle führen in die falsche Richtung.

Erstens: «Der Bund hat zu wenig Geld für die Landesverteidigung.» Dass dem Bund insgesamt das Geld fehlt, überzeugt nicht. Gerade kürzlich zeigte die erste Hochrechnung, dass die Einnahmen im laufenden Jahr 1,9 Milliarden Franken über dem Budget liegen – vor allem dank höheren Gewinnsteuereinnahmen. Und nach den Finanzplänen des Bundes sollen die Einnahmen auch ohne die geplante Steuererhöhung von rund 90 Milliarden Franken in diesem Jahr auf über 104 Milliarden im Jahr 2030 steigen.

Der Blick zurück zeigt, worum es tatsächlich geht: nicht um fehlendes Geld, sondern darum, wofür es eingesetzt wird. Jeder Einwohner zahlt heute inflationsbereinigt über 2700 Franken mehr an den Bund als 1990. Gleichzeitig gibt der Bund pro Kopf rund 500 Franken weniger für die Landesverteidigung aus – aber eben auch fast 1900 Franken mehr für Soziales. Das heisst nicht, dass Milliarden ungenutzt bereitliegen. Aber es zeigt, wie sich die Prioritäten in einem stark wachsenden Haushalt verschoben haben.

Ein Teil dieser Verschiebung war nachvollziehbar. Weniger für die Verteidigung auszugeben und dafür den Sozialstaat auszubauen, entsprach den damaligen Prioritäten. Das Problem ist, dass diese Verschiebung weiterging, als sich die Welt längst wieder verändert hatte. Zusätzliche Mittel flossen trotzdem weiterhin in andere Bereiche, allen voran die Altersvorsorge.

Zweitens: «Die Armee braucht Planungssicherheit über zwölf Jahre.» So berechtigt der Einwand ist – die Vorlage sichert nicht, was sie zu sichern verspricht. Dass sich Rüstung nicht in Jahresschritten beschaffen lässt, stimmt: Grosse Beschaffungen laufen über viele Jahre, die Lieferfristen sind lang. Fest steht zunächst nur eines: dass die Einnahmen zwölf Jahre lang fliessen. Nicht aber, dass die Verteidigungsausgaben insgesamt im gleichen Umfang zunehmen. Denn der Rüstungsfonds zahlt zwar zusätzlich, aber nicht zwingend für zusätzliche Dinge: Bezahlt er ein Kampfflugzeug, das sonst der ordentliche Haushalt getragen hätte, wird dort Geld für anderes frei. Unter dem Strich hätte die Armee dann gleich viel – und ein anderes Departement mehr.

Das ist kein theoretisches Problem. In Deutschland wurde im Frühling 2025 ein Infrastrukturtopf über 500 Milliarden Euro geschaffen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ersetzten die Mittel im ersten Jahr zu einem grossen Teil Ausgaben, die zuvor der Kernhaushalt getragen hätte. Trotz Zweckbindung führte der zusätzliche Topf also nicht wie erwartet zu zusätzlichen Investitionen.

Mehrjährige Rüstungsbeschaffungen lassen sich zudem auch ohne zweckgebundene Steuer planen. Dafür kennt der Bund etwa Verpflichtungskredite und mehrjährige Zahlungsrahmen. Ein eigener steuerfinanzierter Fonds ist dafür nicht zwingend.

Drittens: «Ein halber Prozentpunkt ist verkraftbar.» Jede Erhöhung für sich ist verkraftbar. Doch der halbe Prozentpunkt kommt nicht allein. Am 29. November stimmen wir über 0,4 Prozentpunkte für die 13. AHV-Rente ab – unbefristet. Kommt jener für die Armee dazu, steigt der Normalsatz von 8,1 auf 9,0 Prozent. Für einen durchschnittlichen Haushalt sind das schätzungsweise 250 Franken im Jahr an der Ladenkasse. Hinzu kommt, was nicht auf dem Lohnausweis erscheint.

Denn getragen wird die Steuer ohnehin nicht von den Unternehmen, die sie abführen. Soweit sie diese auf die Preise überwälzen können, zahlen die Konsumenten. Gelingt das nicht, sinken zunächst die Margen, längerfristig die Löhne. Europäische Studien finden solche Effekte am stärksten bei kleinen Firmen und jungen Arbeitnehmern. Die Kosten einer höheren Mehrwertsteuer beschränken sich also nicht auf höhere Preise an der Ladenkasse.

Das zeigt sich auch gesamtwirtschaftlich. Eine vom Bundesrat selbst bestellte Modellstudie verglich eine Mehrwertsteuererhöhung mit Einsparungen im gleichen Umfang. Das Ergebnis: Die Steuervariante belastet Konsum, Beschäftigung und Wachstum stärker. Gerade deshalb ist der vergleichsweise tiefe Schweizer Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent ein Standortvorteil, den man nicht leichtfertig preisgeben sollte.

Viertens: «Sparen ist nicht mehrheitsfähig.» Diesen Satz schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Armeefinanzierung. Darin prüft er mehrere Alternativen zur Mehrwertsteuer: höhere direkte Bundessteuern, den Verkauf von Swisscom-Aktien oder die Verwendung von SNB-Gewinnen. Auffällig ist: Diese Varianten setzen alle auf zusätzliche Einnahmen. Weitergehende Korrekturen auf der Ausgabenseite verwirft der Bundesrat dagegen aus politischen Gründen. Sie erschienen ihm derzeit nicht mehrheitsfähig.

Dabei lagen konkrete Vorschläge vor. Eine vom Bundesrat selbst eingesetzte Expertengruppe unter Serge Gaillard fand ein jährliches Entlastungspotenzial von 4 bis 5 Milliarden Franken und schlug rund sechzig Massnahmen vor – vom Regionalverkehr bis zum Bundespersonal. Effektive Kürzungen brauchte es dafür kaum: Die meisten Bereiche hätten über die Zeit immer noch mehr bekommen – das Ausgabenwachstum wäre einfach flacher verlaufen. Der Bundesrat strich die Liste auf drei Milliarden zusammen, das Parlament liess knapp zwei übrig.

Dass Einsparungen politisch schwierig sind, stimmt also. Als Begründung für höhere Steuern ist das trotzdem eine Bankrotterklärung – besonders für die bürgerlichen Parteien. Denn SVP, FDP und Mitte verfügen gemeinsam in beiden Räten über eine Mehrheit. Sie klagen zwar gegenüber ihren Wählern gerne über Ausgabenwachstum. Wenn es aber ernst wird, bringen sie nicht einmal die nötige Umschichtung innerhalb des Bundeshaushalts zustande.

Ernst wird es erst, wenn die Posten einen Namen haben. Die SVP verteidigt die Landwirtschaft, die Mitte den Regionalverkehr und die Kantonsbeiträge. Für weniger Ausgaben im Allgemeinen findet sich leicht Zustimmung. Sobald feststeht, wen es trifft, ist es mit der Einigkeit vorbei.

Woran es wirklich fehlt

Allen diesen Begründungen ist dasselbe gemein: Sie führen vom eigentlichen Problem weg. Und wer nun sagt: «Dann eben Schulden statt Steuern», bleibt auf derselben falschen Fährte. Hinter beiden steckt dieselbe Logik: Neue Probleme lassen sich nur noch mit neuem Geld lösen.

Das ist ein bemerkenswerter Befund für ein Land, dessen Bundeshaushalt nominal um rund drei Milliarden Franken pro Jahr wächst. Trotzdem gilt schon die Forderung, innerhalb dieses wachsenden Haushalts Mittel neu zu verteilen, als politisch kaum zumutbar. Das gilt bei den stets wachsenden Subventionen. Erst recht gilt es bei den Sozialwerken: Die Alterung erhöht den Reformdruck Jahr für Jahr. Trotzdem bleibt ein höheres Referenzalter tabu. So wird der Staat immer teurer – und der politische Spielraum immer kleiner.

Die Folgen sieht man ausgerechnet dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit im Ernstfall am meisten zählt. Eines der reichsten Länder der Welt verfügt über eine Armee, die heute nur eingeschränkt verteidigungsfähig ist. Nicht weil der Schweiz das Geld ausgegangen wäre, sondern weil die Politik sich nicht getraut, in einem veränderten Umfeld Prioritäten klar zu setzen.

Genau hier liegt der Kern der Debatte. Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht in der Grösse des Staats, sondern in seiner Fähigkeit, umzuschichten, wenn sich die Lage ändert. Es braucht nicht mehr Geld, es braucht politische Führung. Sonst bleibt die reiche Schweiz ein Land mit voller Kasse und leeren Munitionslagern.

Dieser Beitrag ist in der «NZZ» vom 1. September 2026 erschienen.