Leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen gelten als wichtiger Standortfaktor. Dies alleine reicht jedoch nicht aus, um die Subventionierung des Netzausbaus mit Steuergeldern zu rechtfertigen. Auch die Hoffnung, dass mit den Investitionen von Städten und Gemeinden der Wettbewerb in Gang gebracht würde, könnte sich in Luft auflösen. Der Schweizer Markt braucht eher weniger statt mehr staatliches Engagement.
Da leistungsfähige Telekommunikationsnetze als wichtiger Standortfaktor gelten, interessiert sich auch die (lokale) Politik dafür. Städte wie Zürich, Basel oder Bern planen und realisieren den Ausbau von Glasfasernerzen bis in die Haushalte Fibre to the home (FTTH) in Kooperation mit Swisscom. Mit dem Engagement erhofft sich die Politik nicht nur einen rascheren Ausbau der Netze, sondern auch mehr Wettbewerb. Der Nutzen des städtischen Engagements muss aber in beiden Fällen relativiert werden. So setzt ein rascher Ausbau des FTTH nicht unbedingt Subventionen voraus. Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie illustriert, dass das FTTH in dicht besiedelten Zentren im Rahmen eines rentablen Business Gase gebaut werden kann. Es droht daher ein reiner «Mitnahmeeffekt». Zwar liesse sich argumentieren, dass die am Markt führende Swisscom den Ausbau selber kaum vorantreiben würde, zumal sie vorderhand mit dem alternden Kupfernetz noch attraktive Erträge generieren kann. Das Argument greift jedoch zu kurz: Gerade in den Zentren rüsten auch TV-Kabelnetzbetreiber ihre Netze auf. Der FTTH-Ausbau stellt daher für Swisscom eine Strategie dar, um ihre technische und wirtschaftliche Leaderposition zu verteidigen beziehungsweise auszubauen.
Warum aber braucht es das Engagement der Städte? Ökonomisch liesse sich dieses am ehesten durch sogenannte Verbundeffekte erklären. Die Kombination mit städtischen Infrastrukturen wie Gas, Wasser und Strom lassen eine kostengünstigere Verlegung des FTTH zu. Konsequenterweise müsste dann aber die öffentliche Hand für den Kostenvorteil abgegolten werden. Dem ist aber nicht so. Vielmehr teilen sich Städte und Swisscom die FTTH-Investitionen. Dabei sollen die Städte vorab einen Anteil von 40 Prozent tragen. Im Gegenzug erhalten sie eine eigene Faser zur Vermarktung. Diese Investitionsteilung birgt nicht nur die Gefahr einer Quersubventionierung von Swisscom, sondern auch von anhaltenden Wettbewerbsverzerrungen. Die Städte müssten über 40 Prozent Marktanteil auf ihrer Faser verfügen, damit ihre Durchschnittskosten so tief wie bei Swisscom sind. Zwar sind nachträgliche Ausgleichszahlungen vorgesehen, falls die Investitionsteilung von den Marktanteilen abweicht, doch sind die entsprechenden vertraglichen Modalitäten wenig transparent. Adäquater wäre eine Teilung, bei der die Städte vorab null Prozent tragen, schliesslich haben sie noch gar keine Kundenbasis. Die 60-40-Kostenteilung ist nicht nur ein Investitionsrisiko für die Städte, sondern auch eine Gefahr für den Wettbewerb. Anzunehmen ist, dass sich Swisscom bei ihrer Preisbildung an den höheren Durchschnittskosten der Städte orientieren kann. Daraus resultiert paradoxerweise trotz grosszügiger öffentlicher Subventionen auch ein hoher Marktpreis. Ungeachtet der Investitionsteilung ist es fraglich, ob das Engagement der Städte der Schlüssel zum Infrastrukturwettbewerb ist. Für nationale Telekomdienstleister wie etwa Sunrise dürfte die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zur Herausforderung werden. Die Kooperation mit fragmentierten Netzbetreibern ist mit hohen Transaktionskosten verbunden. Das ist umso problematischer, als dass aufgrund der vermehrten Bündelprodukte Interdependenzen zwischen dem Fest- und dem Mobilfunkmarkt bestehen.
Das wachsende Engagement der öffentlichen Hand muss daher kritisch beurteilt werden. Aus ordnungspolitischen, aber auch aus wettbewerblichen Gründen wäre es wohl sinnvoller, wenn sich der Staat eher weniger im Markt engagiert. Das aber gilt nicht nur für die Städte. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom verstellt der Politik eine rationale Sicht. Das hohe Preisniveau und die mangelnde Marktdynamik sind auch das Resultat von ungünstigen Rahmenbedingungen vor allem zu Beginn der Liberalisierung. Nun könnte sich diese Entwicklung wiederholen. Der Schweizer Telekommarkt braucht daher einen rechtlichen Rahmen, der den Unsicherheiten und Schwächen beim Wettbewerb Rechnung trägt. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer Entbündelung des FTTH ins Auge gefasst werden jedenfalls wenn effektiver Infrastrukturwettbewerb nicht stattfindet.
