Wie stehen die Bürger zum Staat? Als Abschluss des Zermatter Symposiums zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz beleuchteten vier Wissenschafter Aspekte dieser Beziehung.

Charles Blankart (l.) und Joachim Starbatty

In Stuttgart wehrten sich die Bürger erbittert gegen den Bau des neuen Durchgangsbahnhofs, in der Schweiz feierten sie begeistert den Durchstich des Gotthardtunnels. Anhand dieser beiden Ereignisse des letzten Jahres lasse sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in Deutschland und in der Schweiz verstehen, meinte Professor Charles Blankart, der als Schweizer an der Humboldt-Universität Berlin lehrte. «Eigentlich hätte es für die Schweizer Grund zum Rebellieren gegeben», sagte der Ökonom. Die Kostenschätzung war «miserabel», nach der ersten Abstimmung von 1992 musste das Volk deshalb 1998 nochmals entscheiden – über einen Betrag von umgerechnet 15 Mrd.  Euro.

Stuttgart21 kostete dagegen «nur» 4 Mrd. Euro, und wegen einer «intransparenten Mischfinanzierung» liess sich für die Bürger die tatsächliche Belastung kaum abschätzen. Der Fehler geschah, meinte Blankart, als 2004 die Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidaten im Wahlkampf einen Volksentscheid versprachen, wenn die Kosten für das Projekt höher würden. Als dieser Fall eintrat, schrieb aber der CDU-Oberbürgermeister am Tag nach der Ankündigung des Volksbegehrens mit seiner Unterschrift das Projekt unwiderruflich fest. Dagegen konnte sich in der Schweiz das Volk nochmals aussprechen: «Die zweite Abstimmung konnte heilen, was schief gelaufen war.» Die Fairness zwischen Bürger und Staat sah Blankart denn auch als Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz.

Wenn der Staat die eigenen Regeln bricht

Der Staat müsse sich an seine eigenen Gesetze halten, betonte der Tübinger Professor Joachim Starbatty: «Die Rule of Law ist zentral für eine Gesellschaft, die langfristig gedeihen soll.» Der deutsche Staat breche aber die Regeln, so besonders stossend, wenn die «No bail out»-Klausel der Währungsunion missachtet werde. Starbatty fragte wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, weshalb sich der Bürger noch an Gesetze halten solle, wenn es der Staat nicht tue. «Alles muss sich dem Ziel unterordnen, Griechenland in der Währungsunion zu halten», stellte der Kritiker fest.

Einen weiteren gravierenden Gesetzesverstoss sah Starbatty im Kauf der geklauten Bankdaten. Die Schweizer stünden dem Staat misstrauisch gegenüber und schützten ihre Privatsphäre, sagte er. Dagegen misstrauten die Deutschen zwar den Politikern, erwarteten aber umfassende Fürsorge vom Staat: «Ein ausgebauter Fürsorgestaat wird irgendwann zum gierigen Staat – er muss dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen fliessen.» Und für dieses Ziel, klagte Starbatty an, breche der Staat sein Recht, beging also im konkreten Fall Hehlerei.

Die Demokratie kann auch antiliberal herrschen

Francis Cheneval

Das idyllische Bild der Schweiz zweifelten die beiden Wissenschafter an, die in der Schweiz lehren. Professor Francis Cheneval, der an der Uni Zürich politische Philosophie lehrt, zitierte, was Polgar über Österreich sagte: «Wir sind ein Land, das stets mit der allergrössten Zuversicht der Vergangenheit entgegenblickt.» Die Schweizer könnten ihre Kultur nur bewahren, wenn sie sie kritisch hinterfragen, so etwa die direkte Demokratie. Als kollektives Herrschaftssystem lasse sich die Demokratie auch antiliberal einsetzen, etwa gegen Minderheiten oder Randgruppen. Dazu komme es, wenn die Schweizer zunehmend über populistische Anliegen abstimmten: «Das Volk soll der Verfassung widersprechen können, aber nicht den liberalen Verfassungsgrundsätzen.»

«Erodieren die schweizerischen Besonderheiten?», fragten Diskutanten. Cheneval sah auch ein «Abdriften vom Konkordanzmodell», der Stilwandel führe zu einer «Europäisierung der Schweizer Politik». Er wies aber auch auf die Zwangsläufigkeit hin: Es gehe in Europa darum, den Binnenmarkt politisch zu gestalten wie in der Schweiz nach 1848. Das führe unausweichlich zu Zentralisierung: «Auch der schweizerische Bundesstaat ist seit seiner Gründung eine einzige Zentralisierungsgeschichte.»

Die Kultur verschwindet im schwarzen Loch

Gerd Folkers

Den Verlust von Schweizer Werten fürchtete auch Professor Gerd Folkers, der an der ETH pharmazeutische Chemie lehrt und das Collegium Helveticum führt. «Die Haltung im Staat zeigt sich auch in der Haltung zu Forschung und Lehre», meinte der deutsche Wissenschafter. In der Schweiz herrsche ein Vertrauensvorschuss, in Deutschland ein Misstrauensvorschuss. Und in Zürich, erzählte er, erlebte er mit einem Kulturschock, dass über strittige Fragen nicht «nach einer kurzen, lauten Sitzung» abgestimmt wurde wie in Deutschland, sondern dass in langwierigen Verhandlungen «unter dem sanften Zwang des besseren Arguments» der Konsens gefunden wurde.

Diese Kultur gefährde das Land, gerade weil es in der Wissenschaft eine Grossmacht sei, fürchtete der Deutsche: «Diese Stellung kostet die Schweiz etwas.» Folkers wies darauf hin, dass die Schweiz an gleich drei der fünf Flagship-Projekte beteiligt ist, die von der EU eine Milliarde Euro erhalten (genau genommen nur 300 Millionen – die restlichen 700 Millionen müssen die beteiligten Staaten selber aufbringen). Diese «schwarzen Löcher» verschlängen die Schweizer Kultur, weil sie nicht mit ihr verträglich seien, meinte Folkers: Auch die Schweiz könnte deshalb vom Vertrauens- zum Misstrauensvorschuss wechseln.

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