In der Schweiz werden jedes Jahr überdurchschnittlich viele Patente angemeldet. Das ist gut so und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch sollten diese Zahlen mit Vorsicht genossen werden. Nicht hinter jedem Patent steckt wahre Innovation.

Glaubt man gängigen internationalen Vergleichen zur Innovationskraft, darf sich die Schweiz guten Gewissens als «Innovationsweltmeister» bezeichnen. So rangiert sie auch 2012 auf dem ersten Rang des «Global Innovation Index» der World Intellectual Property Organization (WIPO). Auch andere Innovationserhebungen attestieren der Schweiz regelmässig eine ausgezeichnete Innovationsleistung. Dies ist erfreulich, sind doch Innovationen und technischer Fortschritt eine zentrale Grundlage wirtschaftlichen Wachstums. Im Gegensatz zu den klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden – die von Natur aus knapp sind –, wohnt Innovationen und technischem Fortschritt ein unbeschränktes Wachstumspotenzial inne: Sie stellen eine unversiegbare Quelle des Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung dar. Dem Erfindergeist sind keine Grenzen gesetzt!

Regulierungen abgebaut

Verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass die Schweiz bei Innovationen einen so günstigen Leistungsausweis präsentieren kann. Erstens weist die Schweiz eine Industriestruktur auf, die Innovationen begünstigt. Man denke an die Pharma-  und die Maschinenbauindustrie, in denen Innovationen von grosser Bedeutung sind. Zweitens wurden in der Schweiz in der letzten Zeit viele innovationshemmende Regulierungen abgebaut, was den hiesigen Innovationsstandort gestärkt hat. Drittens hat auch die allgemeine Marktöffnung (Zulassung von Parallelimporten, Realisierung des schweizerischen Binnenmarktes, Liberalisierung von Netzwerkindustrien etc.) die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessert. Viertens liegt eine besondere Stärke der Schweiz im hohen Anteil von Unternehmen, die sich an der Innovationstätigkeit beteiligen. Vor allem die KMU sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich innovativ. Und fünftens wirkt sich schliesslich das dicht geknüpfte Wissensnetzwerk mit ausländischen Partnern und Hochschulen innovationsfördernd aus.

Patentanmeldungen europäischer Länder 2010 und 2011Oft wird die hohe Innovationskraft der Schweiz auch mit der Zahl der Patentanmeldungen belegt: 2011 reichte die Schweiz 7‘786 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt in München ein (s. Abb.). In Europa weist nur Deutschland (33‘181) und Frankreich (12‘1074) eine höhere Zahl von Patentanmeldungen auf. So erfreulich diese Zahlen sind und so sehr die Zahl der Patentanmeldungen im grossen Ganzen mit den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen und damit indirekt mit den Innovationen korrelieren, sind Patentanmeldungen allerdings nur ein sehr grober Indikator für die Innovationskraft eines Landes. Die Zahl der Patentanmeldungen hängt nämlich von vielen anderen Faktoren ab, beispielsweise der Ausgestaltung des nationalen Patentrechts oder der räumlichen Ausdehnung des Patentschutzes. Zudem steht nicht hinter jedem Patent eine grandiose, weltverändernde Innovation; viele sehr allgemein abgefasste Patente oder Patente mit einem zu geringen Erfindungsgrad bringen kaum grossen Nutzen. Mit anderen Worten: die Qualität von Patenten ist wichtig.

Patentkrieg als Unternehmensstrategie

Vor allem  ist aber zunehmend zu beobachten, dass mit Patentanmeldungen strategische und protektionistische Ziele verfolgt werden. So patentieren Unternehmen vermehrt Innovationen, ohne die geringste  Absicht je neue Produkte oder Prozesse zu entwickeln. Sie hoffen lediglich, dass andere Unternehmen in der Zukunft auf solche Patente angewiesen sind, so dass Lizenzgebühren generiert werden könnten. Eine andere Strategie besteht darin, ein spezifisches Produkt mit möglichst vielen Einzelpatenten zu umgeben. Möchte ein anderes Unternehmen ein Konkurrenzprodukt auf den Markt bringen, erhöht sich damit die Chance (bzw. das Risiko), dass eines dieser vielen Einzelpatente verletzt wird. Die steigende Zahl von «Patentkriegen» – etwa die gerichtlich ausgetragenen Patentstreitigkeiten zwischen Apple und HTC – zeugt von dieser Strategie. Eine weitere Strategie stellt die Patentierung sogenannter «Scheininnovationen» dar. Dabei werden kurz vor Ablauf des Patentschutzes geringfügige Änderungen an einem bestehenden Produkt vorgenommen, die patentiert werden. So lässt sich die mit einem Patent verbundene Monopolstellung künstlich verlängern. Vor allem die Pharmaindustrie wird wegen Scheininnovationen immer wieder an den Pranger gestellt. Der Vorwurf lautet, bestehende Medikamente würden nur minim verändert (etwa neue Dosierung der Wirkstoffe, Elimination eines Nebeneffektes oder zusätzliche Applikationen), mit dem vorrangigen Ziel, den Patentschutz zu verlängern.

All diesen Strategien ist gemein, dass sie letztlich nicht innovationsfördernd, sondern eher innovationshemmend wirken und somit nicht zum erwünschten ökonomischen Wachstum beitragen. Eine steigende Zahl der Patentanmeldungen muss folglich nicht zwingend auf eine zunehmende Innovationstätigkeit hindeuten, sondern kann auch ein Indiz für den Missbrauch des Patentwesens sein.