Der Mittwoch, 28. Februar 2018, wird als Tag der Protektion in die Parlamentsgeschichte eingehen: Eine Mehrheit des Nationalrates will die Milchmengen wieder steuern und keine marktmässige Preisbildung zulassen. Das würde den Milchpreis verteuern – mit Folgen für die Käseexporte. Zugleich soll das Programm der graslandbasierten Fütterung angepasst werden. Ausserdem hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, bei den Verhandlungen mit Malaysia Palmöl vom Freihandelsabkommen auszunehmen. Das wäre so, wie wenn Malaysia Schweizer Pharmaprodukte ausschliessen möchte.

Der Beschluss erschwert die Schweizer Verhandlungsposition, obwohl unsere Exportindustrie mit dem Abschluss eines Abkommens einen verbesserten Zugang zu einem bedeutenden Absatzmarkt erhalten würde. Höher gewichtet werden die Interessen unserer Rapsölproduzenten, die nur 0,2 Promille der Schweizer Wertschöpfung generieren.

Mindestpreis für Schweizer Zucker

Damit nicht genug: Hinter der Nummer 15.479 verbirgt sich eine parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois, dem Freiburger Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbandes. Seine Initiative «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» wurde ebenfalls unterstützt. Verlangt wird ein Mindestpreis von 600 Franken pro Tonne Zucker.

Jetzt soll auch noch ein Mindestpreis für Zuckerrüben die inländische Zuckerwirtschaft schützen. (Wikimedia commons)

Vergessen ging, dass damit auch Schokolade Wettbewerbsnachteile erleiden wird. Schweizer Schokoladeunternehmer fürchten, dass sie unter Zugzwang kommen, sobald die EU mit den Mercosur-Staaten ein Abkommen abschliesst. Sie würden gegenüber der belgischen Konkurrenz Zollnachteile von rund 20 Prozent gewärtigen müssen. Und dem Produktionsstandort Schweiz werden Zusatzkosten von 50 Mio. Fr. auferlegt. Die Räte benachteiligen Schweizer Unternehmen und berauben die Zuckerwirtschaft weiterer Entwicklungschancen.

Unternehmerische Freiräume für Bauern

Anstelle von mehr Protektion wäre mehr Wettbewerb und Deregulierung angebracht – auch im Agrarbereich. Zwar wurde hierzulande die Käfigtierhaltung für Geflügel verboten, um den Tieren mehr Freiraum zu verschaffen. Fast keine unternehmerischen Freiräume kennt dagegen die Schweizer Landwirtschaft. Sie wird reguliert von einem engen Vorschriftenkorsett mit 128 Gesetzen und Verordnungen. Schweizer Bauern sind zunehmend Vollzugsorgane des Staates statt eigenständige Unternehmer.

Eine der edelsten Aufgaben jedes Wirtschaftsverbandes ist der Kampf gegen einschränkende Regulierungen. Doch auf die Lancierung eines umfassenden Deregulierungspakets im Agrarbereich seitens des Schweizerischen Bauernverbandes wartet man vergeblich. Der Fokus richtet sich mehr auf den Ausbau von Subventionen – auch wenn er zulasten anderer Branchen geht.

Dieser Beitrag ist in der «Handelszeitung» vom 8. März 2018 erschienen.