Was aus liberaler Sicht als idealer Staat gilt, ist nicht einfach zu definieren. Die Meinungen gehen auseinander. Die Aufgaben, die der liberale Klassiker Adam Smith dem Staat zuwies, kann man als «altliberale Staatspflichten» bezeichnen. Sie umfassen folgende Punkte:
- Die Gewährung der äusseren Sicherheit – dazu gehört die Aussenpolitik und die Sicherheitspolitik.
- Die Gewährung der inneren Sicherheit – sie umfasst nicht zuletzt auch den Schutz des Privateigentums.
- Die Sicherstellung einer gewissen Infrastruktur wie Strassen und Eisenbahnen.
Zu diesen «altliberalen» Staatsaufgaben kamen im Laufe der Zeit mindestens drei neoliberale Ergänzungen:
- Eine (nicht überbordende) Rechtsordnung, etwa eine Verfassung zur Sicherung von Freiheit und Privateigentum.
- Eine Geldverfassung, weil ein verlässliches Geldsystem für eine freie Ordnung unerlässlich ist.
- Die Sicherung des Wettbewerbs, um das Entstehen von Marktmacht ausübenden Monopolen zu verhindern; dabei steht der Abbau von Marktzutrittsbarrieren im Zentrum.
Eine Soziale Marktwirtschaft kommt allerdings ohne Sozialpolitik nicht aus. Diese manifestiert sich in zwei weiteren Staatsaufgaben:
- Eine Mindestsicherung für die Schwächsten; der Staat muss einspringen, wenn die individuelle oder privat organisierte Hilfe versagt.
- Die Sicherung der Akzeptanz einer freiheitlichen Ordnung, die nur gelingt, wenn möglichst viele Menschen am Wachstum teilhaben können; ohne Akzeptanz droht in einer Demokratie die Abschaffung von Marktwirtschaft und liberalem Rechtsstaat.
Es versteht sich von selbst, dass eine Überinterpretation dieser Staatsaufgaben für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft genauso schädlich wäre wie ihre völlige Vernachlässigung. Darüber hinaus sollte ein freiheitlicher Staat aber jedenfalls nicht gehen.
