Über 200 Jahre nach der Gründung der ersten Kantonalbank halten sich die Privilegien dieser (teil-) staatlichen Finanzinstitute hartnäckig. Noch immer verfügen 21 Kantonalbanken über eine explizite Staatsgarantie ihrer Kantone. Diese haften also im Krisenfall per Gesetz für die Verpflichtungen der Bank. Auch die Befreiung von der Steuerpflicht ist weit verbreitet. So sind 15 Kantonalbanken von der direkten Bundessteuer befreit, und 10 dieser Institute zahlen auch auf Kantons- und Gemeindeebene keine Steuern.
Steuerzahler im Risiko, private Finanzinstitute im Nachteil
Die expliziten Staatsgarantien führen im Krisenfall zu hohen Kosten für die Steuerzahler. Mehrere Beispiele zeigen, dass der Schaden durch dieses Privileg im Krisenfall enorm ist. Lukas Schmid, Autor der Studie, warnt: «Wie die historischen Beispiele in Solothurn, Bern und Genf zeigen, belastet eine Krise einer Kantonalbank die Steuerzahler über Jahre.»
Ebenfalls verzerren die expliziten Staatsgarantien den Wettbewerb auf dem Finanzplatz. Explizite Staatsgarantien reduzieren das Ausfallrisiko einer Bank – etwas, was im besseren Kredit-Rating abgelesen werden kann. Dadurch fallen die Kapitalkosten für die Kantonalbanken niedriger als für private Finanzinstitute aus: Die Kantonalbanken geniessen also einen aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.
Das Ausmass der Verzerrung ist bedeutend, wie unsere Analyse zeigt. Im Schnitt der Berechnungsmethoden kommt der Refinanzierungsvorteil der expliziten Staatsgarantien auf 585 Mio. Fr. pro Jahr zu stehen – je nach Schätzung dürften es sogar bis zu 800 Mio. Fr. sein. Der umfassendste finanzielle Vorteil fällt dabei bei der Zürcher Kantonalbank an, die grösste ihrer Art. Sie spart je nach Berechnungsart 85 bis 295 Mio. Fr. an Kapitalkosten pro Jahr.
Steuern sparen auf Kosten des Bundes
Wie die neue Analyse von Avenir Suisse zeigt, zahlen zudem viele Kantonalbanken keine Steuern. Das führt zu höheren Gewinnen und entsprechend höheren Gewinnausschüttungen für die Eignerkantone. Der grosse Verlierer dieser Steuerpraxis ist der Bund. Ihm entgehen jedes Jahr rund 190 Mio. Franken.
Die Steuerbefreiung hat schliesslich eine weitere, heikle Konsequenz, die kaum bekannt ist: nämlich auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Denn die steuerliche Ungleichbehandlung verzerrt die Berechnungen des NFA. Wie in der Studie erläutert wird, werden damit jene Kantone benachteiligt, die ihre Kantonalbank regulär besteuern oder keine Kantonalbank haben.
Alte Zöpfe gehören abgeschnitten
Lukas Schmid sagt: «Die Sonderbehandlungen der Kantonalbanken können historisch erklärt werden. Deswegen stehen sie heute aber nicht weniger quer in der Landschaft.» Besonders die Steuerbefreiung auf Bundesebene ist stossend, zumal eine steuerliche Gleichbehandlung einfach umsetzbar wäre.
Auch die Abschaffung der expliziten Staatsgarantie ist überfällig. In früheren Zeiten, als ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen noch unterversorgt waren, hatten solche Privilegien vielleicht noch ihre Berechtigung. Im heutigen Schweizer Finanzmarkt mit diversen Akteuren und digitalen Angeboten kann von einer Unterversorgung aber keineswegs mehr geredet werden. Höchste Zeit also, die im Krisenfall enorm kostspieligen Staatsgarantien abzuschaffen.
