Daniel Müller-Jentsch vom Thinktank Avenir Suisse hält Lenkungsabgaben zwar für ein taugliches Mittel zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus. Der Lösungsansatz von Silvaplana überzeugt ihn allerdings nicht.Wo sehen Sie die grössten Probleme, die durch den Zweitwohnungsbau in den Tourismusdestinationen entstehen?

In den Tourismuszentren gab es in den letzten Jahrzehnten einen massiven Zweitwohnungsbau und teilweise regelrechte Exzesse. Zweitwohnungsanteile von 50 bis 80 Prozent sind in vielen «Hotspots» inzwischen die Norm. Dadurch verschleissen die Tourismusorte ein zentrales Standortkapital: schöne Landschaften und intakte Ortsbilder. Zudem kannibalisieren Zweitwohnungen die Nachfrage in der Hotellerie und kalte Betten verursachen hohe Infrastrukturkosten. Es gibt also einen Zielkonflikt zwischen wiederkehrender Wertschöpfung in der Tourismuswirtschaft und kurzfristiger Wertschöpfung in der Baubranche. Ein anderes Problem ist, dass ohne Drosselung der Zweitwohnungsnachfrage die Immobilienpreise für Einheimische unerschwinglich werden. Aus all diesen Gründen wird in den touristisch geprägten Bundesländern Österreichs Salzburg, Tirol, Vorarlberg der Zweitwohnungsbau viel restriktiver gehandhabt als hierzulande.

Warum ist es auf kommunaler Ebene so schwierig, diese Entwicklung zu stoppen?

Die lokale Baubranche und die Landbesitzer haben ein sehr starkes Interesse am Bau möglichst vieler Zweitwohnungen und sie haben einen starken Anreiz, sich diesbezüglich in der Gemeindepolitik zu engagieren. In Kantonen mit schwacher Raumplanung wie dem Wallis oder Tessin steht dem kein Korrektiv auf Ebene Richtplan gegenüber. Zu Gegenreaktionen auf kommunaler Ebene kommt es meistens erst, wenn die negativen Folgen des Zweitwohnungsbaus für die Allgemeinheit sichtbar werden. Aber dann ist es oft schon zu spät.

Seit 1. Juli gilt das angepasste Raumplanungsgesetz zur Lenkung der Zweitwohnungsentwicklung. Kann diese Gesetzesänderung etwas bewirken?

Der neue Artikel 8 des Raumplanungsgesetzes scheint mir dafür zu schwammig formuliert. Er verpflichtet zwar die Kantone, im Richtplan Gebiete zu bezeichnen in denen Gemeinden Massnahmen für ein «ausgewogenes Verhältnis» zwischen Erst- und Zweitwohnungen ergreifen müssen. Definiert wird jedoch weder ein verbindlicher Schwellenwert, ab dem gehandelt werden muss, noch was unter einem «ausgewogenen Verhältnis» zu verstehen ist. Kantone, die nicht handeln wollen, haben somit genug Spielraum, weiter untätig zu bleiben.

Graubünden sieht in seinem Richtplan eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus vor. Wäre das ein Rezept auch für andere Kantone?

Graubünden ist der erste Tourismuskanton, der auf Ebene Richtplan umfassende Regelungen zum Zweitwohnungsbau eingeführt hat. Er kann somit als vorbildlich bezeichnet werden. Die Bestimmungen erscheinen uns insgesamt griffig und ausgewogen. Mit dem «Werkzeugkasten Zweitwohnungen» stellt der Kanton den Gemeinden zudem eine umfangreiche Vollzugshilfe zur Verfügung. Noch steht die Umsetzung jedoch aus. Das man dieses schwierige Thema angegangen ist, liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Tourismuswirtschaft in Graubünden erkannt hat, dass ein unkontrollierter Zweitwohnungsbau der Branche langfristig schadet.

Silvaplana will eine Sondersteuer von zwei Promille für Zweitwohnungen einführen. Was halten Sie davon?

Fiskalische Instrumente sind grundsätzlich ein sinnvoller Steuerungsmechanismus, aber die präzise Ausgestaltung in Silvaplana überzeugt mich nicht. Erstens sollte eine Zweitwohnungsabgabe Anreize schaffen, aus kalten Betten warme zu machen. Zweitens sollten die Zweitwohnungsbesitzer an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die sie verursachen. Und drittens sollten die Einnahmen in öffentliche Leistungen fliessen, die auch den Zweitwohnungsbesitzern zu Gute kommen. Problematisch wird es, wenn die Einheimischen am Zweitwohnungsbau verdienen und dann deren Besitzer noch mit einer Sondersteuer belegen. Man muss also genau hinschauen, welche Motive hinter einer solchen Abgabe stecken und ob sie eine klar erkennbare Lenkungswirkung entfaltet.

Dieses Interview erschien in «baublatt» vom 5. August 2011