Nicht nur keynesianische Ökonomen, sondern auch der IMF und die EU-Kommission kritisieren mittlerweile, wenn Länder einen Leistungsbilanzüberschuss haben. Das zeugt nicht von marktwirtschaftlicher Glaubwürdigkeit.Leistungsbilanzdaten ausgewählter OECD-Daten

Kaum eine andere volkswirtschaftliche Grösse ist international so in der Kritik wie hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Denn diesen stehen spiegelbildlich Leistungsbilanzdefizite anderer Länder gegenüber, wie die beiliegende OECD-Grafik zeigt. Nachdem in den letzten Jahren die Schweiz zusammen mit einigen anderen Ländern regelmässig auf der Anklagebank sass, ist jetzt Deutschland an der Reihe (Deutsche Bank Research: Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse – Kritik nicht nachhaltig, 12. Dezember 2013).

Ein Leistungsbilanzüberschuss ist immer auch ein Ersparnisüberschuss

Um die Zusammenhänge besser zu verstehen, ist ein kurzer Exkurs in die Zahlungsbilanzarithmetik nötig.

Die Zahlungsbilanz eines Landes registriert nach dem Prinzip der doppelten Buchhaltung jede grenzüberschreitende Güter-, Dienstleistungs- und Kapitaltransaktionen mit einem positiven und negativen Eintrag. Sie ist deshalb stets ausgeglichen. Unter der Annahme, dass die Devisenbilanz der Notenbank gleich Null ist, gilt:

Leistungsbilanz + Kapitalbilanz = 0
Überschüsse in der Leistungsbilanz stellen für eine Volkswirtschaft die einzige Möglichkeit dar, über die heimischen Investitionen hinausgehende Ersparnisse zu bilden.

Es gilt somit:

Leistungsbilanzüberschüsse = Ersparnisse – Investitionen

Diese Leistungsbilanzüberschüsse müssen in Form von Kapitalexporten im Ausland investiert werden. Dabei kann aus der buchhalterischen Identität aber keine kausale Beziehung abgeleitet werden, weil kein Kreditgeber einen andern zur Kreditaufnahme zwingen kann. In der internationalen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung wird aber immer wieder so argumentiert.

Ein beliebtes Argument

Den Überschussländern wird vorgeworfen, sie würden zu einseitig die Exportwirtschaft stärken und die Binnennachfrage vernachlässigen. Konkret: Es würde zu wenig konsumiert und investiert, weil die Löhne und damit die Lohnstückkosten bewusst tief gehalten würden. Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen lebten deshalb auf Kosten anderer Volkswirtschaften, die ihrerseits entweder zu hoher Verschuldung oder zu kostspieligen Anpassungsmassnahmen gezwungen würden.

Diese Kritik ist nicht nur von keynesianisch orientierten Ökonomen (Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Heiner Flasbeck, Peter Bofinger) zu hören, sondern auch von den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Letztere geht im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts davon aus, dass ein Leistungsbilanzüberschuss im Durchschnitt dreier Jahre nicht über 6% des BIP liegen dürfe, da ansonsten ein fundamentales Ungleichgewicht vorliege.

Was ist von diesen Vorwürfen im Allgemeinen und aus Schweizer Sicht im Besonderen zu halten?

  1. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind Überschüsse und Defizite im Aussenhandel das Ergebnis ungesteuerter dezentraler Marktprozesse, d.h. individueller Entscheide von Wirtschaftsakteuren im In- und Ausland auf Grund ihrer persönlichen Kosten-Nutzen-Überlegungen.
  2. Leistungsbilanzungleichgewichte in offenen Volkswirtschaften sind deshalb ein normales Phänomen. Sie entstehen, weil die einzelnen Länder sich entweder auf unterschiedlicher Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung oder des Konjunkturzyklus befinden.
  3. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft im Sinne eines differenzierten Leistungsangebots («ability to sell») fällt nicht einfach vom Himmel. Sie muss ständig erarbeitet und verteidigt werden. Hohen Arbeitskosten muss eine entsprechende Produktivität gegenüberstehen.
  4. Für reife Volkswirtschaften ist ein Leistungsbilanzüberschuss zugleich Ausdruck erhöhter privater Erparnisse, die angesichts der demografischen Perspektive als wichtige Zukunftsvorsorge anzusehen ist.

Im Fall der Schweiz gibt es noch weitere Argumente, welche die Angriffe auf ihre Leistungsbilanzüberschüsse ins Leere zielen lassen.

  1. Das Wirtschaftswachstum wurde in den letzten Jahren vor allem vom Binnenkonsum getragen, während der Aussenbeitrag zum Wachstum eher bescheiden war. 2012 fiel er sogar negativ aus.
  2. Der Franken ist relativ zu anderen Währungen immer noch hoch bewertet, so dass kaum von einem künstlichen Wettbewerbsvorteil gesprochen werden kann.
  3. Der Leistungsbilanzüberschuss wird systematisch überzeichnet, weil er zu einem wesentlichen Teil auf Einnahmen aus schweizerischen Direktinvestitionen basiert, die aber zu 60% in ausländischem Besitz sind. Diese müssten eigentlich erneut als Ausgabe verbucht werden (vgl. Finanz und Wirtschaft 29.3.2014.)

Der Jahresbericht 2013 der Deutschen Bundesbank befasst sich eingehend mit diesen Zusammenhängen. Als Fazit hält deren Präsident, Jens Weidmann, fest, dass der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands «keine wesentliche Verzerrung darstelle, die aus grundsätzlich falschen wirtschafts- oder finanzpolitischen Entscheidungen im Inland resultiere». Diese Worte können getrost auf die Schweiz übertragen werden.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Defizitländern

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, die Überschussländer sollten weniger wettbewerbsfähig sein, um die Exporte zu drosseln, unsinnig. Sie stellt ökonomische Grundprinzipien sozusagen auf den Kopf, gehört doch das Streben nach höherer Produktivität zum Kern des markwirtschaftlichen Systems. Deshalb liegt die Hauptverantwortung für die Beseitigung der globalen Ungleichgewichte bei den Defizitländern selbst. Es würde ihnen nichts nützen, wenn konkurrenzfähigere Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit künstlich schwächten. Defizitländer aus der Verantwortung für die Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu entlassen, würde die Logik des Welthandels ad absurdum führen. Dass auch der IMF und die EU-Kommission sich in die Feinsteuerung der Leistungsbilanzen einmischen, spricht nicht für ihre marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit.