Nach den Worten des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker würde die neue Exekutive – im Unterschied zu früheren Kommissionen – mehr als «politische statt bürokratische Behörde» fungieren. Es gelte mit Blick auf die Problemlage die «letzte Chance» zu nutzen, um die EU zukunftsfest zu gestalten. In der Zwischenzeit sind die Führungsgremien der EU durch das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen EU/Ukraine und nun durch das Brexit-Votum von der Entwicklung eingeholt worden. Vor diesem Hintergrund erhalten das erwähnte Reformdokument und das Diskussionspapier «Mehr Subsidiarität statt falsche Solidarität» vom November 2014 eine neue Aktualität, wird doch darin ein Teil der Auseinandersetzung, die jetzt eingesetzt hat, vorweggenommen.

Reformbedarf und Handlungsmöglichkeiten

Wo haben Avenir Suisse und seine Partner Reformbedarf und Handlungsmöglichkeiten entdeckt? Ausgangspunkt ist das bisherige Verhalten der EU in Krisensituation. Dabei zeigen sich zwei Konstanten. Erstens will man Änderungen des Primärrechts (EU-Vertrag) nach Möglichkeit vermeiden, weil diese zeitraubend sind und wegen der Genehmigung durch alle Mitgliedländer mit Ungewissheiten verbunden sind. Zweitens bewegt sich die EU in einem anhaltenden Spannungsfeld zwischen zwei Polen: einerseits der Vertiefung der Integration mit einer Fiskalunion und einer Art Wirtschaftsregierung und anderseits der Stabilisierung von Maastricht und der Währungsunion mit einer expliziten Selbstverantwortung der Mitgliedländer für ihre Schulden.

Die Errichtung einer Fiskalunion mit einer europäischen Wirtschaftsregierung erscheint auf absehbare Zeit unrealistisch. Die Stärkung von Maastricht und der Währungsunion mit einer Bankenunion ist zwar aufgegleist, die Umsetzung erweist sich angesichts zunehmender nationaler Eigeninteressen allerdings als schwierig. Ob die Konzentration auf den Binnenmarkt und mehr Flexibilität (oder gar das Rückbuchstabieren) bei der politischen Integration auf die Post-Brexit-Reformagenda folgt, bleibt kurzfristig offen. Denn auch in dieser Frage ist die EU im Dilemma: gibt sie Signale für mehr Flexibilität, könnte dies die vorhandenen Fliehkräfte in der aktuellen Gemengelage kurzfristig verstärken und zu einer unkontrollierbaren Dynamik führen, an der niemand Interesse hat. Eine forcierte Integration der Rest-EU erscheint angesichts der erfolgten Zäsuren aber ebenfalls als riskanter Weg. Welche Handlungsoptionen stehen der EU unter diesen Prämissen überhaupt offen? Sie verfügt immerhin über den rechtlichen Handlungsrahmen und die Instrumente, um entweder eine Politik der variablen Geometrie oder der Subsidiarität einzuleiten. Beides muss aber mit dem langen Blick und mit Bedacht erfolgen.

Im Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU drückt sich eine breite Enttäuschung aus. (Wikimedia Commons)

Im Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU drückt sich eine breite Enttäuschung aus. (Bild: Wikimedia Commons)

Brexit fordert beide Seiten

Während auf britischer Seite vor allem die wirtschaftlichen Konsequenzen des Ausscheidens des Vereinigten Königsreichs aus der EU im Vordergrund stehen, geht es auf Seiten der EU mehr um grundsätzliche Reformfragen und die zukünftige institutionelle Architektur. Sicher werden die anhaltende Ungewissheit über den weiteren Fortgang der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die britischen Konjunkturperspektiven eintrüben. Das von einigen Brexit-Verfechtern ersehnte Revival des Commonwealth erscheint eher rückwärtsgewandt und würde, wenn es denn zustande käme, ein Nachlassen der Handelsbeziehungen mit der EU angesichts der enormen Distanzen kaum ersetzen können. Trotzdem könnten sich für Grossbritannien längerfristig aber durchaus Chancen eröffnen, wenn es gelänge, mit einer guten Wirtschaftspolitik die Wachstumskräfte nachhaltig zu stärken. Allerdings weisen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der neuen Premierministerin nicht in diese Richtung.

Nicht eingelöstes Wachstumsversprechen von Lissabon

Im Austritt des Vereinigten Königreichs drückt sich Enttäuschung aus angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums, der hohen Arbeitslosigkeit und des anhaltenden wirtschaftlichen Drucks auf die Mittelschicht. An dieser Stimmungslage trägt die EU gewiss ihren Anteil, vor allem wenn man sich an das nicht eingelöste Wachstumsversprechen von Lissabon erinnert. Es greift jedoch zu kurz, die Probleme allein der EU anzulasten: Die Wachstumsschwäche ist global, ihre Ursachen sind umstritten. Auch die Ernüchterung der Mittelschichten ist ein weltweites Phänomen, das mit den technologischen Umwälzungen und ihren Folgen auf den Arbeitsmärkten zu tun hat. Und schliesslich wird der hausgemachte Anteil an den Problemen in jedem Land kleingeredet, umso mehr, wenn auf Brüssel als Sündenbock verwiesen werden kann.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind entscheidend

Trotzdem darf man sich der Tatsache nicht verschliessen, dass viele Menschen in den europäischen Ländern verunsichert sind. Die Zukunft der europäischen Idee und der erfolgreichen Weiterentwicklung der EU hängt entscheidend von der Handhabung der Migrationsfrage ab. Zudem sind im Verlauf der Eurokrise die Konstruktionsfehler der gemeinsamen Währung zutage getreten. Wenn die EU wieder auf festen Boden kommen soll, müssen Begriffe wie Regeltreue, Subsidiarität und Solidarität mit greifbaren Inhalt gefüllt werden. Deren Beliebigkeit kann nicht der Treiber der weiteren europäischen Integration sein. Entscheidend sind deshalb der politische Wille, das vorhandene Regelwerk, das eigentlich genügend Flexibilität ermöglicht, konsequent anzuwenden. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Entscheidungsträger zurückgewinnen.

Gleichzeitig ist bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Grossbritannien Pragmatismus angezeigt. Für den Verbleib von Griechenland in der Eurozone wurden zahlreiche Prinzipien, die für das Funktionieren der Währungsunion notwendig sind, zumindest stark geritzt. Anstatt nun an Grossbritannien im Zuge der Austrittsverhandlungen ein Exempel statuieren zu wollen, ist ein pragmatisches und sachliches Vorgehen zielführender, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Europas zu unterstützen. Ob der europäische Integrationsprozess den Scheitelpunkt erreicht hat oder nicht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen.

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