Seit einigen Monaten erhält Avenir Suisse jeden Freitag den elektronischen Newsletter des Initiativkomitees zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Warum uns dieses Privileg zuteil wird, können wir nur vermuten. Möglicherweise haben wir es versäumt, nach dem einen oder anderen Podiumsgespräch darauf hinzuweisen, dass unsere E-Mail-Adresse nicht für Werbezwecke missbraucht werden sollte. Nun gut. Man wird im E-Mail mit «Liebe Community» begrüsst, also ungefragt als Mitglied dieser «Gruppe von Menschen mit Zusammengehörigkeitsgefühl oder gemeinsamen Interessen» (Wikipedia 2012) identifiziert.
Der Newsletter ruft dazu auf, die Unterschriftensammlungen zu besuchen, ja, selber Unterschriften zu sammeln. Hierzu wird sogar ein Sammelkit inkl. Schweizerfahne und «Grundeinkommenskugelschreiber» angeboten. Es wird dabei nicht gegeizt mit Beschwörungen wie «Die Zeit ist reif» und versucht, dem Ganzen einen intellektuellen Touch zu verleihen («über das Grundeinkommen nachdenken und diskutieren ist spannende Arbeit»).
Quelle: manyeyes (IBM)
Als Betreff des Mails fungieren möglichst agitatorische Schlagzeilen wie «Generation Grundeinkommen schlägt wieder zu» oder «Schafft mehr Arbeitslosigkeit!». Ein Kurzinterview mit einem BGE-Befürworter, der sich möglichst philosophisch gibt, rundet die Sache jeweils ab. Darin zu lesen sind dann Sätze wie «Das Umdenken ist das Interessante», «Vor neuen Ideen hatte die Menschheit schon immer Angst», «Das Grundeinkommen polarisiert so heftig, weil es um Macht geht» oder «Das Grundeinkommen ist ein Impuls zur Bewusstseinserweiterung in Zusammenhang mit dem jetzigen Geldsystem». Oft wird auch darauf verwiesen, das BGE löse das Recht auf ein Leben in Würde ein – was daran würdevoll sein soll, vom Staat (und damit letztlich von seinen Mitmenschen) 2500 Franken pro Monat fürs Nichtstun zu beziehen, wird von den «Philosophen» nicht beantwortet.
Einen ganz grossen Bogen machen die Initianten hingegen um jede auch nur halbwegs sachliche Diskussion zu den ökonomischen Auswirkungen des BGE. Auf die überzeugenden Modellrechnungen von Economiesuisse, die zeigen, dass ein BGE von monatlich 2500 Franken einen Mehrwertsteuersatz von 50% (!) erforderte und mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um bis zu 20% verbunden wäre, reagiert die «Community» nicht etwa mit einer Gegendarstellung, sondern abermals mit einer Newsletterüberschrift, die triumphierend festhält: «Economiesuisse schaltet sich ein» – zu verstehen wohl als «Schaut her, die Wirtschaft muss sich mit uns befassen, weil unsere Kampagne immer mehr an Schlagkraft gewinnt». Indem die Initianten derart vernichtende Gegenargumente als Bestätigung des eigenen Tuns uminterpretieren, verschliessen sie sich genau der Diskussion, für die sie behaupten, offen zu sein.
Dabei läge man zumindest punkto Wortwahl zuweilen gar nicht weit auseinander. So ist von Mitinitiant Daniel Häni zu lesen: «Das Grundeinkommen berührt die persönlichste und menschlichste aller Fragen, nämlich die der Freiheit und Selbstverantwortung». Wie recht er doch hat.
